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10 Fragen an die SVP. Ganz sachlich...

Die SVP will eine “sachliche Debatte” zur sogenannten “Selbstbestimmungs”-Initiative. Wir nehmen sie beim Wort – und stellen ihr zehn Sachfragen:

Frage 1

Die SBI stellt unsere selbst bestimmten und freiwillig eingegangen vertraglichen Beziehungen mit anderen Staaten unter den Dauervorbehalt einer Anpassung/Kündigung einerseits (Art. 56a nBV) und des Nichteinhaltens andererseits (Art. 190 nBV), falls es zu einem Widerspruch mit unserer Verfassung kommt. Was genau ist daran selbstbestimmt?


Frage 2

Steht der Dauervorbehalt eines Vertragsbruches (Art. 190 nBV) nicht in einem eklatantem Widerspruch zu unserer Verlässlichkeit?

 

 


Frage 3

Sie behaupten, mit der SBI die direkte Demokratie zu retten. Aber die SBI will den Behörden das Recht geben, wichtige völkerrechtliche Verträge “nötigenfalls” zu kündigen, ohne die Stimmbevölkerung dazu zu fragen. Die Initiative will also nicht nur Verträge brechen, sondern einige davon auch kündigen - ohne klare Einwilligung des Stimmvolkes. Ist das nicht undemokratisch?


Frage 4

Hatten wir denn bisher keine Direkte Demokratie?

 

 

 


Frage 5

Was genau bedeutet „Völkerrechtliche Verpflichtungen, die der Bundesverfassung widersprechen“ ( Art. 56a Abs. 2 nBV)? Ist damit ein völkerrechtliches Vertragswerk insgesamt gemeint oder tragende Vertragsteile oder reicht eine einzelne Norm schon aus, um einen Widerspruch zu begründen?

 

 


Frage 6

Wie ist es mit einzelnen Urteilen oder anderweitigen massgeblichen Konkretisierungen zu einzelnen Normen eines völkerrechtlichen Vertrages?

 

 

 


Frage 7

Was genau ist die Rechtsfolge eines festgestellten Widerspruchs?

 

 

 

 


Frage 8

Was genau bedeutet „nötigenfalls“ in Art. 56a Abs. 2 nBV? Können Sie konkrete Beispiele machen?

 

 

 


Frage 9

Wer genau ist eigentlich zur Kündigung berufen?

 

 

 


Frage 10

Verhältnis von Art. 190 nBV und Art. 56 Abs. 2 nBV: Was ist die Rechtsfolge, wenn nach Art. 190 nBV massgebendes Völkerrecht gegen die BV verstösst? Warum wird auch Art. 190 SBI Völkerrecht für massgebend erklärt und damit womöglich bis zur Anpassung/Kündigung dieses Völkerrechts gegen entgegenstehendes Recht der BV durchgesetzt und somit hier Völkerrecht doch wieder „höher gestellt“ als Bundesverfassungsrecht?

SBI Nerd-Fragen

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