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Wieso der Gegenvorschlag zum Burkaverbot unklug ist

12. Dez. 2019

Ein falsches Signal: Der Nationalrat hat einen Gegenvorschlag zum Burkaverbot angenommen - und verleiht damit der populistischen Initiative den Anschein eines berechtigten Anliegens.

Bereits heute ist es strafrechtlich verboten, eine Frau zum Tragen einer Burka zu zwingen. Zwar verzichtete der Bundesrat nach der Vernehmlassung vernünftigerweise darauf, diesen Zwang noch explizit symbolpolitisch unter Strafe zu stellen. Doch hielt er am indirekten Gegenvorschlag fest, der eine Enthüllungspflicht zu Identifikationszwecken gegenüber Behörden vorsieht -  nun folgt ihm nach dem Ständerat auch der Nationalrat.

Wird der Gegenvorschlag was nützen? Kaum. Wird er schaden? Ja. Der Ausdruck “nützt’s nüt, so schadt’s nüt” ist nicht zutreffend, denn der Gegenvorschlag sendet ein falsches Signal. Er signalisiert, dass das Anliegen des Burkaverbotes im Kern berechtigt ist; dass es ein zu lösendes Problem gibt; dass wir “was machen” müssen. Das ist unklug. Und daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Nationalrat gleichstellungspolitische Anliegen in den Gegenvorschlag gepackt hat  – übrigens gegen den Widerstand der SVP, der es mit dem Burkaverbot angeblich um Frauenrechte geht.

Zwar befürworten wir, dass das Gleichstellungsgesetz zukünftig die Gleichstellung von Frau und Mann auch in der Gesellschaft verbessern soll und in der Entwicklungszusammenarbeit die Verbesserung der Situation der Frauen gefördert wird. Doch dies mit dem Burkaverbot zu kombinieren sendet abermals ein falsches Signal: Die gleichstellungspolitischen Änderungen im Bereich der Integration und der Entwicklungszusammenarbeit vermitteln genau wie die Initiative die Annahme, ‘ausländische’ und insbesondere muslimische Frauen seien - im Gegensatz zu ‘Schweizerinnen’ - besonders auf Gleichstellung angewiesen.

Tatsache ist: In der Schweiz gibt es weder viele Burkas, noch stellen sie ein Problem dar. Somit sind sowohl die Initiative “Ja zum Verhüllungsverbot” wie auch der Gegenvorschlag pure Symbolpolitik.

Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Vernehmlassung, darunter die Konferenz der Kantonalen Justiz-und Polizeidirektorinnen und -direktoren, sind der Auffassung, dass der geltende gesetzliche Rahmen auf Stufe Kantone beziehungsweise Bund genügt. Für Fälle, in denen sich eine Person von ihrem Umfeld zu religiösen oder gesellschaftlichen Praktiken gezwungen fühlt, gibt es Anlaufstellen. Eben diese Organisationen betonen, dass ein Burkaverbot die Situation jener, die wirklich zum Tragen des Kleidungsstückes genötigt werden, durch ein Verbot verschlimmern würde: Solche Frauen dürften im Falle eines Burkaverbots noch isolierter sein.

Ein Verbot ist darum nutzlos. Aber nicht harmlos: Das Burkaverbot wendet sich gegen eine liberale Verfassung, gegen die Selbstbestimmung der Frau und gegen eine vielfältige Gesellschaft.

Mögen wir die Burka? Nein. Aber dem Gesetz sollte es herzlich egal sein, was wir mögen - oder? Die Burka mag uns stören, sie ist uns unangenehm – aber wir können nicht einfach alles verbieten, was uns unangenehm ist. Wir mögen Burkas nicht – und doch setzen wir uns dafür ein, dass sie getragen werden dürfen. Denn ein Verbot ist ein grober Eingriff in unsere Grundfreiheiten.

Eine Frau gehört vom Staat weder eingehüllt noch ausgezogen. Kleidervorschriften gehören nicht in die Verfassung. Und für eine populistische Initiative, welche ein inexistentes Problem bewirtschaftet, braucht es auch keinen Gegenvorschlag.

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