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Publishing Date: 
20. Februar 2015
Ivo Scherrer

Mit der Initiative “Familien stärken!” macht die CVP Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit. Von ihrem Vorschlag, Kinder- und Ausbildungszulagen in Zukunft von der Einkommenssteuer zu befreien, würden vor allem wohlhabende Familien profitieren, die bereits heute im Vergleich zu anderen Haushaltsformen weniger Steuern zahlen.

Publishing Date: 
12. Februar 2015
Lotta Sieber

„Umsetzung“? Wohl kaum. Die „Schritt-für-Schritt“ Strategie des Bundesrats bezüglich Masseneinwanderungsinitiative führt uns einzig und allein zur nächsten Abstimmung. Dem ist sich auch der Bundesrat bewusst – aber anstatt reinen Wein einzuschenken und notwendige Reformen anzustossen, beschränkt er sich darauf, den Kopf in den Schnee zu stecken und trägt damit aktiv zur Verunsicherung bei. Was es braucht, ist eine transparente, ehrliche Stellungnahme.

Publishing Date: 
19. November 2014

Seit der Primarschule wissen wir, dass Unmut immer an denen ausgelassen wird, die sich nicht wehren können. Bei Ecopop läuft dies nicht anders: Anstatt dass Fragen zur Infrastruktur und Umwelt gesamtheitlich und gezielt angegangen werden, muss die Zuwanderung als Sündenbock herhalten.

Publishing Date: 
15. November 2014
Ivo Scherrer

Die Goldinitiative bläst zur Anbauschlacht im Tresorraum und gibt vor, “das Volksvermögen zu schützen.” Die Initiative bewirkt aber das Gegenteil dessen, was sie verspricht. Bei einer Annahme würden die Schweizerischen Goldreserven faktisch wertlos und die Schweizerische Nationalbank (SNB) könnte die Stabilität des Schweizer Frankens nicht mehr garantieren. Die wirtschaftliche Stabilität der Schweiz wäre damit massiv gefährdet

Publishing Date: 
12. November 2014

Es gibt wenige politische Forderungen, die so viele verschiedene Gründe für eine Ablehnung mit sich bringen, wie die Ecopop-Initiative. Entsprechend breit ist auch die Ablehnung der Initiative durch politische Organisationen.

Nicht nur alle Parteien und alle wichtigen Verbände lehnen die Ecopop-Initiative ab, sondern auch (was den Ecopoppern besonders zu Denken geben sollte) alle wichtigen Hilfswerke und Umweltschutzorganisationen. Selbst der scheidende Präsident des Club of Rome - der weltweit wichtigsten Institution der Wachstumskritik - lehnt die krude Logik hinter Ecopop ab: “Wer glaubt, man könne die Umwelt retten, indem man das Bevölkerungswachstum bremst, liegt falsch.”

Die Initiative hätte im Falle einer Annahme nicht nur nachteilige Konsequenzen für Alle, sie entspringt auch einer Reihe von bizarren, verwerflichen und unpraktischen Vorstellungen über Ökologie, Migration, Wachstum und Entwicklungspolitik.

Das Völkerrecht ist nicht Schicksal, das die Schweiz von Aussen trifft und ihre Handlungsfähigkeit einschränkt. Es besteht im Wesentlichen aus Verträgen, welche die Schweiz nach einem demokratisch legitimierten Verfahren eingegangen ist. Verträge sind gemeinsam mit Partnerstaaten vereinbarten Regeln. Würde die Schweiz die eigenen Regeln über diese gemeinsamen Regeln stellen, wäre sie einsam, arm und unselbstständig

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