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Bürgerrecht für ein Einwanderungsland: Mitbestimmung statt Lebensformkontrolle

Wer in der Schweiz lebt, muss die Chance erhalten, diese mitzugestalten. Einbürgerungsverfahren müssen einfacher und objektiver werden: Die erforderliche Aufenthaltsdauer ist auf drei bis fünf Jahre zu senken, Mindest-Wohnsitzfristen in Gemeinden gehören abgeschafft.

Das Bürgerrecht eines Landes entscheidet darüber, wer unter welchen Bedingungen Zugang hat zur vollwertigen Mitgliedschaft in einer Gemeinschaft. Es ist für das Selbstverständnis dieser Gemeinschaft von zentraler Bedeutung. Das Bürgerrecht beeinflusst zudem wesentlich, welche Aufstiegs- und Teilnahmechancen Zuwanderer haben. Wenn die Schweiz eine Willensnation und ein Chancenland ist, dann muss sie allen, die Teil dieser Nation sein wollen, rasch die Chance auf volle Mitgliedschaft geben.

Was bis jetzt falsch läuft:

Das aktuelle Schweizer Bürgerrecht steht der Verwirklichung der Idee einer Willensnation im Wege. Auch nach seiner Totalrevision geht das Schweizerische Bürgerrechtsgesetz (BüG) grob an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei. Es basiert auf einem Bürgerbild, das stark durch den Mythos einer gemeinsame Abstammung statt von der Idee einer Willensnation und einem Chancenland geprägt ist. Es verwehrt einem grossen Teil der ständigen Einwohnerinnen und Einwohner des Landes den Zugang zu demokratischer Mitbestimmung.

Was wir wollen:

  • Wer in der Schweiz lebt, muss die Chance erhalten, ihre Gesetze mitzugestalten. Denn ein liberales Bürgerrecht ist nicht Lebensform-Kontrolle sondern Demokratie-Pflege. Wir fordern daher:
  • Die erforderliche Aufenthaltsdauer für eine Einbürgerung ist auf drei bis fünf Jahre zu senken.
  • Mindest-Wohnsitzfristen in Gemeinden und Kantonen gehören abgeschafft. Sie entsprechen nicht den mobilen Lebensverhältnissen des 21. Jahrhunderts.
  • Der ausländerrechtliche Status zur Zeit des Einbürgerungsgesuchs darf keine Rolle spielen. Die Niederlassungsbewilligung soll keine Voraussetzung mehr sein, um ein Einbürgerungsgesuch stellen zu können.
  • Keine Einbürgerungsverfahren durch Kommissionen oder Gemeindeversammlungen. Die Einbürgerung muss als gewöhnliches Bewilligungsverfahren ausgestaltet sein und soll keinen Platz bieten für Gesinnungs- und Charakterkontrollen. Die Schweizermacher gehören in die Mottenkiste der Schweizer Geschichte.
  • Kriterien für eine Einbürgerung müssen objektiv beurteilt werden können. Dazu zählen neben der Aufenthaltsdauer die Deliktsfreiheit und die wirtschaftliche Selbstständigkeit. Der Umstand, dass eine Person ihren Lebensmittelpunkt in der Schweiz hat, hat im Übrigen als Beweis zu gelten, dass sie mit der Schweiz mehr als mit jedem anderen Staat eine “besondere Beziehung” verbindet.
  • Einführung des Geburtsortsprinzips (Ius Soli). In der Schweiz geborene Kinder, deren Eltern dauerhaft in der Schweiz leben, sollen grundsätzlich mit der Geburt das Schweizer Bürgerrecht erhalten.
 

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