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Das lange Schengen-Argumentarium

27662 Zeichen voller Argumente für Schengen, wieso das mit der Waffenrecht-Abstimmung zu tun hat – und wieso wir darum am 19. Mai JA stimmen.

Das Allerwichtigste vorweg: 

Die zentrale Frage dieser Abstimmung ist, ob die Schweiz ihre Mitgliedschaft bei Schengen und Dublin akut gefährden will, um sich eine moderate und zudem sinnvolle Anpassung in ihrem Waffenrecht sparen zu können. 

Bei der Vorlage für ein neues Waffenrecht geht es eigentlich nur um eine moderate Anpassung der Regeln zu einer ganz bestimmten Gattung von Feuerwaffen, deren Eigentümer nicht ernsthaft eingeschränkt werden. Lehnen wir das Gesetz aber ab, gefährden wir damit direkt unsere Sicherheit und unsere Freiheit. Das Referendumskomittee stellt  die Schengen-Assoziierung wie auch die Dublin-Assoziation in Frage. Es gebe bereits genügend Argumente für die moderate Anpassung des Waffenrechts an und für sich, argumentieren die Gegner. In Kombination mit Schengen würde ein Nein  aber vor allem auch bedeuten: Wir riskieren extrem viel für extrem wenig.

In diesem Argumentarium konzentrieren wir uns deshalb auf die Aspekte in Bezug auf Schengen.

Normalerweise besteht ein Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit. Man muss sich für das eine oder das andere entscheiden. Im Falle von Schengen ist das anders: Das Schengen-System erhöht unsere Sicherheit und ermöglicht uns gleichzeitig einen enormen Zugewinn an Freiheit. Das gilt jedenfalls für all jene, die bei Schengen dabei sind. Für jene, die ausserhalb des Schengenraumes stehen, bedeutet Schengen höhere Eintrittshürden, also weniger Freiheit, und es bedeutet, dass man bei der polizeilichen Zusammenarbeit, die Schengen ermöglicht, aussen vor bleibt, also auch eine Einbusse an Sicherheit. 

Aus den genannten Gründen ist diese Abstimmung sowohl eine Abstimmung über unsere Waffenpolitik wie auch über unsere Europapolitik, wobei sich in unserer Waffenpolitik so gut wie nichts ändern würde. In der Europapolitik hingegen würde so gut wie alles in Frage gestellt.

Über Schengen:

Die Grundidee von Schengen

Die Grundidee des Schengen-Besitzstandes ist einfach: Stationäre Grenzkontrollen sind ein Hindernis im Leben vieler Menschen und ihr Beitrag zur Sicherheit ist bescheiden, besonders in Zeiten steigender Mobilität und steigender internationaler Vernetzung – auch des Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Die Freiheit und die Sicherheit der Menschen in Europa können daher gleichzeitig erhöht werden, wenn die stationären Grenzkontrollen abgeschafft werden und durch eine Reihe von anderen Massnahmen der gemeinsamen Sicherheit erhöht werden. Zu diesen Massnahmen gehören Kontrollen hinter der Grenze, die Zusammenarbeit beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen, gemeinsame Regeln zur Sicherung der Aussengrenzen, Erteilung von Visa, gemeinsame Datenbanken zur Verbrechensbekämpfung und das Dublin-System, das die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren regelt. Die Schweiz, die mit den umliegenden Schengen-Staaten pro Werktag etwa 2.2 Millionen Grenzübertritte verzeichnet, hat sich mit den sog. Bilateralen II (Jahr 2004) an Schengen und Dublin assoziiert (in Kraft seit 2008). Schengen und Dublin hängen zusammen. Sie konnten nur gemeinsam in Kraft treten und würden auch gemeinsam wieder entfallen. Die Schengen-Assoziation der Schweiz ist ein sog. dynamischer Vertrag, dass heisst, die Schweiz muss die Anpassungen im Schengen-Besitzstand jeweils übernehmen, wenn sie Schengen-Mitglied bleiben möchte. Tut sie es nicht, endet ihre Schengen-Mitgliedschaft und damit auch jene in Dublin automatisch. 

Wichtig für unsere Sicherheit

Man könnte denken, die Abschaffung stationärer Grenzkontrollen verschlechtert die Sicherheit eines Landes. Die Erschafferinnen und Erschaffer des Schengen-Systems haben diese Möglichkeit vorausgesehen und flankierende Einrichtungen und Massnahmen vorgesehen, welche den – bescheidenen – Nutzen stationärer Grenzkontrollen kompensieren sollen. Effektiv hat sich die Sicherheit in Europa allgemein und in der Schweiz im Besonderen seit dem Inkrafttreten der Schengen-Assoziierung verbessert. Zahlreiche Delikte sind seither in ihrer Häufigkeit zurückgegangen. Zwar ist unklar, wie dieser Rückgang mit dem Schengen-System zusammenhängt. Umgekehrt kann aber auch gesagt werden, dass das Schengen-System unsere Sicherheit nicht verschlechtert hat. 

In einem immer wichtiger werdenden Bereich ist Schengen sogar sehr wichtig für unsere Sicherheit: im Datenaustausch. Dieser ist für die Polizei von enormer Bedeutung. Das Herzstück der Schengener Zusammenarbeit ist daher eine Datenbank, das sogenannte Schengener Informationssystem, SIS. Im SIS erfasst werden zunächst Personen: Alle Menschen, die im Schengenraum zur Fahndung ausgeschrieben sind, die vermisst sind oder über die ein Einreiseverbot in den Schengen-Raum ausgesprochen wurde. Weiter sind im SIS Gegenstände erfasst: etwa gestohlene Fahrzeuge, Ausweise, gestohlenes Bargeld und eben Waffen und Waffenteile. Ergänzt wird das SIS durch weitere wichtige Datenbanken, wie das Visa-Informationssystem VIS, das Informationen über erteilte und verweigerte Visa enthält, und die EURODAC-Datenbank, in der Fingerabdrücke, v.a. von Asylsuchenden, gespeichert werden. Das SIS und diese ergänzenden Datenbanken sind nicht öffentlich. Sie stehen nur Sicherheitsbehörden zur Verfügung und auch diesen nur, wenn sie Behörden eines Schengen-Staates sind. Der Zugang zu diesen Daten für die Polizei hängt also mit der Schengen-Mitgliedschaft zusammen. 

Die Datenlücke, die durch den Wegfall des Zugangs zum SIS entstehen würde, wäre durch alles Geld der Welt nicht zu schliessen. Beeindruckend ist insbesondere die Anzahl der Verhaftungen von polizeilich gesuchten Personen, die Dank dem SIS möglich geworden sind. Rechnet man die Verhaftungen zusammen, die auf Anfrage der Schweiz zu Stande kamen, und die in der Schweiz auf Anfrage eines anderen Schengen-Staates zu Stande kamen, dann sind dies 4000 Verhaftungen, fast eine pro Tag, seitdem die Schengen-Assoziation Bestand hat. 
Besonders die organisierteren und die gefährlicheren Formen der Kriminalität würden enorm schwierig zu bekämpfen, wenn Schweizer Ermittler keinen Zugriff mehr auf diese Daten haben und sie ihre Daten nicht mehr zur Verfügung stellen können.

Eine grosse freiheitliche Errungenschaft 

Die EU ist ein freiheitliches Projekt. Das hängt zunächst einmal daran, dass sie ein Friedensprojekt ist. Nichts bedroht individuelle Freiheit so stark, wie militärische Konflikte oder das Risiko eines militärischen Konfliktes. Eine der wichtigsten Freiheits-Dividenden des Europäischen Projektes sind die offenen Binnengrenzen. Auf einem Kontinent, der jahrhundertelang kreuz und quer von Grenzen durchzogen war, mit denen die Obrigkeit die Bewegung, die unternehmerische Tätigkeit und die Beziehung von Menschen zu kontrollieren versuchte, auf einem Kontinent, der zuletzt von einem eisernen Vorhang zerschnitten war, ist die Öffnung der Binnengrenzen für Menschen eine erstaunliche und eine grosse freiheitliche Errungenschaft. Die Abschaffung der Schlagbäume und Barrieren hat grosse praktische Wichtigkeit, besonders für Grenzgänger, die im Fall von Grenzkontrollen täglich im Stau oder in der Warteschlange stehen würden. Sie hat aber auch grosse symbolische Wichtigkeit für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und ist Zeuge für das allmähliche Zusammenwachsen der europäischen Gesellschaft. Besonders für die Menschen in Ost- und Mitteleuropa, die während mehr als einer Generation hinter einem eisernen Vorhang vom Rest Europas abgeschnitten waren, ist der Wegfall dieser Grenzen und die Freiheit zu reisen die greifbarste Errungenschaft des europäischen Projekts. 

Die Schweiz ist in vielem vergleichbar mit einer grossen Stadt. Sie liegt in einer Region, mit der zusammen sie funktioniert und durch 2.2 Millionen Grenzübertritte für die Arbeit, Unterhaltung oder Erholung verbunden ist. Das war schon vor dem Inkrafttreten von Schengen so und die Idee, dass durch Grenzkontrollen Sicherheit hergestellt werden könnte, war schon damals eine Illusion, weil schon damals nicht einmal ansatzweise systematisch kontrolliert werden konnte. Seither aber hat sich die Schweiz noch verstärkt mit Europa und mit den benachbarten Regionen verflochten. Grosse Agglomerationen sind noch stärker zusammengewachsen, Grenzgänger sind wichtiger und zahlreicher geworden. Durch diese Wirtschafts- und Lebensräume eine Schengen-Aussengrenze ziehen zu wollen, die (im Unterschied zu früher) systematische Personenkontrollen nötig machen würde, wäre ein irrsinniges und extrem repressives Unterfangen, das den Alltag einer wachsenden Anzahl von berufstätigen Menschen in der Schweiz und darüber hinaus zu einem Spiessrutenlauf machen würde.

Wieso Schengen durch das Referendum bedroht ist:

Der Schengen-Mechanismus

Der Mechanismus von Schengen-Dublin im Falle der Nichtübernahme von neuem Schengen-Recht kann verbildlicht werden als Stereo-Guillotine mit Zeitschaltuhr. Sie ist stereo, weil mit Schengen immer auch das Dublin-Abkommen fällt und sie ist mit einer Zeitschaltuhr versehen, weil das Abkommen nach 90 Tagen automatisch ausser Kraft tritt, wenn die Schweiz die EU benachrichtigt, dass sie die Änderung nicht übernehme. Ausser Kraft gesetzt werden kann dieser Guillotinen-Mechanismus nur durch einen einstimmigen Entscheid des Gemischten Ausschusses, in dem die Schweiz, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten Einsitz nehmen. Die Frist für die Notifizierung läuft bereits Ende Mai 2019 aus, die Frist für die Lösungssuche im Gemischten Ausschuss Ende August. Noch einmal 90 Tage später, also pünktlich auf den Weihnachtsverkehr, würde Schengen und Dublin entfallen und die Schweiz müsste Schengen-Aussengrenzen-Kontrollen gewärtigen. Die Anpassung des Waffenrechts entspricht also der Mutprobe, sich unter eine Guillotine mit Zeitschaltuhr zu legen und darauf zu wetten, dass alle Umstehenden sich einig sind, dass sie die Guillotine in der kurzen verbleibenden Zeit noch anhalten. Stimmt ein Einziger dagegen, so fällt die Guillotine dennoch. Rechtlich ist die Situation in dieser Hinsicht völlig klar. Es wäre eine irrsinnige Mutprobe. Für die Schweiz würde eine Phase beginnen, in der sie sich unter extremem Zeitdruck und extremer Rechtsunsicherheit in die extreme Abhängigkeit begeben müsste, eine einstimmige Kulanz zu erwirken. Alle Karten wären in der Hand der übrigen Schengen-Staaten, die Schweiz hätte keinen Stich. Sie würde sich selber in die schlechteste denkbare Verhandlungsposition manövrieren. 

Auch wenn die Mutprobe wider erwarten gut ausginge, so könnte die Schweiz wohl nichts herausholen, ausser etwas Zeit, die Änderungen nun doch noch umzusetzen. Die EU hätte eben auch ein systemisches Interesse daran, dass die dynamische Rechtsübernahme nicht folgenlos verweigert wird. Sie muss darauf bestehen, dass die Schweiz diese Änderungen übernimmt, auch wenn sie verhältnismässig unwichtig erscheinen. Tut sie es nicht, werden alle Staaten auf Ausnahmen bestehen und die Durchsetzung gemeinsamer Regeln wird grundlegend gefährdet. Diese Überlegung wird es für die EU nötig machen, auch bei einem Detail auf tutti zu gehen.

Schengen muss dynamisch sein

Der Umstand, dass die Schengen-Assoziation ein dynamischer Vertrag ist, also einer, bei dem die Weiterentwicklungen des Rechtsbestandes übernommen werden müssen, wenn wir Mitglied bleiben wollen, wird oft als Arroganz oder Erpressung der EU dargestellt. Aber diese dynamische Rechtsübernahme macht Sinn. Es ist kaum denkbar, dass ohne diese Dynamik eine gemeinsame Politik der inneren Sicherheit möglich wäre. Viele technische Details in der Zusammenarbeit in der inneren Sicherheit ändern sich notwendigerweise mit der Zeit: die technischen Rahmenbedingungen der verwendeten Datenbanken, die Voraussetzungen für ein Visum, die Liste der visafreien Staaten, die technischen Hilfsmittel zur Durchführung von Grenzkontrollen, die technischen Anforderungen an Ausweise oder eben auch die Kategorien der erlaubten und der verbotenen Waffen. Wenn der Rechtsbestand in einem Raum der gemeinsamen Sicherheit angepasst werden muss, dann kann er nur für alle oder für niemanden angepasst werden. Sonst gibt es unterschiedliche Regeln für gemeinsame Visa, unterschiedliche technische Rahmenbedingungen für gemeinsame Datenbanken, unterschiedliche Regeln für gemeinsame Grenzen oder eben unterschiedliche Regeln, welche Waffen in einem gemeinsamen Sicherheitsraum legal verfügbar sind. Der Effekt einer solchen Unterschiedlichkeit wäre, dass faktisch für den ganzen Sicherheits- und Fahndungsraum stets das lascheste Waffenrecht eines seiner Mitgliedstaaten gelten würde. Die Regulierung von Waffen würde als mögliche Massnahme zur Schaffung von Sicherheit faktisch entfallen.

Waffenrecht muss Teil des Schengenrechts sein

Oft wird moniert, Waffenrecht sei nicht notwendigerweise Teil von Schengen. Doch ein Raum, der die Sicherheit seiner Einwohnerinnen und Einwohner erhöhen will, obwohl er ihnen gleichzeitig die Freiheit der offenen Grenzen ermöglicht, der muss in die gemeinsame Bekämpfung des Verbrechens investieren, besonders bezüglich der organisierten Kriminalität, die ohnehin grenzüberschreitend operiert. Dazu gehören gemeinsame Datenbanken bezüglich Personen, nach denen gefahndet wird, gestohlener Ausweise und gestohlener Fahrzeuge aber v.a. auch gemeinsame Regeln betreffend Waffen. Das gilt ganz besonders für Waffen, mit denen so grosser Schaden angerichtet werden kann wie mit halbautomatischen Waffen. Aus der Erfahrung mit Terroranschlägen, mit Amoktaten und mit anderen schweren Verbrechen, bei denen halbautomatische Waffen zum Einsatz kamen, ist bekannt, dass diese Waffen oft weite Wege zurückgelegt und oft mehrere Grenzen überquert haben. Gäbe es noch stationäre Grenzkontrollen, wären einige Prozent davon vielleicht an den Grenzen aufgehalten worden, wobei nichts dagegen spricht, dass gleich viele Waffen auch durch mobile Kontrollen aufgespürt werden können. Aber spätestens ohne stationäre Binnengrenzkontrollen braucht es gemeinsame Regeln, sonst wäre die Regel, die gelten würde, immer jene des laschesten Mitgliedstaates. Dort könnten Waffen dann ganz legal besorgt und ganz legal über die offenen Grenzen gebracht werden. Im Falle von bewilligungspflichtigen Waffen (auch für halbautomatische Waffen braucht es eine Bewilligung) könnte eine Person, der in einem Staat eine Bewilligung verweigert worden ist, einfach in einem anderen Staat eine Bewilligung beantragen. Auch um das zu verhindern, ist Zusammenarbeit im Waffenrecht unerlässlich. Die nun fällige Anpassung verpflichtet die Mitgliedstaaten denn auch, Daten über verweigerte Bewilligungen für Waffen auszutauschen. 

Es ist im Übrigen unzutreffend, dass der Bundesrat bei der Abstimmung über Schengen im Juni 2005 versprochen habe, dass mit der Schengen-Mitgliedschaft das Waffenrecht nie verschärft werden müsse. Alles was er damals sagte, war, dass das Schweizer Waffenrecht damals schon weitestgehend den Vorgaben des Schengen-Besitzstandes entsprach und dass die Tradition des sportlichen Schiessens durch Schengen in keiner Weise gefährdet sei (was auch unter dem neuen Waffenrecht noch zutrifft). Hier geht es zum damaligen Abstimmungsbüchlein

Was mit Schengen zusammenhängt:

Schengen und die Bilateralen I hängen zusammen 

Die Bilateralen I und Schengen hängen nicht juristisch zusammen. Darin unterscheiden sie sich von den einzelnen Verträgen in den Bilateralen I, die untereinander mit der Guillotineklausel verbunden sind und von Schengen-Dublin, die ihrerseits mit einer Guillotineklausel aneinander gebunden sind. Politisch aber hängen sie zusammen. Die akute Gefährdung des Einen würde auch den Anderen unmittelbar in Gefahr bringen. Das Ende der Schengen- und Dublin-Assoziation würde fast sicher eine Kettenreaktion auslösen, besonders weil es in die Zeit einer generellen und raschen Verschlechterung der Beziehung zu Europa fallen würde. Binnenmarktzugang - besonders die Personenfreizügigkeit und die Entsendung von Dienstleistungserbringern - machen stationäre Grenzkontrollen zu einem noch grösseren Hindernis, als sie sonst schon sind. Umgekehrt ist die Aufhebung stationärer Grenzkontrollen nicht denkbar, ohne dass die Einwohner des einen Staates ein grundsätzliches Recht haben, im anderen Staat zu leben und zu arbeiten. Vor allem aber würde die Errichtung einer Schengen-Aussengrenze mitten durch gewachsene Agglomerationen, Lebens- und Arbeitsräume die Interessen der Bevölkerung in den Grenzregionen schwer gefährden. Sie wären in ihren Möglichkeiten zu arbeiten, Arbeit zu suchen, ihre Dienstleistungen anzubieten, einzukaufen und ihr Familienleben zu pflegen empfindlich eingeschränkt. Die Interessen dieser Bevölkerung würde die künftigen Beziehungen der Schweiz und der EU prägen. Jede Weiterentwicklung dieser Beziehungen, um die die Schweiz in ihrem eigenen Interesse nachsuchen würde, würde die Frage wieder aufbringen, wie die Schweiz denn das Leben der grenznahen Bevölkerung zu erleichtern gedenke. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU wären also um ein weiteres heikles und emotionales Dossier reicher, das einer Weiterentwicklung der Beziehungen ständig im Wege stehen würde. Der Ausgang ist dabei absehbar: Entweder die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU wäre noch weiter und noch langfristiger blockiert als heute schon, oder die Schweiz müsste am Ende nachgeben und sich dem Schengen-Acquis dennoch unterstellen, weil dieser politisch so eng mit dem Binnenmarktzugang verknüpft ist, den sie so dringend braucht. 

Schengen und Dublin hängen zusammen

Die Assoziierung an Schengen und die Assoziierung an Dublin hängen zusammen. Sie konnten nur gemeinsam in Kraft treten und wenn Schengen entfallen würde, dann würde Dublin gleichzeitig ebenfalls entfallen. Das macht Sinn. In einem Raum ohne Binnengrenzkontrollen braucht es gemeinsame Regeln betreffend der Zuständigkeit zur Durchführung von Asylverfahren (was das Dublin-System regelt), wenn verhindert werden soll, dass keiner der Staaten sich zuständig fühlt für bestimmte Asylsuchende (refugees in orbit) und wenn verhindert werden soll, dass Asylsuchende von Land zu Land gehen und in jedem ein neues Asylverfahren durchlaufen können (asylum shopping). Umgekehrt kann es auch kein gemeinsames Asylsystem geben ohne gemeinsame Grenz- und Visa-Kontrollen (wie Schengen sie schafft), da sonst die Regeln des einen Staates zu Asylsuchenden für den anderen Staat führen würden. 

Das Dublin-System musste viel Kritik einstecken und viele davon ist gerechtfertigt. Von Links wird kritisiert, dass das Dublin-System dazu führe, dass Menschen in Europa hin und her geschickt werden, von liberaler Seite wird kritisiert, dass Dublin die Autonomie der Asylsuchenden in problematischer Weise einschränke. Die Staaten im Süden Europas monieren, dass das Dublin-System die Verantwortung für Asylverfahren ungerecht verteile, und die Staaten im Norden Europas monieren, dass das System der Rückübernahme von Asylsuchenden, für die sie nicht zuständig sind, nicht gut funktioniere. Das stimmt alles. Und dennoch brauchen wir das Dublin-System und müssen für den Moment mit ihm arbeiten, trotz all seinen Mängeln. Denn ein noch viel grösserer Mangel als ein mangelhaftes System wäre gar kein System. Dublins grundsätzliche Idee – ein Verfahren ist allen Asylsuchenden garantiert, aber eben nur eins – ist immer noch gut und richtig. Wer bei diesem System nicht mitmacht, der wird sehr rasch zur Insel der verbleibenden zweiten Chance für abgewiesene Asylsuchende aus ganz Europa. Wenn die Erfahrungen des Fürstentums Liechtenstein, in der kurzen Zeit, als es noch nicht dem Schengen-Raum angehörte, die Schweiz und Österreich aber schon, eine Prognose zulassen, dann würden die Gesuchszahlen von Asylsuchenden mit wenig Aussicht auf Schutz sehr stark ansteigen. Da die Schweiz nach bestehendem Dublin-System viel mehr Asylsuchende an zuständige Staaten zurücksenden kann, als sie selber übernehmen muss und da diese Staaten stark unter Druck stehen, die Zahl der Asylsuchenden zu senken, könnte die Schweiz nicht auf die Kulanz dieser Staaten zählen, dass sie Asylsuchende zurücknähmen, für die sie nach Dublin-System zuständig wären. Geschweige denn, dass sie Asylsuchende zurücknähmen, für die sie bereits ein Verfahren durchgeführt haben und die sie bereits abgelehnt haben. Die Schweiz hätte daher ohne Dublin sehr viel grössere Probleme mit der Durchführung von Asylverfahren und noch viel grössere mit der Rückführung von abgelehnten Asylsuchenden. Der Bund geht davon aus, dass alleine der Wegfall des Dublin-Systems die Schweiz pro Jahr zwischen 109 Mio. bis 1.1 Mrd. kosten könnte - je nach Asylzahlen und der Zahl der Menschen, die nicht an einen Dublin-Staat überstellt werden könnten.  

Und was sonst noch wichtig ist:

Schengen ist wichtig für die Wirtschaft 

Der unmittelbare Zweck des Schengen-Systems ist die Reisefreiheit und die Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit. Doch die wirtschaftliche Wichtigkeit des Abkommens ist enorm; nicht nur im Tourismus (vgl. unten). Die zusätzliche Sicherheit und die zusätzliche Reise-Freiheit, die das System ermöglicht hat, ist wirtschaftlich enorm wertvoll. Zwar ist davon das ganze Land betroffen. Die insgesamt betrachtet grossen Auswirkungen eines möglichen Endes der Schengen-Assoziation fallen aber nicht übers ganze Land verteilt gleichmässig an, sondern überproportional stark in den Tourismusdestinationen und besonders in den Grenzregionen und Grenzagglomarationen. 
Der Bund geht auf der Grundlage einer Ecoplan-Studie, die er in Auftrag geben liess, davon aus, dass ein Ende von Schengen täglich (!) zu 204000 bis 484000 Staustunden führen könnte, je nach modelliertem Szenario. In jedem Fall wären enorme Staus an der Grenze auf Grund der neu einzuführenden Grenzkontrollen unvermeidbar. Der volkswirtschaftliche Schaden dieser Staus wäre enorm. Er läge zwischen 1.5 und 3.3 Mrd. Auch die Zusammensetzung der Schweizer Arbeitskraft würde sich dramatisch verändern. Die Studie geht davon aus, dass die Zahl der Grenzgänger in der Schweiz wegen des täglichen Spiessrutenlauf an der Grenze zwischen 27 und 62 % zurückgehen würde; je nachdem, wie die neue Situation nach dem Ende von Schengen umgesetzt wäre. Das kann man bedauerlich oder gut finden, je nach politischer Einstellung. So oder so führt es für die betroffenen Unternehmen - viele davon KMU - zu grossen Schwierigkeiten und zu grossen Mehrkosten. Ein möglicher unbeabsichtigter Nebeneffekt wäre zusätzliche Zuwanderung von Personen, die zuvor Grenzgänger gewesen waren. Viele Grenzgänger hätten keine andere Wahl, als ihren Wohnsitz in die Schweiz zu verlegen. 
Nicht alle Auswirkungen der Beendigung von Schengen und Dublin lassen sich volkswirtschaftlich quantifizieren. Insbesondere die wirtschaftlichen Auswirkungen von Datenlücken in der Polizeiarbeit und den daraus entstehenden Sicherheitsproblemen und der Notwendigkeit, diese in irgendeiner Form zu kompensieren zu versuchen, können fast nicht abgeschätzt werden, müssen aber trotzdem mitberücksichtigt werden.  

Schengen ist wichtig für den Tourismus

Eine der Branchen, in denen die Schengen-Assoziation der Schweiz ganz direkte Auswirkungen hat, ist der Tourismus. Grund dafür ist die gemeinsame Visa-Politik. Drittstaatsangehörige, die für eine Reise durch verschiedene europäische Staaten ein Visum beantragen, brauchen nur ein Visum: ein Schengen-Visum. Würde die Schengen-Assoziation der Schweiz enden, dann bestünden für die Schweiz zwei Möglichkeiten: Entweder, sie würde auf eine eigene Visa-Politik gegenüber wichtigen Tourismusdestinationen (China, Indien, Russland, Golfstaaten) verzichten - das würde die Möglichkeit, irreguläre Einreisen und terroristische Bedrohungen aus solchen Staaten zu verhindern, massiv einschränken. Oder aber die Schweiz würde verlangen, dass diese Touristen zusätzlich für die Schweiz ein weiteres Visum beantragen müssen, oft wohl nur für einen kurzen Abstecher auf den Titlis oder das Jungfraujoch. Es müssten nicht nur zusätzliche Visa beschafft werden, diese wären auch aufwändiger zu beschaffen, weil nicht andere europäische Visavergabestellen genutzt werden könnten, eine globale Infrastruktur, welche die Schengen-Staaten sich teilen. Das würde die Schweiz, die auf Grund des starken Frankens als Destination ohnehin bereits unter Druck steht, enorm viel weniger attraktiv machen. Besonders Gruppen- und Pauschalreisende, wichtige Wachstumsmärkte für spezifische Tourismusdestinationen, würden massiv leiden. 
Der Bund geht davon aus, dass allein in dem Bereich der Mehrstaatenreisenden aus visumspflichtigen Staaten je nach Umsetzung des Schengen-Wegfalls von einem Rückgang von 15-40% der Reisenden gerechnet werden müsste. Das entspricht einem Rückgang von zwischen 370000 und 1 Mio. Touristen im Jahr. Hinzu kommt, dass diese Verluste dort anfallen würden, wo der Schweizer Tourismus das stärkste Wachstum verzeichnet. Wiederum kann man diese Form des Tourismus mögen oder nicht. Dass an ihr viele Arbeitsplätze, viele Familienbetriebe und viel Steuergeld hängt, lässt sich aber nicht abstreiten. 

Keine Rückkehr in die Zeit vor 2008

Das Ende von Schengen und Dublin, das bei einem erfolgreichen Referendum unmittelbar drohen würde, wäre nicht eine Rückkehr zu der Zeit vor 2008, die viele in guter Erinnerung haben. Es wären nicht mehr einfach die stationären, punktuellen Grenzkontrollen, die es damals gab und mit denen viele gut leben konnten. Die Schweiz wäre dann umgeben von einer Schengen-Aussengrenze. Nicht nur an ihren Flughäfen, sondern an sämtlichen dann noch offenen Grenzübergängen müssten Reisende Schengen-Aussengrenzen-Kontrollen über sich ergehen lassen. Als Reaktion auf die Anschläge in Paris 2015 sind diese noch einmal verschärft worden. Das bedeutet, dass alle Reisepapiere, auch jene von EU-Bürgern bei der Ein- und bei der Ausreise mit den Fahndungslisten und Schengen-Datenbanken abgeglichen werden müssen. Soweit nicht besondere Abkommen für den sog. kleinen Grenzverkehr vorliegen, müssen auch regelmässig Reisende aus Nicht-Schengen-Staaten (z.B. Schweizer Grenzgänger) grundsätzlich den Zweck ihrer Reise und das Vorhandensein genügender finanzieller Mittel nachweisen. Es gibt also kein Zurück in die gute alte Zeit, sondern nur eine weitere Mitgliedschaft bei Schengen oder die Ziehung einer sehr rigiden Grenze mitten durch gewachsene Arbeits- und Lebensräume. 

Brexit als warnendes Beispiel 

Wie schnell die Situation bei einer Gefährdung der Schengen-Assoziation der Schweiz akut werden könnte, zeigt das Beispiel des Brexit. Grossbritannien partizipiert zwar nicht vollständig am Schengen-System – seine geografische Situation als Insel erlaubt das, besonders da auch Irland nicht voll partizipiert. Hingegen nimmt Grossbritannien heute am Datenaustausch im Schengener Informationssystem teil und ist ein wichtiger Lieferant von Daten. Voraussetzung dafür, diese Daten nutzen zu können, ist ein vertragliches Verhältnis über ihre Nutzung. Im Falle eines vertragslosen Zustandes – eines harten Brexit – müssten diese Daten an sich sofort vernichtet werden. Die EU und Grossbritannien wären dann gegenüber der jeweils anderen Partie “blind”, soweit es um polizeiliche Arbeit geht. Trotz Intervention der EU-Innenminister hat die EU-Kommission darauf bestanden, dass sie diesbezüglich konsequent sein wird und die entsprechenden britischen Einträge in der Datenbank löschen wird. Die EU-Kommission scheint auch diesbezüglich davon auszugehen, dass die Fliehkräfte innerhalb der EU und innerhalb des Schengen-Raumes nur dann unter Kontrolle zu halten sind, wenn die Beendigung von gemeinsamen Regeln rasch spürbare Konsequenzen hat. Die Aufrechterhaltung des Systems als Ganzes steht für sie daher über der Sicherheitslücke, die durch die empfindliche Datenlücke entsteht. 

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