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Update nötig: Bessere Rahmenbedingungen für ein digitales Chancenland!

Von smarten Phones im Hosensack und smarten Strassenlampen bis hin zur politischen Debatte in der Kommentarspalte: Der digitale Wandel erfasst heute alle Lebensbereiche. Dennoch fristet Digitalpolitik ein Schattendasein. Das muss sich ändern!

Um das Chancenland auch digital zu verwirklichen, müssen ebendiese Chancen digital überhaupt bestehen und auch genutzt werden. Dabei gilt es aber ebenso, die Fallstricke der Digitalisierung zu vermeiden. Weil nicht alles, was technisch machbar ist, unbedingt auch gesellschaftlich sinnvoll ist. Um herauszufinden, was letzteres denn bedeutet, müssen wir offen darüber diskutieren können. Und zwar alle. Denn Technologie ist schlussendlich ein Werkzeug, mit dem wir der Chancengleichheit ein Stück näher kommen können.

Was bis jetzt falsch läuft:

Die Schweizer Politik gestaltet den digitalen Wandel entweder überhaupt nicht, viel zu spät oder aber falsch. Sie verwendet veraltete Rezepte, um mit neuen Realitäten umzugehen oder überschätzt den rein nationalen (oder überhaupt den politischen) Gestaltungsspielraum. 
Dabei zeigen sich Abschottungstendenzen auch im digitalen Raum: Anstatt den digitalen Wandel selbst zu gestalten, fordern Interessensgruppen lieber Verbote zum Schutz bestehender Strukturen und Geschäftsmodellen.

Die Politik missachtet dabei ein wichtiges Prinzip: Technologie sollte der Freiheit des Individuums dienen. Sie hat sich jahrelang in die falsche Richtung entwickelt: hin zu mehr Kontrolle und mehr Überwachung; weg von Experimentierfreude und dringend nötigen Updates. Gehetzt und getrieben von den internationalen Taktgebern verheddert sich die politische Debatte in Einzelthemen, es fehlt der Blick fürs grosse Ganze. Halbgare Regulationen werden erlassen (Geldspielgesetz), das technisch Mögliche wird vorschnell gegen die Bevölkerung eingesetzt (Vorratsdatenspeicherung) und alle Erneuerungsbemühungen werden auf ein Projekt beschränkt (Stichwort E-Voting). Eng geführte Debatten zwischen Digitalisierungsskeptikern und Digitalisierungsturbos führen zudem zu Grabenkämpfen.

Kein Wunder haben viele Menschen in Sachen Digitalisierung wenig Vertrauen in die Politik. Doch dieser Vertrauensverlust führt mittelfristig zu Blockadehaltungen bei zentralen Entscheidungen über unsere digitale Zukunft. Was sind die fundamentalen Transformationen, wo ändert die Technologie grundlegend die Art und Weise wie unsere Gesellschaft funktioniert, die Struktur des Staates und die Betriebslogik von Unternehmen? Und vor allem, wie wollen wir Technologie zum Wohle der gesamten Gesellschaft einsetzen und entwickeln? Dies sind die grundlegenden Fragen, die wir uns stellen sollten – um für das Chancenland Schweiz das Beste aus dem digitalen Wandel zu holen.

Was wir wollen:

Grundrechte stärken, auch digital:
Ziel der Politik und daher auch Ziel der Digitalpolitik muss stets sein, die Würde der Einzelnen zu schützen und deren Autonomie über ihr eigenes Leben auszubauen. Letztendlich muss sich daran der Einsatz und die Regulierung von Technologie messen lassen. Bisher wurde die Frage nach dem Schutz dieser Würde und Freiheit unter den neuen technologischen Bedingungen sträflich vernachlässigt. Dabei werden Würde und Freiheit im digitalen Raum zunehmend unter Druck gesetzt, von internationalen Konzernen sowie von nicht-demokratischen Regimen. Es braucht ein starkes Eintreten liberaler und demokratischer Kräfte für den Schutz und Ausbau von Grundrechten im digitalen Raum. Die Schweiz sollte sich  für informationelle Selbstbestimmung einsetzen: Masslose Überwachung muss abgebaut und die individuelle Kontrolle über unsere Daten ausgebaut werden. Transparenz und die Möglichkeit eines Einspracherechts braucht es überall dort, wo digitale Lösungen die Entscheidungsfindung unterstützen oder digitale Prozesse automatisch und autonom Entscheidungen fällen. Keine Person darf durch über sie erhobene Daten Schaden erleiden oder Opfer von Diskriminierung werden. Heute sind wir noch Lichtjahre entfernt von einer solcher Kontrolle über die eigenen Daten!

Umdenken bei der Bildung:
Die digitale Transformation ist ist nichts weniger als ein Strukturwandel. Um mit diesem auf eine liberale Weise umzugehen, fordern wir eine gross angelegte Bildungsoffensive. Genauso wie liberale Staaten in der industriellen Revolution die obligatorische Schule eingeführt haben, braucht es in der digitalen Revolution ein weiteres Umdenken: statt einmalig den Lernrucksack zu füllen brauchen wir lebenslanges Lernen. Arbeitgeber, der Staat und Individuen sollen sich die Verantwortung hierfür teilen und entsprechend Geld, Zeit und Anreize bereitstellen. Wir streben ein Gleichgewicht an zwischen Spitzenforschung an den Hochschulen bspw. im Bereich der künstlichen Intelligenz und regelmässigen Bildungsprojekten lange Jahre nach der Lehre und für ältere Semester. Um Chancengleichheit zu schaffen braucht es einen offenen Zugang zum digitalen Wissen im Sinne von Open Access.

Bessere Rahmenbedingungen für digitale Innovation:
Die Schweiz muss ihre digitalen Rahmenbedingungen verbessern für weitere Innovation verbessern. Es braucht mehr Freiraum für Experimente und eine gute Verknüpfung zwischen Forschung und Wirtschaft. National und international sollte sich die Schweiz für eine digitale Umgebung einsetzen, welche Innovationen fördert und das Teilen belohnt –  inkl. Netzneutralität auf Verfassungsstufe und dem Abbau von Netzsperren. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht soll durchgesetzt und an neue Monopole angepasst werden, denn Regeln gelten auch für Technologiefirmen. Statt Schnellschüssen aus der Politik sollten wir alle, wo sinnvoll, über entsprechende institutionelle Anpassungen nachdenken. Beispielsweise sollen bisherige Errungenschaften der Sozialwerke auch im digitalisierten Arbeitsmarkt reflektiert werden. Schlüsseltechnologien und ihre Grundlagen sollten pro-aktiv untersucht, verstanden und offen geteilt werden. Als Basis sollte die Schweiz die Arbeit an einer Datenstrategie intensivieren und dabei einerseits auf die freie Verfügbarkeit staatlicher Daten (Open Government Data) und andererseits auf informationelle Selbstbestimmungachten. Ausserdem sollte die Wirtschaft vermehrt auf Sicherheit beim Entwurf und Betrieb von IT-Systemen achten (security by design).

“Digital first” für Staat und Verwaltung:
Institutionen auf allen drei Ebenen sollten digital first werden, d.h. Prozesse und Dienstleistungen sollten mittels Technologie effizienter erbracht werden können und dabei die Bürgerinnen und Bürger ins Zentrum stellen. Dabei sollten sich die Institutionen auch die Frage stellen, wie Technologie sie bei ihren Aufgaben unterstützen kann. Wenn schon nur unsere Gesetze maschinenlesbar wären, könnte der Gesetzgebungsprozess vereinfacht und die Regulierungskosten gesenkt werden, Stichwort Regulatory Technology. Ausserdem sollte mittels dem Aufbau grundlegender Infrastruktur wie einer E-ID und dezentralen Datenaustauschplattformen ein schweizweites Minimum an Standards geschaffen werden, auf welchem Kantone und Gemeinden dann aufbauen können. Digitale Lösungen, die für Verwaltungszwecke von öffentlicher Hand finanziert wurden, sollten mit anderen Ebenen der Verwaltung als Open Source Software geteilt werden. Hier wurde national und international schon viel konzeptionelle Vorarbeit geleistet, doch geht es nun um die rasche Ermöglichung der Umsetzung mittels entsprechender gesetzlicher Anpassungen und Ressourcen. Kompetenz, Know-How und Kreativität in der Verwaltung und Politik sollten belohnt werden!

Digitalisierung für mehr politische Partizipation nutzen:
Die Schweiz sollte den Fächer breit öffnen für sogenannte “Civic Technology”- Projekte: Technologie muss dafür sorgen, dass mehr Leute (auch Nicht-BürgerInnen) in den politischen Prozess integriert werden und der politische Betrieb transparenter wird. Dabei müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen für experimentellen Spielraum geschaffen werden, um auch Lösungen aus der Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Doch das demokratische System soll dabei, gesunder Experimentierfreude zum Trotz, nicht leichtfertig untergraben werden.Stets sollten wir einen kritischen, bevölkerungsnahen Dialog über die Nutzen und Risiken führen – und dafür braucht es echten, vertieften Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Politik, Wissenschaft und Wirtschaft.

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