Elefant im Raum

Probleme verschwinden nicht durch Nichtstun.

Tu was! 💪


Update vom 17.04.2022: Die Europa-Initiative braucht's jetzt erst recht! Wir lassen uns unser Projekt nicht von Medien oder zögernden Parteien und Verbänden totreden. Mit unseren Allianz-Partner*innen – den Grünen, Suisseculture und La Suisse en Europe – sind wir daran, den Initiativtext zu finalisieren. Stay tuned.

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Das ist der «Europafant», der grosse Elefant im Raum. Er steht für das grösste – und ungelöste – strukturelle Problem der Schweiz: unsere Beziehungen zu Europa. Überdimensional, kaum zu übersehen und doch von den meisten einfach ignoriert. Tu was! Pack den Europafanten an den Stosszähnen!

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Im Mai 2021 hat der Bundesrat das Rahmenabkommen in die Tonne getreten – ohne einen Ausweg zu haben. Nun stecken wir in der europapolitischen Sackgasse: Die Schweiz verliert zunehmends ihre Handlungsfähigkeit.

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Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann werden die Bilateralen Verträge, die für den Werk-, Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz zentral sind, früher oder später versanden. Die Konsequenzen sind bereits spürbar: Schweizer Forschende fliegen aus europäischen Projekten raus und für gewisse Firmen erschwert sich der Export.

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Nur wenige trauen sich, den Europafanten anzusprechen, geschweige denn anzupacken. Aus Angst, Wähler*innen zu vergraulen, lassen der Bundesrat und die Bundesratsparteien die Finger von der Europapolitik – oder setzen auf kurzsichtige Symptombekämpfung und verfolgen lieber ihre Eigeninteressen. Sie haben keinen Ausweg aus der Sackgasse.

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Doch Probleme verschwinden nicht durch Nichtstun. Jetzt braucht es konstruktive Oppositionspolitik von uns – der Zivilgesellschaft. Gemeinsam müssen wir eine intensive und ehrliche Diskussion über unseren Platz in Europa anstossen. Und dem Bundesrat einen verbindlichen europapolitischen Auftrag erteilen.

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Gemeinsam packen wir den Europafanten an.
Wie uns das gelingen kann? Mit der Europa-Initiative!

Die Europa-Initiative schreibt in die Verfassung, dass wir in der einen oder anderen Form ein gestaltender und solidarischer Teil des europäischen Friedens- und Freiheitsprojekts sein wollen. In einer Welt, in der gerade versucht wird, die europäische Idee mit Bomben zu zerstören, muss sich die Schweiz entscheiden, wohin die Reise geht.

Die Europa-Initiative betritt Neuland, indem sie dem Bundesrat ein Ziel anstelle eines Instruments vorgibt. Sie gibt dem Bundesrat vor, was unsere Beziehungen zu Europa mindestens können müssen. So hat der Bundesrat eine verbindliche Handlungsanweisung von Stimmvolk und Ständen und dennoch den nötigen Spielraum.

Wichtig ist, dass die Schweiz die europapolitische Handlungsfähigkeit zurückgewinnt. Der Bundesrat muss sicherstellen, dass alte Abkommen mit der EU aktualisiert und neue abgeschlossen werden können. Die Europa-Initiative verpflichtet den Bundesrat, die Freiheiten zu sichern, die uns durch die Bilateralen Verträge garantiert werden.

Die Europa-Initiative soll – neben den inhaltlichen Forderungen – vor allem auch den Druck auf das Parlament und den Bundesrat erhöhen, eine eigene Lösung zu erarbeiten. Diese soll unsere europapolitischen Minimalziele (Bilaterale sichern, Rückgewinnung der europapolitischen Handlungsfähigkeit) erfüllen.

Der Rückenwind von der Strasse unterstützt die Bestrebungen im Parlament. Doch wie schon beim Rahmanabkommen bleibt das Risiko gross, dass die etablierte Politik nicht bereit ist, die Kröten eines europapolitischen Kompromisses zu schlucken. Dann steht die Volksinitiative als Back-up-Plan bereit. Sie macht das europapolitische Nichtstun verfassungswidrig.

Nur eine Volksinitiative kann eine breite, vertiefte, intensive – und vor allem ehrliche Debatte über unseren Platz in Europa anstossen. Eine Volksinitiative ist eine einzigartige Möglichkeit, eine Diskussion zu lancieren, die wichtige Akteur*innen nicht führen wollen – eine Debatte von der Dauer, Breite und Intensität, um aus der europapolitischen Sackgasse herauszufinden.

Die Europa-Initiative verbindet die pro-europäischen Kräfte, stärkt eine schlagkräftige Europa-Allianz und fördert zivilgesellschaftliches Engagement. Nur eine breit abgestützte Lösung hat auch an der Urne reelle Chancen.


Elefant im Raum

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Im Mai 2021 hat der Bundesrat das Rahmenabkommen in die Tonne getreten – ohne einen Plan B zu haben. Nun stecken wir in der europapolitischen Sackgasse: Die Schweiz verliert zunehmends ihre Handlungsfähigkeit. Wenn wir so weitermachen wie bisher, dann werden die Bilateralen Verträge, die für den Werk-, Bildungs- und Forschungsplatz Schweiz zentral sind, früher oder später wegfallen.

Die Konsequenzen sind bereits spürbar – und werden uns je länger je mehr schmerzen. So werden Schweizer Forscherin*innen bereits aus europäischen Projekten rausgeworfen und die Wirtschaft steht zunehmend vor Hindernissen, ihre Produkte zu exportieren. Weitere Beispiele gibt es zu Genüge.

Die Bilateralen haben uns vor allem eines geschenkt: Freiheit. Die Freiheit in Europa zu arbeiten, zu leben, zu lernen, zu unternehmen und zu lieben. Diese Freiheiten stehen auf dem Spiel, wenn wir die guten Beziehungen mit unseren Nachbarn nicht langfristig sichern. Je länger wir warten, desto mehr Freiheit und Wohlstand wird die Schweiz verlieren. Deshalb braucht es die Europa-Initiative.

Unsere Beziehungen zu Europa sind das grösste strukturelle Problem der Schweiz. Aus Angst, Wähler*innen zu vergraulen, lassen der Bundesrat und die Bundesratsparteien die Finger von der Europapolitik. Oder sie setzen auf kurzsichtige Symptombekämpfung und verfolgen lieber ihre Eigeninteressen. Party over Country. Kurz: Sie haben keinen wirklichen Ausweg aus der Sackgasse.

Am 25. Februar 2022 hat der Bundesrat europapolitische Massnahmen angekündigt, die das langsame Wegfallen des Bilateralen Weges nicht aufhalten werden. Das Parlament bespricht zwar eine parlamentarische Initiative für ein Europagesetz. Doch wie schon beim Rahmenabkommen bleibt das Risiko gross, dass die etablierte Politik nicht bereit ist, das politische Kapital aufzubringen, das es bräuchte, um eine europapolitische Lösung wirklich über die Ziellinie zu bringen.

Scheitert eine parlamentarische Lösung, bleibt die Europa-Initiative der einzige Backup-Plan. Deshalb braucht es die Europa-Initiative.

Die Europapolitik steckt so tief in der Sackgasse, dass es konstruktive Oppositionspolitik braucht, die dem Bundesrat einen verbindlichen europapolitischen Auftrag erteilt.

Die Europa-Initiative betritt Neuland, weil sie die grundlegenden Ziele der Schweizer Europapolitik definiert: Gestaltbarkeit der Beziehung, Wege der Streitbeilegung, die Möglichkeit, mitzugestalten, was uns mitbetrifft. Die Europa-Initiative verpflichtet den Bundesrat dazu, die europapolitische Handlungsfähigkeit der Schweiz zurückzugewinnen. Die Schweiz muss alte Abkommen mit der EU aktualisieren und neue abschliessen können. Die Europa-Initiative lässt dem Bundesrat bei der Umsetzung dieser Ziele den nötigen Spielraum.

Die Europa-Initiative verhindert das Wegfallen des Bilateralen Weges. Sie schiebt der Forderung, die bestehenden Bilateralen durch ein “umfassendes” Freihandelsabkommen zu ersetzen (mehr dazu im Blogbeitrag), und damit unsere aus dem Binnenmarkt fliessenden Freiheiten zu beenden, einen verfassungsrechtlichen Riegel. Deshalb braucht es die Europa-Initiative.

Und nicht zuletzt wirft die Europapolitik auch sehr grundsätzliche Fragen auf: Wer sind wir als Gemeinschaft und wo wollen wir hin, was ist unser Platz in Europa und in einer globalisierten Welt?

Für uns ist klar: Wir sind Teil von Europa, Europa ist Teil von uns. In einer Welt, in der gerade versucht wird, die europäische Idee mit Bomben zu zerstören, muss sich die Schweiz entscheiden, wohin die Reise geht. Mit der Europa-Initiative wollen wir in die Verfassung schreiben, dass wir in der einen oder anderen Form ein gestaltender und solidarischer Teil des europäischen Friedens- und Freiheitsprojekts sein wollen.

Wir wollen, dass die Schweiz nicht einfach Treibholz ist in der Politik des Kontinents, sondern dass sie ihre Zukunft aktiv gestaltet. Die Schweiz hat ihre besten Zeiten noch vor sich, wenn es uns gelingt, aus dieser europapolitischen Sackgasse auszubrechen und unsere Zukunft zu gestalten, statt unsere Vergangenheit zu verklären. Deshalb braucht es die Europa-Initiative.

Weder der Bundesrat noch das Parlament haben einen wirklichen Ausweg aus der europapolitischen Sackgasse. Und das, obwohl nichts geringeres als die Handlungsfähigkeit und die Freiheiten der Schweiz auf dem Spiel stehen. Doch Probleme verschwinden nicht durch Nichtstun. Jetzt braucht es einen europapolitischen Aufbruch in der Zivilgesellschaft, in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, und im Parlament.

Operation Libero übernimmt gemeinsam mit einer Europa-Allianz die Verantwortung. Wir wollen eine breite, vertiefte, intensive – und vor allem ehrliche Diskussion über unseren Platz in Europa anstossen. Wir wollen Druck ausüben auf die institutionelle Politik. Wir wollen konstruktive Oppositionspolitik machen. Wir wollen dem Bundesrat einen verbindlichen europapolitischen Auftrag erteilen.

Eine Volksinitiative ist einzigartig in ihrer Fähigkeit eine Diskussion zu lancieren, die wichtige Akteur*innen aktuell nicht führen wollen. Sie führt zu zivilgesellschaftlicher Mobilisierung und hilft beim Aufbau einer schlagkräftigen Europa-Allianz. Deshalb braucht es die Europa-Initiative.

Elefant im Raum Plakat
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