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Ehrliche Europapolitik: Her mit einer interessenbasierten Grundsatzdebatte

Die Schweiz muss ihre Stellung in Europa endlich ohne Scheuklappen diskutieren – mit Blick auf ihre gewichtigen Interessen an einer Zusammenarbeit mit der EU. Die bilateralen Beziehungen sind die Mindestbasis für diese Zusammenarbeit.

Die Schweiz ist Teil von Europa und hat gewichtige Interessen an guten Beziehungen zur Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten der EU sind und bleiben die wichtigsten Handelspartner der Schweiz und unsere offene, exportorientierte Marktwirtschaft profitiert in hohem Masse von einer Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. Die EU ist ein freiheitliches Konstrukt: So gewährt sie unter anderem persönliche und wirtschaftliche Freiheitsräume und fördert die Durchsetzung von Grundrechten über Grenzen hinweg. Ausserdem sorgt sie auch für Sicherheit und Stabilität in der Schweiz, indem sie für die längste Friedensperiode unter unseren Nachbarstaaten verantwortlich ist. 

Was bis jetzt falsch läuft:

Die Schweiz hat es bis anhin versäumt, eine offene Grundsatzdebatte über ihre Stellung in Europa zu führen. Stattdessen herrschen Denkverbote und die Europäische Union wird verteufelt. Statt darüber zu sprechen, welche Kooperationsform die Schweizer Interessen am besten wahrt, wird die EU pauschal als Negativ-Schablone missbraucht. Die bisherige Debatte um die Europäische Union gibt vor, die EU sei ein Misserfolg oder gar eine Fehlkonstruktion. Doch dies ist nicht der Fall: Für die Schweiz ist die EU eine Chance und eine wichtige Partnerin.

Was wir wollen: 

  • Die Bilateralen Verträge erhalten. Sie haben der Schweiz eine Teilhabe am europäischen Binnenmarkt ermöglicht – dies gilt es zu erhalten. Die Bilateralen Verträge sind das Mindestmass an vertraglicher Basis für die Zusammenarbeit mit der EU.
  • Eine ehrliche Grundsatzdebatte führen. Selbst der Bilaterale Weg als Mindestmass ist schon länger blockiert. Darum ist es Zeit für eine grundsätzliche Debatte darüber, wie die Schweizer Interessen an einer Zusammenarbeit mit der künftig EU am besten erreicht werden können.
  • Lösungen für die zentralen Fragen finden. Wie wird der Rechtsbestand, der für die Teilhabe am europäischen Binnenmarkt notwendig ist, weiterentwickelt? Wie werden Konflikte zwischen der Schweiz und der EU gelöst? Und, vor allem, wie kann die Schweiz ausreichend über diejenigen Regelungen mitbestimmen, die sie betreffen? Die Zusammenarbeit mit der EU und die Art der Diskussion in der Schweiz müssen in Zukunft Lösungen für diese zentrale Fragestellungen leisten.
  • Die Interessen der Schweiz pragmatisch wahren. Die zukünftige Lösung über unsere Beziehung zur EU muss Rechtssicherheit im bilateralen Verhältnis gewährleisten, Mitbestimmung garantieren und den Weg für eine vertiefte Integration und weitere Marktzugangswünsche ebnen. Womöglich kann ein erweitertes bilaterales Vertragswerk die offenstehenden Fragen regeln. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, dann kann ein Beitritt zur EU im Interesse der Schweiz liegen.
 

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Wie die Schweiz ihr Verhältnis mit der Europäischen Union künftig gestalten will, ist die wichtigste politische Frage unserer Zeit. Die Schweiz muss entscheiden, welchen Weg das Land gehen soll: Ist sie den europäischen Nachbarn eine verlässliche und freundschaftliche Partnerin und bleibt so eines der erfolgreichsten Länder der Welt, oder sucht sie ihr Glück im Alleingang und in der Abgrenzung gegenüber Allem, was ausserhalb ihrer Landesgrenzen liegt und gefährdet so ihren Anschluss an die Welt?

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