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Ehrliche Europapolitik: Her mit einer interessenbasierten Grundsatzdebatte

Die Schweiz muss ihre Stellung in Europa endlich ohne Scheuklappen diskutieren – mit Blick auf ihre gewichtigen Interessen an einer Zusammenarbeit mit der EU. Die bilateralen Beziehungen sind die Mindestbasis für diese Zusammenarbeit.

Die Schweiz ist Teil von Europa und hat gewichtige Interessen an guten Beziehungen zur Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten der EU sind und bleiben die wichtigsten Handelspartner der Schweiz und unsere offene, exportorientierte Marktwirtschaft profitiert in hohem Masse von einer Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. Die EU ist ein freiheitliches Konstrukt: So gewährt sie unter anderem persönliche und wirtschaftliche Freiheitsräume und fördert die Durchsetzung von Grundrechten über Grenzen hinweg. Ausserdem sorgt sie auch für Sicherheit und Stabilität in der Schweiz, indem sie für die längste Friedensperiode unter unseren Nachbarstaaten verantwortlich ist. 

Was bis jetzt falsch läuft:

Die Schweiz hat es bis anhin versäumt, eine offene Grundsatzdebatte über ihre Stellung in Europa zu führen. Stattdessen herrschen Denkverbote und die Europäische Union wird verteufelt. Statt darüber zu sprechen, welche Kooperationsform die Schweizer Interessen am besten wahrt, wird die EU pauschal als Negativ-Schablone missbraucht. Die bisherige Debatte um die Europäische Union gibt vor, die EU sei ein Misserfolg oder gar eine Fehlkonstruktion. Doch dies ist nicht der Fall: Für die Schweiz ist die EU eine Chance und eine wichtige Partnerin.

Was wir wollen: 

  • Die Bilateralen Verträge erhalten. Sie haben der Schweiz eine Teilhabe am europäischen Binnenmarkt ermöglicht – dies gilt es zu erhalten. Die Bilateralen Verträge sind das Mindestmass an vertraglicher Basis für die Zusammenarbeit mit der EU.
  • Eine ehrliche Grundsatzdebatte führen. Selbst der Bilaterale Weg als Mindestmass ist schon länger blockiert. Darum ist es Zeit für eine grundsätzliche Debatte darüber, wie die Schweizer Interessen an einer Zusammenarbeit mit der künftig EU am besten erreicht werden können.
  • Lösungen für die zentralen Fragen finden. Wie wird der Rechtsbestand, der für die Teilhabe am europäischen Binnenmarkt notwendig ist, weiterentwickelt? Wie werden Konflikte zwischen der Schweiz und der EU gelöst? Und, vor allem, wie kann die Schweiz ausreichend über diejenigen Regelungen mitbestimmen, die sie betreffen? Die Zusammenarbeit mit der EU und die Art der Diskussion in der Schweiz müssen in Zukunft Lösungen für diese zentrale Fragestellungen leisten.
  • Die Interessen der Schweiz pragmatisch wahren. Die zukünftige Lösung über unsere Beziehung zur EU muss Rechtssicherheit im bilateralen Verhältnis gewährleisten, Mitbestimmung garantieren und den Weg für eine vertiefte Integration und weitere Marktzugangswünsche ebnen. Womöglich kann ein erweitertes bilaterales Vertragswerk die offenstehenden Fragen regeln. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, dann kann ein Beitritt zur EU im Interesse der Schweiz liegen.
 

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Klartext fordern

Liebe Auns und SVP: Wenn eine Kündigungsinitiative, dann eine ehrliche, bitte.

Wir helfen der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) bei ihrem Text zur Kündigungs-Initiative – und fordern sie damit auf, eine ehrliche Initiative zu lancieren. Tricksereien beim Jassen gehen nicht – und in der Politik noch weniger!

Die Personenfreizügigkeit kündigen ohne die Bilateralen zu gefährden?
Geht nicht.

Ihr wollt die Personenfreizügigkeit kündigen. Doch offenbar habt ihr Mühe mit dem Formulieren des Initiativtextes. Wir wollen euch helfen und haben in schlaflosen Nächten einen Vorschlag erarbeitet:

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 54a Europäische Union geschickt austricksen

1 Der Bundesrat wird verpflichtet, die sieben Verträge zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft vom 21. Juni 1999 (Bilaterale I) innert zweier Jahre nach Annahme dieses Artikels zu kündigen.

2 Der Bundesrat wird verpflichtet, alle gekündigten Abkommen mit Ausnahme des Abkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681) der EU umgehend und unverändert zur erneuten Ratifizierung zu unterbreiten.

3 Die EU wird verpflichtet, blöd genug zu sein, sich auf diesen Handel einzulassen.

Wir begrüssen den Schritt der Auns, eine Kündigungs-Initiative zu lancieren, denn so wird endlich die relevante Frage gestellt: Wollen wir Kontingente und Planwirtschaft oder Personenfreizügigkeit und die Bilateralen 1?

Umso wichtiger ist es, dass diese Initiative in ihrem Text ehrlich ist. Unterschreibe hier und fordere Klartext. Die Initiative soll kommen – damit wir sie an der Urne versenken können.

597 Liberas und Liberos fordern Klartext.
Auns & SVP: Seid ehrlich!

Hilf der Auns

 

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