Für eine starke Schweiz in Europa
Wir leben in Zeiten von Multikrisen, Kriegen und Unsicherheit. In dieser Welt ist das europäische Friedens- und Freiheitsprojekt wichtiger denn je. Auch für die Schweiz. Wir stehen an einem Scheideweg: Setzen wir auf Alleingang oder Zusammenarbeit? Schotten wir uns ab oder sind wir ein aktiver Teil Europas? Wir sagen klar: Wir wollen eine starke Schweiz in Europa.
In Kürze: Mit der Europa-Initiative ...
🤝 schreiben wir die Grundlagen für eine gesicherte Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in unsere Verfassung. Der Grundsatzentscheid für eine starke Schweiz in Europa.
✌️ sichern wir langfristig unsere europäischen Freiheiten wie die Personenfreizügigkeit und den Marktzugang und stärken die Zusammenarbeit in Bereichen wie Klima, Bildung, Forschung und Kultur.
📢 geben wir dem Bundesrat Rückenwind für die laufenden Verhandlungen mit der EU. Statt das Feld den Abschottern zu überlassen, geben wir der stillen Mehrheit eine Stimme für eine starke Schweiz.
Der Initiativtext
Die Europa-Initiative sorgt für DEN Grundsatzentscheid für eine starke Schweiz, die in Zeiten von Krisen und geopolitischen Spannungen eng mit Europa zusammenarbeitet. Sie verankert in der Verfassung klare, langfristige Ziele der Schweizer Europapolitik. Mit der Europa-Initiative darf sich die Schweiz nicht weiter isolieren, sondern gestaltet aktiv mit, was sie betrifft.
1 Der Bund beteiligt sich aktiv an der europäischen Integration. 2 Er schliesst zu diesem Zweck völkerrechtliche Verträge mit der Europäischen Union ab, welche eine gesicherte und entwicklungsfähige Teilhabe an den Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes und an weiteren Bereichen der europäischen Zusammenarbeit ermöglichen, insbesondere an Kultur, Bildung, Forschung, und am Schutz des Klimas. 3 Bund und Kantone stellen im Rahmen der geltenden Verträge den Schutz der demokratischen und föderalen Grundwerte, der natürlichen Lebensgrundlagen sowie des sozialen Ausgleichs im Gemeinwesen und auf dem Arbeitsmarkt sicher. |
1 Der Bundesrat schliesst spätestens nach der Annahme von Artikel 54a durch Volk und Stände ohne Verzögerung die notwendigen Verträge mit der Europäischen Union ab. Er legt innert 12 Monaten nach Abschluss der Verhandlungen die Verträge der Bundesversammlung zur Genehmigung vor. Zeitgleich schlägt der Bundesrat die zur Umsetzung von Artikel 54a Absatz 3 erforderlichen Massnahmen vor. Diese stellen insbesondere sicher, dass der europäische Grundsatz gleicher Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort in der Schweiz wirksam und dauerhaft umgesetzt wird. |
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«Mit der Europa-Initiative gehen wir in die Offensive: Wir geben der stillen Mehrheit eine Stimme für eine starke Schweiz, die in Zeiten von Klimakrise, Angriffskrieg und geopolitischen Spannungen eng mit Europa zusammenarbeitet.»
«Die Europa-Initiative ist notwendig, um unsere Zusammenarbeit im Bereich der Bildung unabhängig von der politischen Konjunktur zu gewährleisten.»
«Die Schweiz und die EU müssen enger zusammenarbeiten, auch in Bereichen, über die der Bundesrat bisher nicht verhandelt. Die Schweiz soll sich am europäischen Green Deal beteiligen, mit dem die EU europaweit den Klimaschutz vorantreibt.»
«Ich unterstütze die Europa-Initiative, weil sie als Stimme aus dem Volk die Behörden zum proaktiven Handeln für die Sicherung und Weiterentwicklung unserer Beziehungen zur EU auffordert.»
«Die Europa-Initiative verankert den Grundsatz einer aktiven Integrationspolitik in der Bundesverfassung und legt europapolitische Ziele fest, die in die Zukunft weisen. Sie ist Rückversicherung und Zukunftsprojekt zugleich.»
«Die Europa-Initiative will den Bundesrat darin unterstützen, gute Verträge mit der EU abzuschliessen und Fehlinformationen über fremde Richter, Souveränitätsverlust und Unterwanderung der Sozialwerke entschieden entgegenzutreten.»
«Wir Kulturschaffenden warten seit Jahren darauf, wieder enger mit unseren europäischen Kolleg*innen zusammenzuarbeiten. Die Europa-Initiative schafft die Grundlage für stabile Beziehungen.»
«In einer der grössten Krisen der Gegenwart droht die Isolation der Schweiz – mit negativen Auswirkungen, vor allem auf die Arbeitsplätze, den Forschungsstandort und die Energieversorgung. Die Europa-Initiative ist die richtige Antwort darauf.»
«Wir tragen die Verantwortung dafür, dass auch künftige Generationen in diesem Europa des Friedens und der Freiheit leben können; in einem Europa, das schützt.»
«Nach bald 20 Jahre Europapalaver öffnet die Initiative den Weg aus der Sackgasse. Viele Hunde sind des Hasen Tod, und diese versuchen weiterhin, mit immer neuen Bedenken und Zweifeln die Lösung zu vereiteln. Die Initiative schafft endlich Klarheit.»
«Die Schweiz ist mit ihren europäischen Nachbarn seit Jahrhunderten auf's engste verbunden - wirtschaftlich, politisch und kulturell. Deshalb gehört das Verhältnis zu Europa in die Verfassung geschrieben.»
«Eine enge Zusammenarbeit mit Europa stärkt die Handlungsfähigkeit der Schweiz und unsere gemeinsamen Werte. Das muss in unserer Verfassung verankert werden. Deshalb braucht es die Europa-Initiative.»
«Diese Initiative öffnet neue Türen, um die Zusammenarbeit mit Europa auf eine konstruktive, langfristige und unverkrampfte Ebene zu heben. Es ist Zeit, die Schweizer Europapolitik selbstbewusst zu gestalten!»
Argumente
Die Europa-Initiative nimmt die Zukunft der Schweiz selbst in die Hände, anstatt sie von Verhinderern und Abschottern diktieren zu lassen. Unsere Initiative ist ein proaktives Zukunftsprojekt für die stille Mehrheit in diesem Land, die Mal für Mal starke und entwicklungsfähige Beziehungen mit unseren Nachbarstaaten befürwortet.
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Die Europa-Allianz
Wir wollen unsere eigene Geschichte der Schweiz schreiben anstatt zu warten, bis sie jemand anderes schreibt. Wir wollen die Zukunft gestalten. Wir wollen eine starke Schweiz in Europa.
