Operation Libero Europa Abstimmung Jetzt

Lieber Bundesrat, liebes Parlament: Das Rahmenabkommen muss jetzt vors Volk!

Jetzt Petition unterzeichnen.


optional
optional
optional

Möchtest du Neuigkeiten per E-Mail erhalten?
progress_bar
2’112 Stimmen fordern die Volksabstimmung.
Ziel: 3’000 Unterzeichner*innen.
70%

Mutlose Politiker*innen aller Couleur wollen das Rahmenabkommen nach vielen Jahren Verhandlung einfach auf den Mist werfen. Das gefährdet nicht nur unsere Beziehung zu Europa, sondern untergräbt auch unsere Demokratie. Wir fordern deshalb jetzt die Volksabstimmung!

Lieber Bundesrat, liebes Parlament

Die zunehmende “Abbruchstimmung” beim Rahmenabkommen gefährdet nicht nur unsere Beziehung zu Europa, sondern untergräbt auch unsere Demokratie.

Seit Jahren wird über dieses Abkommen verhandelt und nachverhandelt. Jetzt dürfen wir nicht auf Feld eins zurück. Die Schweizer*innen haben mehrfach bewiesen, dass sie zukunftsgerichtet und pragmatisch über europapolitische Vorlagen entscheiden können. Das sollen sie auch bei den institutionellen Fragen tun dürfen.

Jetzt ist das Parlament und dann die Stimmbevölkerung an der Reihe, über das Abkommen zu befinden und seine Meinung dazu an der Urne kundzutun.

Wir fordern deshalb: Lasst uns jetzt über das Rahmenabkommen abstimmen!

Das Rahmenabkommen ist auf die Interessen der Schweiz zugeschnitten: Es garantiert langfristig unserer innovativen Wirtschaft den Anschluss an europäische und globale Wertschöpfungsketten. Noch wichtiger jedoch: Es ist ein Bekenntnis zum Europäischen Projekt und damit zu Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Ein solches Bekenntnis ist in Zeiten von weltweiten autoritären Machtansprüchen, die zu geopolitischen Rivalitäten führen, wichtiger denn je.