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Keine Kleidervorschriften in die Verfassung: NEIN zum Burkaverbot.

Die Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” haben die Einreichung der Initiative diesen Freitag angekündigt. Damit geht der Kampf für unsere Grundrechte und gegen staatliche Kleidervorschriften in die nächste Runde.

Das Burkaverbot wendet sich gegen eine liberale Verfassung, die Selbstbestimmung der Frau und gegen eine vielfältige Gesellschaft. Weder gibt es in der Schweiz viele Burkas, noch stellen sie ein Problem dar.

Wir wehren uns gegen dieses Verbot und damit gegen den Eingriff in die persönliche Freiheit und fordern: Keine Kleidervorschriften in die Verfassung.

Das Argumentarium, das nicht sein sollte

Der Fall ist eigentlich klar. Dennoch kamen ein paar Leute auf die Idee dieses unsinnigen Verbots. Und so muss halt ein Argumentarium her, das nicht sein müsste, würde man auf billige Symbolpolitik verzichten.

Burkas unterdrücken Frauen, deshalb müssen sie ausgezogen werden. Falsch!

Das Initiativkommitee geht davon aus, dass Frauen, insbesondere Muslimas, nicht in der Lage sind, selbständig über ihr Auftreten und ihre Kleidung zu entscheiden. Die dahinterstehende Idee, Muslimas bräuchten die väterliche Unterstützung von Papa Staat, weil sie (bloss) Frauen und (bloss) Muslimas sind, ist gleichzeitig paternalistisch, rassistisch und sexistisch.

Das Verbot hilft den Unterdrückten. Falsch!

Die Beweggründe einer Frau, sich eine Burka anzuziehen, gehen niemanden ausser die Frau etwas an. Für Fälle, in denen sich eine Person von ihrem Umfeld zu religiösen oder gesellschaftlichen Praktiken gezwungen fühlt, gibt es Anlaufstellen und Opferhilfe. Eben diese Organisationen betonen, dass ein Burkaverbot die Situation jener, die wirklich zum Tragen des Kleidungsstückes genötigt werden, durch ein Verbot verschlimmern würde: Solche Frauen dürften im Falle eines Burkaverbots aller Wahrscheinlichkeit nach noch isolierter sein und hätten so auch keinen Zugang mehr zu aussenstehenden Beratungsangeboten. Auch heute schon ist es strafbar, jemanden zum Tragen einer Burka zu zwingen.

Wir müssen “etwas” gegen die Burkas tun. Falsch!

In der Schweiz gibt es faktisch kaum Burkas oder Burkaträgerinnen. Ein Grossteil der Frauen in der Schweiz, die tatsächlich eine Burka tragen, sind reiche Touristinnen aus der Golfregion, die nur kurze Zeit in der Schweiz verbringen und eine lukrative Einnahmequelle für die Tourismusindustrie sind. Die Problematik ist konstruiert und die Vorlage somit sinnlose (aber nicht harmlose)  Symbolpolitik.

Wir schaffen Sicherheit. Falsch!

Die Kantone verfügen bereits über Vermummungsverbote, die in sicherheitsrelevanten Situationen wie an Grossanlässen und Demonstrationen zum Tragen kommen. Ein Verhüllungsverbot ist somit auch aus sicherheitspolitischer Sicht absolut überflüssig. Tatsächlich geht es nur um die Burka und damit um die Stigmatisierung des Islams.

Andere Länder tun das auch, also ist es gut. Falsch!

Die Initianten verweisen auf Verhüllungsverbote in muslimisch geprägten Ländern, doch bei diesen Verboten geht es weder um Gleichstellung noch um ein öffentlichen Interesse, sondern um Machtspiele: Der Staat will bestimmen, was islamisch ist und was nicht und nutzt das Verbot, um andere politische Gruppen zu bekämpfen. An die Regierungen von Militärputschisten (Ägypten), Diktatoren (Syrien) und solche mit fragwürdigen Machterhaltungsstrategien (Türkei, Tunesien) sollte kein freiheitlich-demokratischer Staat seine Verfassung anlehnen.

Die Befürworter nehmen sich aufgrund der existierenden Verhüllungsverbote auch Frankreich und Belgien zum Vorbild. Doch dieser Vergleich zieht ebenso wenig wie das vielbeschworene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Dieses zeigt lediglich, dass der Gerichtshof den Staaten einen grossen Ermessensspielraum einräumt, nicht jedoch, dass der Entscheid richtig oder gar sinnvoll war, geschweige denn liberal. Nur weil man etwas nach internationalem Recht machen dürfte, heisst das noch lange nicht, dass man es auch machen sollte.

Ein kollektiver Entscheid darüber, was andere tun können oder nicht, bedeutet immer eine Einschränkung von Grundfreiheiten. Diese Einschränkung muss den hohen Ansprüchen eines öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit genügen – das Burkaverbot tut dies nicht.

Nichts rechtfertigt einen derart grotesken Eingriff des Staates in die persönlichen Freiheiten der Frau. Nichts rechtfertigt eine Kleidervorschrift in der Verfassung.

Burkaverbot Petition

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NEIN zum Burkaverbot in der Verfassung. JA zur Kleiderfreiheit.

Wehre dich mit uns gegen die Einschränkung unserer persönlichen Freiheiten und die Verschandelung der Verfassung!

4265 x NEIN zu Kleidervorschriften.
Ziel: 10000 x JA zu Kleiderfreiheit.

Burka

 

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