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Freie Lebensentwürfe: Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften

Alle einvernehmlichen Beziehungsformen, ob nun gleich- oder verschiedengeschlechtlich, ob verheiratet oder nicht, sind rechtlich gleich zu behandeln. In dieser Hinsicht ist auch die Einführung der Individualbesteuerung zeitgenössisch, konsequent und lohnend.

Der Entscheid über das individuelle Beziehungsleben und die Privatsphäre soll den einzelnen Menschen überlassen werden. Kein Mensch darf aufgrund seiner Wahl der Beziehungsform gegenüber einem anderen schlechter gestellt werden: Alle Beziehungsformen müssen durch das Gesetz gleich behandelt werden. Ein liberaler Staat gewährt der gelebten Vielfalt Raum, sich zu entwickeln und respektiert private Entscheidungen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, gewisse Lebensentwürfe gegenüber anderen zu privilegieren, er hat hier nicht reinzureden.

Was bis jetzt falsch läuft:

Das Schweizer Familienrecht ist heute nicht das Recht aller Familien, sondern es regelt in erster Linie ein traditionelles Familienmodell. Die aktuelle Familienrechtsordnung verkennt damit die Realität, wo sie doch eben diese regeln sollte: In ihr bleibt eine grosse Zahl unterschiedlicher Beziehungsformen unberücksichtigt. Auch das heutige Steuersystem  hält mit der gemeinsamen Besteuerung von Ehepaaren ein Wirtschafts- und Wertemodell hoch, welches der Vielfalt an Lebensentwürfen nicht mehr gerecht wird, und ihr sogar wirtschaftlich schadet. 

Was wir wollen: 

Alle einvernehmlichen Beziehungsformen sollen rechtlich gleich behandelt werden. 

  • Lebensgemeinschaft: Das Bekenntnis zählt. Es besteht dann eine Lebensgemeinschaft zwischen Menschen, wenn sie sich dazu bekennen. Das Recht hat einzig an das Bekenntnis von Menschen zu einer Gemeinschaft und an die gelebte Beziehung anzuknüpfen. Eine Lebensgemeinschaft besteht also sowohl dann,  wenn Menschen eine Ehe geschlossen haben als auch wenn die Lebensgemeinschaft vertraglich vereinbart wurde. Alle Lebensgemeinschaften sind den gleichen Rechtsfolgen unterstellt. 
  • Regelung der Beziehung des Kindes zum Elternteil. Tragen mehrere Personen gemeinsam die elterliche Verantwortung für ein Kind, ob leiblich oder adoptiert, müssen Regelungen getroffen werden, welche die Beziehung des Kindes zu jedem Elternteil regeln. Das Kindeswohl darf nicht davon abhängen, ob die Eltern ihre Lebensgemeinschaft vertraglich vereinbart haben oder wie sonst die Verhältnisse sind.
  • Adoptionsrecht auch für Homosexuelle. Sexuelle Orientierung darf im Adoptionsrecht kein Kriterium sein. Das Kindeswohl steht im Zentrum. Grundsätzlich sollen sich alle Lebensgemeinschaften und alleinstehende Personen  um eine Adoption bemühen dürfen. 
  • Individuen statt Beziehungsformen besteuern. Individualbesteuerung bedeutet: Ein Mensch, eine Steuererklärung. Mit einer Individualbesteuerung wird auch die bisherige steuerliche Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren aufgehoben. Mit der Individualbesteuerung werden zudem  Anreize beseitigt, die den zweitverdienenden Ehegatten von (mehr) Erwerbstätigkeit abhalten. 
 

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