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Ein Ehe- und ein Steuerrecht für das 21. Jahrhundert: Die Operation Libero fordert Ehe für alle und die Indiviualbesteuerung

Sonntag, 28. Februar 2016
Jessica Zuber

Die CVP-Ehe-Initiative wurde versenkt. Operation Libero ist erfreut über dieses Ergebnis. Doch noch immer hat die Schweiz ein diskriminierendes Ehe- und ein diskriminierendes Steuerrecht. Wir brauchen die Ehe für Alle und die Individualbesteuerung. Jetzt.

 

Operation Libero kämpft seit Ende Mai 2015 mit den LGBT-Verbänden für das liberale Anliegen einer Ehe für Alle. Gemeinsam haben wir auch den Abstimmungskampf zur CVP-Ehe-Initiative geführt und Hunderttausende mit unserer Botschaft erreicht. Dieses Engagement hat sich heute ausgezahlt, wir freuen uns riesig über diesen Erfolg.

Die Wählerinnen und Wähler haben heute Nein gesagt zu einem überholten, diskriminierenden und homophoben Ehe-Begriff und Nein zu einem rückständigen Besteuerungsmodell. Der Versuch der CVP, verpackt in einem steuerrechtlichen Anliegen eine rückwärtsgewandte Gesellschaftspolitik in die Verfassung zu schmuggeln, wurde durchschaut und abgelehnt.

Das heutige Abstimmungsresultat ist richtig und wichtig. Nun aber wollen wir mehr: nicht nur das Recht zur Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, sondern auch die Gleichstellung aller Lebensgemeinschaften und die Individualbesteuerung. Beides gehört zu einer liberalen Schweiz. Weil nicht das Geschlecht des Partners entscheidend ist sondern das Bekenntnis zueinander. Weil Steuern nichts mit Lebensformen und Rollenbildern zu tun haben sollten. Das Steuersystem sollte gegenüber der Vielfalt der verschiedenen Familienmodellen neutral sein und niemanden vom Arbeiten abhalten.

Wie die nationalrätliche Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) bereits im Januar per Motion verlangte, erwarten auch wir, dass die Parteien und der Bundesrat  einen Gesetzesvorschlag für die Individualbesteuerung erarbeiten. Mit der Parlamentarischen Initiative von Kathrin Bertschy liegt dem Parlament bereits ein Vorstoss zur Einführung der Ehe für Alle vor. Dieser muss nun rasch vor die Stimmbevölkerung gebracht werden. Es ist höchste Zeit.

Bei weiteren Fragen und für Reaktionen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:

Flavia Kleiner, +41 79 710 16 73 oder flavia.kleiner@operation-libero.ch
Co-Präsidentin

Jessica Zuber, +41 79 405 45 63 oder jessica.zuber@operation-libero.ch
Co-Kampagnenleiterin Ehe für Alle

Anna de Quervain, +41 79 291 45 55 oder anna.dequervain@operation-libero.ch
Co-Kampagnenleiterin Ehe für Alle

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