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Unser Bewerto-Meter für einen brauchbaren Rasa-Gegenvorschlag

Das Parlament nimmt mit dem momentanen Umsetzungsvorschlag zur MEI seine Verantwortung wahr und zeigt sich nicht gewillt, ohne expliziten Auftrag des Volkes Bilaterale Verträge mit unserem wichtigsten Handelspartner zu brechen.

Doch die grundsätzliche Rechtsunsicherheit bliebe mit der Umsetzung bestehen und ebenso die Frage, ob das Stimmvolk die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen möchte oder stattdessen eine Umsetzung der MEI mit Kontingenten und Höchstzahlen. Also fragen wir es doch einfach! Nur wenn man das Volk noch einmal abstimmen lässt, kann man Klarheit schaffen.

Der heutige Entscheid des Bundesrates ist darum ein guter. Denn er bedeutet eine klärende Abstimmung. Wie sich Operation Libero zu Rasa und dem Gegenvorschlag stellen wird, wird sich nach der konkreten Ausarbeitung des Gegenvorschlags zeigen.

Wir liefern für den Gegenvorschlag einen Bewerto-Meter mit fünf Grundsätzen, welche für uns erfüllt sein müssten:

1. Freiheit erhalten

Die Personenfreizügigkeit ist eine Errungenschaft und wir geben sie nicht wieder her. Sie ist Grundlage für unsere Freiheiten, unsere Lebenspläne und unseren Wohlstand. Ein Gegenvorschlag darf die Personenfreizügigkeit nicht verletzen, und es darf auch nicht die blosse Möglichkeit dazu geschaffen werden.

2. Offenheit ermöglichen

Der Bilaterale Weg soll weiter begehbar und ausbaufähig bleiben. Die Interessen der Schweiz sollen auch in Zukunft bestmöglich gewahrt werden können. Dies bedingt eine einvernehmliche Lösung mit der EU oder eine von der EU akzeptierte einseitige Umsetzung, die nicht der Personenfreizügigkeit zuwider läuft.

3. Klarheit schaffen

Wollen wir Kontingente und Höchstzahlen oder wollen wir die Bilateralen Verträge und die Personenfreizügigkeit? Das Dilemma der Quadratur des Kreises muss gelöst werden. Das Volk muss den Widerspruch, den es mit der Annahme der Masseneinwanderungsiniative geschaffen hat, auf Verfassungsebene auflösen. Die Schweiz braucht Rechtssicherheit.

4. Ehrlich sein

Wir sollten ehrlich sein und gegenüber dem Stimmvolk nicht so tun, als ob die in der Masseneinwanderungsinitiative angestrebte Art der Steuerung der Zuwanderung tatsächlich möglich ist. Die Zuwanderung wird bei der Personenfreizügigkeit durch den Markt gesteuert. Wir brauchen keine Scheinlösungen.

5. Bei der Sache bleiben

Die Probleme im Verhältnis der Schweiz mit der EU dürfen in einem Gegenvorschlag nicht auf andere abgewälzt werden. Beispielsweise sollte nun nicht die Zuwanderung aus Drittstaaten beschränkt werden statt die aus Europa. Ein Gegenvorschlag ist zudem nur dann ein guter Gegenvorschlag, wenn er auch gegenüber Zuwanderung aus Drittstaaten zeitgemässere, flexiblere und weniger planwirtschafliche Steuerungsinstrumente als Kontingente zulässt.

Kontakt

Silvan Gisler, Leiter Kommunikation & Mitglied der Geschäftsleitung
076 345 29 06 oder medien@operation-libero.ch

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