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JA zur Menschenwürde. JA zur Erweiterung der Anti-Rassimus-Strafnorm am 9. Februar.

“Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen” und “niemand darf diskriminiert werden”. So steht es in unserer Verfassung. Und auf unseren Plakaten.

Um diese Grundsätze durchzusetzen, ist die Erweiterung der bestehenden Anti-Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung eine folgerichtige Massnahme. Die Strafnorm dient dem Schutz der Menschenwürde und respektiert die Meinungsäusserungs- und Glaubensfreiheit.

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Sieben gute Gründe für ein JA zur Anti-Rassismus-Strafnorm:

“Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen” und “niemand darf diskriminiert werden”. So steht es in unserer Verfassung. Die Erweiterung der bestehenden Anti-Rassismus-Strafnorm auf die sexuelle Orientierung ist darum eine folgerichtige Massnahme, um diese Grundsätze durchzusetzen. Diese Strafnorm dient dem Schutz der Menschenwürde und respektiert die Meinungsäusserungs- und Glaubensfreiheit. Darum sagen wir JA am 9. Februar.

Die Menschenwürde ist der Eckpfeiler unserer heutigen Gesellschaftsordnung. Die Wahrung dieser Würde ist das Ziel des Staates, der Grund, weshalb wir überhaupt einen Staat haben. Es gilt: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.

Der Zweck der Anti-Rassismus-Strafnorm ist es, Menschen gegen Entwürdigungen zu schützen. Dies ist ein liberales Prinzip. Kein Mensch darf in der Öffentlichkeit aufgrund von bestimmten Eigenschaften unwürdig behandelt werden. Doch dieser Grundsatz wird immer wieder angegriffen und in Frage gestellt.

Menschenwürde gilt für alle

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Die Strafnorm setzt diesen Grundsatz durch. Hassaufrufe, die das Ziel haben, gewissen Bevölkerungsgruppe die Menschenwürde abzusprechen, werden unter Strafe gestellt. Das ist auch richtig so. Keinem darf aufgrund einer persönlichen Eigenschaft die Menschlichkeit abgesprochen werden.

Rassismus unter Strafe zu stellen bedeutet keineswegs, dass der Staat anerkennt, dass es so etwas wie “Rassen” gibt. Der Straftatbestand anerkennt lediglich, dass es Rassisten gibt. Auch sexuelle Orientierung muss daher nichts schubladisierbares sein, damit die Entwürdigung wegen der sexuellen Orientierung bestraft werden kann. Es reicht, dass es Menschen gibt, die an Schubladen glauben, um die Strafbarkeit des entwürdigenden Schubladisierens zu rechtfertigen.

Es gilt zu vermeiden, dass über eine willkürliche Schubladisierung die Würde bestimmter Menschen abgesprochen oder deren Rechte in Frage gestellt werden. Die vorliegende Ergänzung ermöglicht es, die Homophobie wirksam zu bekämpfen. Selbst wenn die sexuelle Orientierung also eine problematische und eine fluide Kategorie ist, sind Hassaufrufe und Diskriminierungen durch Dritte aufgrund dieser Eigenschaft eine Tatsache.

Gleichberechtigung gilt für alle

Die Gleichberechtigung aller Menschen ist in unserer Verfassung verankert. Die Herabwürdigung aufgrund der “Rasse” oder der “Ethnie”, aber auch des Geschlechts und der Lebensform wird explizit verboten. Die Strafnorm führt keine Sonderbehandlung für benachteiligte Gruppen ein, sondern zielt im Gegenteil gerade auf Gleichbehandlung und Gleichberechtigung ab. Sie setzt einen gesetzlichen Rahmen, um Personengruppen, denen in der europäischen und schweizerischen Geschichte systematisch die Menschenwürde abgesprochen wurde, vor künftiger Herabwürdigung zu schützen.

Eine historische Errungenschaft

Die Anti-Rassismus-Strafnorm ist eine historische Errungenschaft – gerade in Anbetracht dessen, dass die Verweigerung der Menschenwürde aufgrund der “Rasse”, der “Ethnie”, der Religion oder halt der sexuellen Orientierung im 20. Jahrhundert in Europa zu den grössten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Weltgeschichte geführt hat.

Die Erweiterung ist folgerichtig

Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden zum Teil geleugnet, gröblich verharmlost oder gerechtfertigt, mit dem Ziel, bestimmten Bevölkerungsgruppen die Menschenwürde abzusprechen. Die in der Strafnorm aufgeführten Attribute wurden nicht willkürlich definiert, sondern aufgrund von nachweisbaren historischen Ereignissen und gegenwärtigen Entwicklungen. Die sexuelle Orientierung war neben der “Rasse”, der “Ethnie” und der Religion eines der Merkmale, die für die Entwürdigung und die Verfolgung dienten - z.B. während des Holocaust, aber auch in früheren Verfolgungen, etwa durch die Kirche. Heute noch werden lesbische, schwule oder bisexuelle Personen aus diesem Grund angegriffen, verleumdet und entwürdigt.

Die heutige Rechtslage ist ungenügend

Die Ergänzung auf die sexuelle Orientierung ist sinnvoll, denn aktuell ist bei Beleidigungen und Hassaufrufen aufgrund der sexuellen Orientierung allerhöchstens eine individuelle Ehrverletzungsklage möglich. Eine solche Klage ist jedoch aussichtslos, wenn nicht eine bestimmte oder zumindest bestimmbare Person, sondern eine ganze Gruppe wie „die Homosexuellen“ in ihrer Würde herabgesetzt wird.

Die Würde und das Leben vieler schwulen, lesbischen oder bisexuellen Menschen ist nicht nur aufgrund von persönlich gerichteten Ehrverletzungen gefährdet, sondern auch von der Tatsache, aufgrund dieser Eigenschaft als Gruppe in der Gesellschaft nicht akzeptiert zu werden. Die Erweiterung dieses Straftatbestandes kann daher einen gewissen Beitrag zur tatsächlichen Gleichberechtigung leisten.

Die ergänzte Strafnorm ist mit der Meinungsfreiheit vereinbar

Die Anwendung der Strafnorm wird selten erfolgen. Strafbar ist der öffentliche Aufruf zu Hass und Diskriminierung. Was ein Mensch denkt oder auch einmal in seinem Freundeskreis oder am Stammtisch äussert, fällt nicht unter die Strafnorm. Kontroverse Debatten und kritische Meinungen sind weiterhin möglich. Zwar wird eine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit vorgenommen, aber eine gerechtfertigte: In der Verfassung wird nicht nur die Meinungsfreiheit gewährleistet, sondern auch die Menschenwürde. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit und das grundlegende Staatsziel der Menschenwürde werden in einer vernünftigen und vertretbaren Weise gegeneinander abgewogen. Diese Abwägung entspricht einem urliberalen Prinzip: Die Freiheit geht so weit, bis jene von anderen gefährdet ist.

Die ergänzte Strafnorm ist mit der Glaubensfreiheit vereinbar

Die Glaubensfreiheit wird von der Bundesverfassung geschützt. Die Strafnorm schützt Anhänger von Glaubensgemeinschaften schon heute vor Diskriminierungen, Verleumdungen und Hassangriffen. Einige Religionen stehen bestimmten Lebensformen kritisch gegenüber. Ihre Anhänger dürfen auch in Zukunft im Einklang mit ihrem Glauben leben, und die Gebote verbreiten, solange sie nicht die Würde anderer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung herabsetzen. Auch hier gilt: Die Freiheit der einen endet dort, wo jene von anderen beginnt.

Die öffentlichen Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung gefährden heute noch viele Menschen in ihrer Würde, in ihrer Sicherheit, manchmal sogar an ihrem Leben. Unserer Meinung nach ist das Strafrecht kein Allheilmittel, um dem Hass auf stigmatisierte Gruppen Einhalt zu gebieten. Nebst juristischen Mitteln braucht es vor allem hartnäckige und unablässige politische Arbeit gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie. Besonders die Verwendung des Strafrechts, um eine öffentliche Debatte zu steuern, ist auch ein Mittel, welches nur äusserst vorsichtig eingesetzt werden sollte. Um die Würde der Betroffenen Menschen in der Gesellschaft zu garantieren, ist die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm am 9. Februar gerechtfertigt – und klar zu befürworten.

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