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Die Kevin-Kinder in der Politik: Asylpolitischer Radau in sechs Akten.

26. Mai. 2016

Während die meisten Kinder friedlich auf dem Spielplatz spielen, steht es im Abseits, will nicht mit den anderen sein. Es will sie lieber ärgern, ein bisschen Radau machen. Wir kennen alle eins: Ein fieses Nachbarkind, nennen wir es Kevin, das die liebevoll gebaute Sandburg zerstampft, oder dir die Schaukel wegnimmt. Und dann schaut es sich stolz um, ob auch bestimmt alle gesehen haben, was es grad fieses gemacht hat. Denn das braucht es vor allem und reichlich: Aufmerksamkeit. Und bekommt es diese nicht, so wird es laut. Auch in der Politik gibt es Kevin-Kinder. So spielt beispielsweise die SVP diese Rolle  gerade virtuos im Referendum gegen das Asylgesetz. Aufgeführt wird ein politischer Schwank in sechs Akten. Aber lest selbst.

1. Die Gratisanwalt-Glosse

Kevin übertreibt gern, erfindet auch mal Sachen dazu. Dann beachten ihn die anderen Kinder mehr, das weiss er und das hat er gern. Der von ihm verwendete Ausdruck “Gratisanwälte” ist absichtlich irreführend: Die Rechtsberater benötigen kein Anwaltspatent. Sie werden pro Fall mit einer Pauschale bezahlt, informieren die Asylsuchenden und stehen ihnen rechtlich bei. Der 20-monatige Testbetrieb zeigte, dass die Asylsuchenden mit einer Rechtsberatung weniger oft Beschwerden ergreifen, weil sie besser informiert sind und ihre Chancen besser abschätzen können.

2. Die Enteignungsdrohung

Um zu bekommen, was er will, arbeitet Kevin auch mal mit Einschüchterungen und Eifersucht. In dieser Kampagne versuchte er, den Leuten Angst und Neid einzujagen, indem er behauptet, Schweizer würden enteignet. Er spannt dafür den kleinen Nachbarsbuben HEV ein. Doch die anderen Kinder bemerkten dies bald und darum schreit Kevin jetzt halt noch lauter und schickt dir Briefe nach Hause, wo draufsteht “du wirst enteignet” - obwohl Enteignungen aufgrund dieser Revision sehr unwahrscheinlich sind - erst recht bei privaten Wohnhäusern. Für einen Grossteil der Bundeszentren sind die Standorte mit den Kantonen und Gemeinden bereits definiert und auch beim Rest stehen keine Enteignungen an. Plangenehmigungsverfahren sind Bausteine, die im äussersten Fall die Möglichkeit der Enteignung vorsehen, sie werden im Übrigen auch für Armeebauten sowie beim Bau von Autobahnen angewendet. Das Plangenehmigungsverfahren dient dem Abbau von Bürokratie.

3. Der “Schnellere-Verfahren-sind-schädlich“-Schwank

Kevin findet etwas gut, das andere auch mögen. Das gefällt ihm nicht, denn so erhält er keine Aufmerksamkeit. Drum findet er es jetzt halt doch nicht mehr gut und behauptet, dass mit einem effizienteren, beschleunigten Verfahren mehr Menschen in der Schweiz Asyl beantragen würden. Zum einen gibt es wesentlich relevantere Gründe, wieso ein Flüchtling in einem Land Zuflucht sucht, als die Dauer eines Verfahrens. Zum anderen warten Gesuchsteller ohne asylrelevante Gründe im bestehenden Verfahren oft Jahre auf den negativen Entscheid und können diese Zeit nutzen, um ihren Gang in die Irregularität vorzubereiten. Im beschleunigten Verfahren wird dies schwieriger. Eine Beschleunigung nützt also nur Flüchtlingen, die tatsächlich anerkannt werden.

4. Die “Viel mehr Menschen tauchen unter”-Behauptung

Aber Kevin ist gewitzt und findet einen weiteren Grund um gegen schneller Verfahren zu sein: “Ich sage einfach es tauchen mehr Leute unter im neuen Verfahren, das steht ja auch irgendwie so im Evaluationsbericht.”

„Untertauchen“ bedeutet aber nicht, dass diese Menschen alle illegal im Land bleiben, wie Kevin dies zu vermitteln versucht. Tatsächlich handelt es sich dabei um eine sogenannte “unkontrollierte Ausreise”: Das heisst Menschen, die im laufenden Verfahren oder nach ihrem Entscheid ihre Unterkunft verlassen und nicht mehr auffindbar sind und dadurch auf das Asylverfahren in der Schweiz verzichten. Bei der Behauptung, mehr Menschen seien aus dem Testbetrieb untergetaucht, werden aber Äpfel mit Birnen verglichen und drei Viertel aller Fälle im Regelbetrieb dabei einfach ausgeklammert: Im bisherigen System erhält nur knapp ein Viertel der Menschen einen Entscheid im Empfangszentrum, der Rest wird schon nach wenigen Wochen an Kanton und Gemeinde verteilt. Wenn man nun nur Zahlen aus dem Testzentrum und die Zahlen aus dem Empfangszentrum im bisherigen System vergleicht, werden die Menschen, die in den Kantonen und Gemeinden unkontrolliert abreisen, nicht berücksichtigt. Konkret heisst das: Im neuen Verfahren tauchen die Menschen einfach schon während dem Verfahren im Testzentrum unter, statt wie heute in den langwierigen Verfahren in Kantonen und Gemeinden.

5. Das Dublin-ist-Makulatur-Märchen

Kevin ist ein “Bhaupti” und mag es nicht, wenn andere merken, dass er Quatsch erzählt. Kevin sucht sich darum andere Probleme, die nichts mit der Sache zu tun haben, mit denen er aber Radau machen kann - zum Beispiel Dublin. Kevin kritisiert, dass nur wenige Dublin-Fälle wirklich überstellt werden. Das Dublin-System ist gewiss nicht perfekt. Doch erstens hat diese Asylgesetzrevision kaum Auswirkungen auf die Handhabung des Dublin-Abkommens und zweitens profitiert die Schweiz massiv von Dublin: Ohne das Abkommen würden Netto mehr Asylsuchende in der Schweiz bleiben. Denn ohne Dublin könnten alle nach einer Ablehnung eines Asylantrages in einem EU-Staat auch in der Schweiz ein weiteres Gesuch stellen.

6. Der Missbrauch-Nonsens

Wenn Kevin sich in die Ecke gedrängt fühlt, dann wird er nervös. Und wenn er nervös wird, dann ist das, was er von sich gibt, meist nur noch Nonsens. So bringt er also das finale und wohl fadenscheinigste Argument: Die Unterscheidung zwischen “echten” und “unechten” Flüchtlingen.Dazu gäbe es ganz viel zu schreiben und richtig zu stellen. Am meisten krankt das Argument jedoch daran, dass Kevin nicht erklärt, wie man denn illegale Immigranten von „echten“ Flüchtlingen unterscheiden soll. Denn wenn Kevin wirklich verfolgte Menschen schützen will, dann muss geprüft werden, wer diese Kriterien erfüllt. Dieses Verfahren müsste dann so schnell wie möglich funktionieren, damit „illegale Immigranten“ möglichst schnell identifiziert werden können. Damit wären wir wieder bei den Zielen der Asylgesetzrevision.

Ausgespielt Kevin. Und jetzt hör auf, einfach Radau zu machen.
Schicken wir ihn mit einem überzeugten, konsequenten JA zur Asylgesetzrevision ins Bett.

P.S.: An alle, die Kevin heissen: Sorry, dass euer Name herhalten musste.

Asylgesetz-Revision Kevin

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