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Die 10 wichtigsten Argumente für die Asylgesetzrevision

29. Mai. 2016

Noch nicht abgestimmt? Mach es noch heute, es ist wichtig! Wir haben dir noch einmal die wichtigsten Argumente zusammengestellt.

1) Rechtsvertretung und Beratung

Im neuen Asylverfahren werden die Asylsuchenden von Anfang an eine Rechtsvertretung und eine Beratung an ihrer Seite haben. Dank ihnen kann die Rechtsstaatlichkeit im beschleunigten Verfahren gewährleistet werden. In einem Verfahren, in welchem es für die Betroffenen immer um existentielle Fragen geht, manchmal um Freiheit und Leben, ist dies unsere Pflicht.

2) Alles unter einem Dach

Heute sind die Asylsuchenden im ganzen Land verteilt – oft an besonders isolierten Orten – und müssen für ihr Verfahren quer durch die ganze Schweiz reisen. Das ist nicht effizient. Mit der Asylgesetzrevision werden 60 Prozent der Verfahren in Bundeszentren abgewickelt, wo alle wichtigen Akteure an einem Ort versammelt sind.

3) Schnellere Teilnahme am Arbeitsmarkt

Durch die Beschleunigung der Verfahren können anerkannte Flüchtlinge früher in den Arbeitsmarkt eintreten und ein Teil unserer Gesellschaft werden. So sind sie weniger lang abhängig von Sozialleistungen und können ihre eigene Zukunft wieder selber gestalten. .

4) Frühe Gewissheit

Die beschleunigten Verfahren führen zu schnelleren Entscheiden. Die Asylsuchenden wissen früher woran sie sind. Speziell für traumatisierte Flüchtlinge ist das ein wesentlicher Vorteil.

5) Weniger Verfahrensfehler und Beschwerden

Dank der Rechtsvertretung, die den Anhörungen beiwohnt und diese so auch kontrolliert, geschehen im Verfahren weniger Fehler. Zudem wissen Asylsuchende von Anfang an, welche Beweise und Dokumente sie vorlegen müssen. So gibt es weniger Gründe für Beschwerden. Die Anzahl der Beschwerden ist im Testbetrieb deutlich gesunken.

6) Weniger Kosten

Das neue Asylverfahren kostet mittelfristig über 100 Millionen Franken weniger pro Jahr als das heutige, ineffiziente Verfahren. Und da sind die positiven Effekte eines früheren Eintritts in den Arbeitsmarkt noch nicht mitgerechnet.

7) Bewiesene Wirkung

Das neue Asylverfahren wurde über 20 Monate lang getestet und von verschiedenen unabhängigen Institutionen untersucht. Sie kommen zum Schluss, dass die Verfahren speditiver werden und zu Kosteneinsparungen führen. Nur selten besteht die Möglichkeit, über etwas abzustimmen, dessen Wirkung schon vorab so gut getestet werden konnte.

8) Besser gewappnet für die Zukunft

Auch die Asylgesetzrevision ist kein Wundermittel für alle Schwierigkeiten, welche das Asylwesen naturgemäss mit sich bringt. Dank den speditiveren Verfahren mit der Rechtsvertretung ist das Schweizer Asylwesen aber besser auf künftige Herausforderungen vorbereitet.

9) Problembewirtschaftung und Blockadepolitik sind nicht akzeptabel

Die Beschleunigung der Asylverfahren war jahrelang ein Hauptanliegen der SVP. Nun stellt sie im letzten Moment auf Problembewirtschaftung und Angstmacherei auf Kosten der Asylsuchenden. Das ist keine ehrliche Politik sondern Blockadepolitik und schadet unserem politischen System.

10) Bei einem Nein haben wir einen Scherbenhaufen

Bei einem Nein zu dieser Asylgesetzrevision stünde das Schweizer Asylwesen vor einem Scherbenhaufen. Fünf Jahre Arbeit und Verhandlungen zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden und der dabei entstandene gutschweizerische Kompromiss würden in die Tonne getreten. Viele Verschärfungen würden bei einem Nein zudem bestehen bleiben, positive Elemente wie die Rechtsvertretung und Beratung hingegen würden wegfallen.

Die Argumente für die Asylgesetzrevision sind überwältigend. Wirf noch heute das Abstimmungscouvert mit deinem JA Briefkasten!

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