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Die Operation Libero präsentiert ihr Abstimmungsplakat zur Asylgesetzrevision

Mittwoch, 4. Mai 2016

Die Asylgesetzrevision bringt klare Verbesserungen für alle – dennoch wurde das Referendum ergriffen. Die Operation Libero wehrt sich gegen diese Blockadenpolitik und sagt klar JA zur Revison, über die am 5. Juni abgestimmt wird.

An einer Pressekonferenz zusammen mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe hat die Operation Libero gestern klar gemacht, wieso sie sich stark für die Asylgesetzrevision einsetzt und zum ersten Mal das eigene Abstimmungsplakat zur Kampagne präsentiert.

In einem gutschweizerischen, politischen Prozess wurde lange um den Inhalt der Asylgesetzrevision gerungen, um schlussendlich einen Konsens zu finden, der einiges besser macht: Zentralisierte und vereinfachte Verfahren in Bundeszentren und die Bereitstellung einer Rechtsvertretung machen den gesamten Asylprozess speditiver. Zudem sorgt die Asylgesetz-Revision dafür, dass anerkannte Flüchtlinge schneller am öffentlichen Leben und am Arbeitsmarkt teilnehmen können.

Die Beschleunigung von Asylverfahren war jahrelang auch ein Anliegen der SVP – nun setzt sie auf Fundamentalopposition, ergreift das Referendum und offenbart damit, worum es ihr nicht geht: um eine Verbesserung der Situation im Asylwesen. Stattdessen setzt sie auf Blockadepolitik, Problembewirtschaftung und Stimmungsmache mit fadenscheinigen Argumenten. “Wir wollen dieser destruktiven Politik auf dem Buckel der Asylsuchenden und der Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Fakten und einer engagierten Kampagne Einhalt gebieten”, sagt Co-Kampagnen-Leiterin Laura Zimmermann. “Die Zeiten, wo man einfach so Unwahrheiten und Übertreibungen erzählen und damit den Leuten Angst machen konnte, sind vorbei.”

Das Plakatsujet greift die Blockade-Politik auf, die hinter dem Referendum steckt: “Die SVP, dargestellt als vier Desperados, errichtet eine Blockade und versucht so, einer konstruktiven Politik den Weg zu versperren”, erklärt Co-Kampagnenleiter János Ammann. Doch das Schweizer Stimmvolk in Gestalt der Helvetia werde dies nicht zulassen, die Blockadepolitik durchbrechen und am 5. Juni JA stimmen. Man müsse nicht alles gut finden, was in dieser Revision stehe, sich aber bewusst sein, dass Verbesserungen notwendig seien und zwar jetzt – und dass wir mit einem Nein das Asylwesen blockieren würden.

Die Operation Libero wird sich mit aller Kraft für diese Asylgesetzrevision, für diesen gutschweizerischen Konsens, einsetzen.

Plakat zum Download | Argumente von Operation Libero

Kontakt:

János Ammann, Co-Kampagnenleiter Asylgesetzrevision
079 218 51 80 oder janos.ammann@operation-libero.ch

Laura Zimmermann, Co-Kampagnenleiterin Asylgesetzrevision
076 427 22 75 oder laura.zimmermann@operation-libero.ch (heute ab 17:30 Uhr)

Silvan Gisler, Kommunikationsverantwortlicher
076 345 29 06 oder silvan.gisler@operation-libero.ch

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