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Gute Rahmenbedingungen für das Chancenland Schweiz

Für die Beziehung mit unseren europäischen Nachbarn brauchen wir einen geregelten Rahmen, wir brauchen Rechtssicherheit.

Kurz: Wir brauchen ein Rahmenabkommen.

Das vorliegende Rahmenabkommen ist zwar nicht perfekt, aber es bringt der Schweiz viele Vorteile – wir brauchen es so rasch wie möglich.

Die Schweiz ist wegen und nicht trotz ihrer Offenheit ein so erfolgreiches Land. Wir sind erfolgreich, weil wir gut mit unseren europäischen Nachbarn zusammenarbeiten. Wir leben in einem friedlichen und freundschaftlichen Europa, einem Europa der Zusammenarbeit. Das ist wichtig - gerade auch für kleine Staaten wie die Schweiz. Und wer friedlich zusammenleben will, legt gemeinsame Regeln fest.

Doch gerade diesbezüglich stehen vor dem zurzeit grössten strukturellen Risiko für das Chancenland und den Werkplatz Schweiz: Die Bilateralen, so wie wir sie kennen, haben uns zwar seit den 90er-Jahren verlässlich begleitet – doch nun müssen sie fit gemacht werden für die Zukunft. Unsere bilateralen Beziehungen zur EU – unserem wichtigsten Handelspartner – brauchen dringend ein Update

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union basieren auf einem Vertragsnetz von rund 20 zentralen bilateralen Abkommen sowie über 100 weiteren Abkommen. Damit wir diese Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarn auch in die Zukunft sinnvoll gestalten können, brauchen wir einen Rahmen, der eine dynamische Regelung unserer Beziehungen ermöglicht und uns gleichzeitig Rechtssicherheit bietet. Kurz: Wir brauchen ein Rahmenabkommen. 

Das vorliegende Rahmenabkommen ist nicht perfekt, aber es bringt der Schweiz viele Vorteile. Bisher wurden Streitigkeiten mit der Europäischen Union politisch ausgetragen, also nach Massgabe von Macht statt Recht. Zukünftig haben wir ein Schiedsgericht, das über solche Streitigkeiten rechtlich verbindlich entscheidet. Unsere Verträge mit der EU, die aktuellen sowie auch die zukünftigen, werden so abgesichert. Das stärkt die Position der Schweiz in der europäischen Zusammenarbeit.

Wir sind für eine Schweiz, in der jedefrau und jedermann gut leben kann. Und wir wollen ein Europa des Friedens, der Freiheit und des Fortschritts. Ein Europa der Chancen. Ein Europa, welches diese Chancen durch gemeinsame Spielregeln gewährt. Wir sind für eine freiheitliche Gesellschaft, für gute und faire Beziehungen in Europa, für gute Löhne und für Wohlstand – und gerade deshalb sind wir für dieses Rahmenabkommen.

Man muss nicht alles gut daran finden. Und man kann auch signalisieren, man hätte eigentlich dieses oder jenes gerne anders. Doch wir wollen eine Politik, die gestaltet statt dass sie wichtige Entscheidungen vertagt. Das Geschäft nun auf die lange Bank schieben und am Ende vielleicht mit leeren Händen dazustehen, bringt niemandem etwas.

Das Rahmenabkommen zu opfern, nur weil einem einzelne Teile nicht passen; zu denken, eine No-Deal Politik wäre besser; so zu tun, als würde eine bessere Alternative auf dem Tisch liegen; oder gar zu denken, unser Glück fände sich im Alleingang – das alles wäre ein Absage an die europäische Zukunft des Chancenlands Schweiz.

Denn wenn wir nichts tun, bleibt eben nicht alles beim Alten. Sondern das Alte rostet weiter und weiter – bis es zerfällt. 

Das Rahmenabkommen ist ein notwendiges Abkommen, eine Chance für die Schweiz. Und eine Bedingung für unsere europäische Zukunft.  

7 Gründe für ein Rahmenabkommen:

Für Rechtssicherheit statt Machtspielchen

Die Schweiz als kleines Land hat ein besonderes Interesse daran, Konflikte mit dem Ausland rechtlich zu lösen. Bisher wurden Streitigkeiten mit der Europäischen Union politisch ausgetragen, also nach Massgabe von Macht statt von Recht. Das Rahmenabkommen würde dies ändern: Unsere Verträge mit der EU, die bestehenden sowie auch die zukünftigen, würden rechtlich gesichert. Zukünftig würde ein paritätisches Schiedsgericht über Streitigkeiten verbindlich entscheiden, in welchem von der Schweiz ernannte Schiedsrichter einsässen. Mit dieser Lösung haben wir in den Verhandlungen mehr herausgeholt als gedacht. Nicht zuletzt verhindern klare Spielregeln auch, dass im Fall von Streitigkeiten gleich mit der Kündigung anderer wichtiger Abkommen oder der Guillotineklausel gedroht werden kann. Zudem würde die Schweiz künftig weiterhin über jede Rechtsentwicklung eigenständig und nach ihren eigenen innerstaatlichen Verfahren – inklusive Referendumsmöglichkeit – entscheiden. Es gäbe keine automatische Rechtsübernahme und die Einhaltung der Abkommen in der Schweiz würde durch Schweizer Instanzen überwacht. Wichtige Abkommen mit der EU, bestehende wie auch zukünftige, würden also rechtlich abgesichert, was uns weniger erpressbar machen würde. Das alles sind klare Vorteile für die Schweiz verglichen mit dem Status Quo.

Für dynamische statt statische Beziehungen

Unsere Beziehungen zur EU sind veraltet. Zwar haben uns unsere bestehenden Bilateralen Verträge, wie wir sie heute kennen, treu über die letzten Jahrzehnte begleitet. Doch um unsere gemeinsamen Regeln zukunftsfähig zu machen, brauchen wir ein Update. Denn unsere Bilateralen Verträge sind statisch; wir verwenden ein altes Betriebssystem: Die Schweiz wendet heute grundsätzlich EU-Regeln von 1999 an. Jedesmal wenn die EU ihre Regeln verändert hat, wurden unsere Beziehungen komplizierter – denn eine Anpassung unserer Verträge kann nur mit Einverständnis der EU erfolgen, und über den Inhalt der neuen Regeln hat die Schweiz bislang nichts zu sagen. Mit dem Rahmenabkommen würde die Schweiz grundsätzlich die neuesten EU-Regeln anwenden und könnte bei der Rechtsentwicklung gestaltend mitwirken. Und wir könnten uns immer entscheiden: Falls die Schweiz aus irgendwelchen Gründen "beim Alten" bleiben wollte, könnte sie dies der EU mitteilen. Die EU könnte daraufhin Ausgleichsmassnahmen treffen, wenn sie sich dadurch benachteiligt fühlte. Die Schweiz könnte dann wiederum diese Massnahmen vor dem Schiedsgericht anfechten. Streitfragen würden punktuell juristisch gelöst, und nicht mit politischen Blockaden.

Für gute Partnerschaften statt marode Regeln

Nur mit dem Rahmenabkommen können wir bestehende und neue Abkommen, die für den Fortschritt unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft wichtig sind, erneuern und vorantreiben. Ohne eine Aufdatierung der bestehenden Abkommen würden gerade innovative Schweizer Produkte vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen. Auch das neue Stromabkommen, welches für die Energieversorgung und die Klimapolitik besonders wichtig wäre, ist ohne Rahmenabkommen gefährdet. Die Lösung der gegenwärtigen institutionellen Fragen ist zudem für die EU eine Bedingung für eine Fortführung des Forschungsabkommens, welches bald ablaufen wird. Und sollte die Schweiz etwa die Vollassoziierung an das nächste Erasmus-Programm verpassen, wäre eine ganze Generation von jungen Schweizerinnen und Schweizern aus der europäischen Lernmobilität ausgeschlossen. Hinzu kommen weitere wichtige zukünftige Abkommen, wie ein Gesundheitsabkommen oder mögliche Abkommen im Dienstleistungs- und Digitalbereich. Kurz: Scheitert das Rahmenabkommen, könnten neue wichtige Abkommen wohl nicht abgeschlossen, bestehende wohl nicht erneuert und auslaufende wohl nicht verlängert werden. Es würde in vielen Bereichen zu Planungsunsicherheit kommen. Das wäre Gift für den Standort Schweiz.

Für Kompromiss statt Blockade

Rund 20 wichtige bilaterale Abkommen sowie über 100 weitere Abkommen bilden das Vertragsnetz der Schweiz mit der EU. Mehrere Jahre wurde nun über ein Rahmenabkommen verhandelt, um gemeinsame Spielregeln im Umgang mit den Kernabkommen dieses Vertragsnetzes festzulegen. Dass wir solche gemeinsamen Regeln für eine zukunftsfähige Europapolitik brauchen, ist klar. Ebenso klar ist, dass bei solchen Verhandlungen beide Seiten nie all das bekommen, was sie wollen. Das vorliegende Rahmenabkommen ist nicht perfekt, doch die Schweiz hat gut verhandelt und einige wichtige Zugeständnisse herausgeholt – zum Beispiel, dass zukünftig Streitigkeiten von einem paritätischen Schiedsgericht verbindlich entschieden werden, in welchem von der Schweiz ernannte Schiedsrichter einsitzen. 

Das Rahmenabkommen ist ein Kompromiss, und bei einem Kompromiss ist man nie ganz zufrieden. Den einen passt dies nicht, den anderen das nicht, alle haben irgendwo irgendwas auszusetzen. Das ist ganz normal und eigentlich auch verständlich – wäre damit nicht die Mutwilligkeit verbunden, das Abkommen bachab zu schicken. Statt im Kleinklein der Partikularinteressen das Abkommen zu durchlöchern, müssen wir uns fragen, was die Alternativen dazu sind. Der grösste Trugschluss wäre es, nun so zu tun, als ob nochmals das grosse Wunschkonzert losgehen und wir nochmals jahrelang verhandeln könnten. Und eine Blockadepolitik würde vor allem uns Schweizerinnen und Schweizer treffen.

Für innenpolitische Lösungen zum Lohnschutz statt Blockade

Wir sind für eine Schweiz, in der jedefrau und jedermann gut leben kann. Wir sind für gute Löhne und für Wohlstand. Dazu braucht es sowohl dieses Rahmenabkommen wie auch einen zielführenden Lohnschutz. Um einen solchen Schutz weiterhin zu gewährleisten, sollten deshalb innenpolitische Lösungen gefunden werden, indem man zusammensitzt und diskutiert. Denn es gibt bereits heute durchaus taugliche Ansätze und Vorschläge – beispielsweise ein Ausbau der GAV, schnellere Kontrollen, Badges zur Registrierung oder verschärfte strafrechtliche Massnahmen gegen Schwarzarbeit. Das Rahmenabkommen ist schlicht zu wichtig für die Schweiz, um im Bereich des Lohnschutzes nicht nach konstruktiven, innenpolitischen Lösungen zu suchen. Mit einer europapolitischen Blockade aber setzt man das Rahmenabkommen und eine zukunftsfähige Europapolitik aufs Spiel und verschlechtert damit die Voraussetzungen für unseren Wohlstand. Damit erweist man den Löhnen keinen guten Dienst – denn der beste Lohnschutz nützt nichts, wenn die Arbeitsplätze nicht mehr da sind.

Für Demokratie statt Propheten

Selbsternannte Polit-Propheten sagen, das vorliegende Abkommen hätte beim Volk sowieso keine Chancen. Die Ironie daran: Die eine Gruppierung, die bisher nicht in die Konsultationen zum Rahmenabkommen einbezogen worden ist, ist das Stimmvolk – die grösste Gruppierung überhaupt. Man kann für oder gegen das Rahmenabkommen sein – umso wichtiger ist, dass schlussendlich das Stimmvolk darüber befinden kann. Statt von Beginn an zu behaupten, die Bevölkerung sei sowieso dagegen, sollten wir die Bevölkerung einfach mal fragen. Jahrelang wurde verhandelt. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch. Die Bevölkerung soll sich dazu äussern können.

Für freiheitliche Errungenschaften statt Autokraten

An den freiheitlichen Pfeilern, auf denen unser Kontinent steht, wird gesägt. Autokraten in und um Europa rütteln am Rechtsstaat, untergraben die Demokratie und verhöhnen unsere freiheitlichen Errungenschaften. Wir leben in einer Zeit, in der wir für ein Europa der Freiheit, des Friedens und der Zusammenarbeit einstehen müssen. Die europäischen Demokratien sind unsere wichtigsten Verbündeten für eine freiheitliche Gesellschaft. Zu glauben, wir wären souveräner oder besser gestellt im Alleingang, wäre ein grosser Trugschluss. Gerade auch mit Blick auf globale Entwicklungen und Machtverschiebungen haben wir ein fundamentales Interesse daran, die Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn und damit auch Europa zu stärken.

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