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Drei Dinge die du heute machen kannst, um die “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP noch zu bodigen

4. Nov. 2018

Drei Wochen, drei Massnahmen, drei Freunde: Was du heute mit mega wenig Aufwand tun kannst, um ein JA zur “Selbstbestimmungsinitiative” noch zu verhindern.

Uns bleiben gerade mal noch drei Wochen, um die “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP zu verhindern. Das bedeutet, wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Mit diesen drei Massnahmen kannst du bereits viel bewirken – bequem von zu Hause aus und mit wenig Zeit:

Massnahme 1: Noch heute abstimmen

Nimm das Abstimmungscouvert, welches diese Woche ins Haus geflattert ist, schreibe ein dickes NEIN zur “Selbstbestimmungsinitiative” auf den Stimmzettel und wirf es am besten noch heute in den nächsten Briefkasten.

Massnahme 2: Signatur im Mail anpassen

Deine Mails haben am Ende ja jeweils eine “Signatur”. Wenn du dort einen Aufruf gegen die “Selbstbestimmungsinitiative” reinschreibst, kannst du ganz einfach viele Menschen erreichen.

Hier gleich ein Text-Vorschlag:

“Die “Selbstbestimmungsinitiative” könnte angenommen werden und das müssen wir verhindern: Stimme NEIN am 25. November und überzeuge dein Umfeld, dasselbe zu tun. Argumente findest du hier: http://wir-halten-wort.ch

Massnahme Drei: Bitte drei Menschen, dasselbe zu machen

Überzeuge 3 Menschen in deinem Umfeld, am 25. November NEIN zu stimmen. Erinnere sie daran abzustimmen und leite ihnen diesen Beitrag weiter.






 

….Und für die ganz Fleissigen heute: Es gibt natürlich noch viel mehr Dinge, die duheute erledigen kannst um für eine Schweiz, die Wort hält, einzustehen. Zum Beispiel in dem du deinen Whatsapp Status änderst auf “Ich stimme NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative”, Flyer bestellst, Argumente verbreitest, am Facebook-Event zur Abstimmung teilnimmst – oder beim Familienznacht alle daran errinnerst, wie wichtig es ist, am 25. November NEIN zu stimmen.


Deshalb sagen wir NEIN zur sogenannten “Selbstbestimmungsinitiative”

Vom Rütlischwur bis heute: Die Schweizerische Eidgenossenschaft und ihr Gründungsmythos bauen auf der einfachen Idee auf, dass gegenseitige Versprechen einzuhalten sind. Denn wer friedlich zusammenleben will, legt gemeinsame Regeln fest.

Das Völkerrecht baut auf der gleichen Idee auf: Es regelt das Zusammenleben zwischen Staaten mittels Verträgen, also gegenseitigen Versprechen. Es bildet die Grundlage für Frieden, Stabilität und Wohlstand, schützt Menschen und ist gerade für Kleinstaaten wie die Schweiz enorm wichtig.

Nun will die SVP, dass sich die Schweiz künftig nicht mehr an ihre eigenen Versprechen hält und völkerrechtliche Verträge im Konfliktfall mit der Bundesverfassung bricht. Automatisch, regelmässig und systematisch. Zudem will die Initiative den Behörden das Recht geben, wichtige völkerrechtliche Verträge “nötigenfalls” zu kündigen, ohne die Stimmbevölkerung jeweils zu fragen. Das ist undemokratisch.

Die Initiative rüttelt – mehr als jede SVP-Initiative zuvor – an den Fundamenten unseres demokratischen Rechtsstaates. Wer völkerrechtliche Verträge bricht, bricht Recht. Die Initiative greift die Gewaltenteilung, den Menschenrechtsschutz, das Ermessen der Richterinnen und Richter, die Abwägung im Einzelfall und das Verhältnismässigkeitsprinzip an. Doch all das sind - zusammen mit unseren direkt-demokratischen Mitspracherechten - ganz zentrale Elemente unseres modernen Rechtsstaates und unseres politischen Systems.

Die “Selbstbestimmungsinitiative” ist eine Falle, die mit “Selbstbestimmung” lockt. Gut versteckt hinter komplexer Juristerei. Ihre genauen Folgen sind unabsehbar. Sicher ist nur das Chaos, das aus ihr entsteht. Und darum ist sie auch so gefährlich. In Zeiten, in welchen rund um die Welt immer mehr Despoten keinen Deut mehr auf Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geben, ist es umso wichtiger, dass die Schweiz eines bleibt: Verlässlich und stabil. Die Schweiz hält Wort.  

Aus diesen sieben Gründen ist die "Selbstbestimmungsinitiative" eine schlechte Idee:

Die SBI gefährdet unseren Rechtsstaat

Wer Verträge bricht, bricht Recht. Wer zu Vertragsbruch aufruft, ruft zu Rechtsbruch auf und verstösst damit gegen den wichtigsten rechtsstaatlichen Grundsatz: Dass die Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht ist. Zudem greift die Initiative ganz empfindlich in das Gewaltengefüge ein und verbietet es insbesondere dem Bundesgericht, differenziert Recht zu sprechen. Die Initiative greift nicht nur angeblich “fremde” Richter in Strassburg oder sonst wo an, sondern die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter im Allgemeinen. 

Die SBI ist undemokratisch

Die Initiative ist ein Angriff auf unsere direkt-demokratischen Mitspracherechte. Stell dir vor, du willst weniger Miete bezahlen und schickst dafür einen Vertreter zu Verhandlungen mit deinem Vermieter. Die Verhandlungen scheitern, der Vertreter kündigt eigenmächtig deine Wohnung – und du stehst auf der Strasse. Ähnliches sieht die “Selbstbestimmungsinitiative” vor: Sie will den Behörden das Recht geben, wichtige völkerrechtliche Verträge “nötigenfalls” zu kündigen, ohne die Stimmbevölkerung dazu zu fragen. Kündigen ohne klare Einwilligung des Stimmvolkes – das ist undemokratisch!

Verträge brechen ist unschweizerisch

Wenn du eine Wohnung mietest, kannst du diese wieder kündigen. Was aber nicht geht, ist, dass du plötzlich die Miete nicht mehr bezahlst – und damit einseitig den Mietvertrag brichst. Wir müssen uns in unserem Zusammenleben auf gegenseitige Versprechen verlassen können. Genau dies ist auch die Idee hinter völkerrechtlichen Verträgen. Die “Selbstbestimmungsinitiative” will, dass wir uns nicht mehr an Verträge mit anderen Staaten halten und diese brechen. Das ist unschweizerisch. 

Verträge brechen macht einsam

Für einen kleinen Staat wie die Schweiz ist das Völkerrecht besonders wichtig. Die Schweiz kann viele ihrer Interessen nur verfolgen, wenn sie mit anderen Staaten zusammenarbeitet und dazu mit ihnen Verträge eingeht. Doch eine Schweiz, die Verträge systematisch bricht, ist keine verlässliche Partnerin und isoliert sich. Oder willst du mit jemandem zusammenarbeiten, der die Finger hinter dem Rücken kreuzt, während die andere Hand etwas verspricht? Die Schweiz wird durch diese Initiative eben gerade nicht selbstbestimmter, sondern handlungsunfähiger und unzuverlässiger. Nur wer handlungsfähig ist, bleibt selbstbestimmt.

Verträge brechen schadet der Schweiz

Die Schweiz hat mehrere tausend internationale Verträge abgeschlossen. Viele davon sind für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zentral. Denn als kleines Land sind wir auf eine offene und vernetzte Wirtschaft und somit auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen, deren Inhalt wir selbst bestimmen. Die “Selbstbestimmungsinitiative” stellt die Handlungsfähigkeit der Schweiz nun grundsätzlich in Frage und schafft Rechtsunsicherheit. Das ist Gift für unsere internationalen Beziehungen, unsere Verhandlungsposition gegenüber anderen Staaten, unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. 

Die SBI nimmt die Menschenrechtskonvention ins Visier

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein Mindeststandard für Menschenrechte: Sie schützt unsere Meinungs- und Pressefreiheit und viele andere Grundfreiheiten, auf denen unsere Demokratie aufgebaut ist. Auch in der Bundesverfassung stehen die Menschenrechte. Die EMRK bietet uns aber einen zusätzlichen Ort, wo wir unsere Menschenrechte einfordern können. Sie stärkt damit unsere Rechte und schützt dich und mich vor staatlicher Willkür. Die “Selbstbestimmungsinitiative” will uns diese zusätzliche Möglichkeit streichen. Sie will die EMRK im Zweifel kündigen – und uns damit Rechte wegnehmen. 

Die SBI schafft Rechtsunsicherheit und Chaos

Die “Selbstbestimmungsinitiative” ist komplex und so formuliert, dass ihre Folgen kaum abschätzbar sind. Was wir aber mit Sicherheit sagen können ist, dass sie ein langsam wirkendes Gift ist: Je länger sie in Kraft ist, desto mehr Unsicherheit verursacht sie. Unsicherheit darüber, wie deine und meine Rechte geschützt bleiben. Unsicherheit für Unternehmen und Investoren. Unsicherheit für unsere ausländischen Partnerinnen. Und damit verbunden ein international beschädigter Ruf und eine immer stärker eingeschränkte Handlungsfähigkeit unseres Landes. Dieses Chaos liegt nicht im Interesse der Schweiz.

Hast du noch Fragen? Schreibe uns via WhatsappFacebook Messenger oder schreibe an sbi-hotline@operation-libero.ch.

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