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Jetzt online: “Selbstbestimmungs-Initiative”-Hotline

Fast die Hälfte der Schweiz weiss nicht, was Völkerrecht ist. Das ist mit Blick auf die sogenannte „Selbstbestimmungsinitiative“ (SBI) der SVP sehr bedenklich! Nun starten wir eine Informations-Offensive, damit sich die Bürgerinnen und Bürger selbst ein Bild machen können: Jeder soll die Initiative für sich anschauen - und dann selbst bestimmen.

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Je mehr Leute den eigentlichen Inhalt dieser gefährlichen Initiative kennen, desto schlechter für deren Befürworter. Diese werden darum im Abstimmungskampf über alles mögliche sprechen wollen, nur nicht über den konkreten Inhalt der Initiative. Wir halten dagegen!

Wenn wir nicht wollen, dass die Schweiz nach dem 25. November regelmässig zur Vertragsbrecherin wird, müssen wir jetzt die Bevölkerung umfassend informieren. Denn je genauer man sich die Initiative anschaut, desto deutlicher zeigt sich ihre Untauglichkeit.

Aus diesen sieben Gründen ist die "Selbstbestimmungsinitiative" eine schlechte Idee:

Die SBI gefährdet unseren Rechtsstaat

Wenn du eine Wohnung mietest, kannst du diese wieder kündigen. Was aber nicht geht, ist, dass du plötzlich die Miete nicht mehr bezahlst – und damit einseitig den Mietvertrag brichst. Wir müssen uns in unserem Zusammenleben auf gegenseitige Versprechen verlassen können. Genau dies ist auch die Idee hinter völkerrechtlichen Verträgen. Die “Selbstbestimmungsinitiative” will, dass wir uns nicht mehr an Verträge mit anderen Staaten halten und diese brechen. Das ist unschweizerisch.

Die SBI ist undemokratisch 

Die Initiative ist ein Angriff auf unsere direkt-demokratischen Mitspracherechte. Stell dir vor, du willst weniger Miete bezahlen und schickst dafür einen Vertreter zu Verhandlungen mit deinem Vermieter. Die Verhandlungen scheitern, der Vertreter kündigt eigenmächtig deine Wohnung – und du stehst auf der Strasse. Ähnliches sieht die “Selbstbestimmungsinitiative” vor: Sie will den Behörden das Recht geben, wichtige völkerrechtliche Verträge “nötigenfalls” zu kündigen, ohne die Stimmbevölkerung dazu zu fragen. Kündigen ohne klare Einwilligung des Stimmvolkes – das ist undemokratisch!

Verträge brechen ist unschweizerisch

Wenn du eine Wohnung mietest, kannst du diese wieder kündigen. Was aber nicht geht, ist, dass du plötzlich die Miete nicht mehr bezahlst – und damit einseitig den Mietvertrag brichst. Wir müssen uns in unserem Zusammenleben auf gegenseitige Versprechen verlassen können. Genau dies ist auch die Idee hinter völkerrechtlichen Verträgen. Die “Selbstbestimmungsinitiative” will, dass wir uns nicht mehr an Verträge mit anderen Staaten halten und diese brechen. Das ist unschweizerisch.

Verträge brechen macht einsam

Für einen kleinen Staat wie die Schweiz ist das Völkerrecht besonders wichtig. Die Schweiz kann viele ihrer Interessen nur verfolgen, wenn sie mit anderen Staaten zusammenarbeitet und dazu mit ihnen Verträge eingeht. Doch eine Schweiz, die Verträge systematisch bricht, ist keine verlässliche Partnerin und isoliert sich. Oder willst du mit jemandem zusammenarbeiten, der die Finger hinter dem Rücken kreuzt, während die andere Hand etwas verspricht? Die Schweiz wird durch diese Initiative eben gerade nicht selbstbestimmter, sondern handlungsunfähiger und unzuverlässiger. Nur wer handlungsfähig ist, bleibt selbstbestimmt.

Verträge brechen schadet der Schweiz

Die Schweiz hat mehrere tausend internationale Verträge abgeschlossen. Viele davon sind für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zentral. Denn als kleines Land sind wir auf eine offene und vernetzte Wirtschaft und somit auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen, deren Inhalt wir selbst bestimmen. Die “Selbstbestimmungsinitiative” stellt die Handlungsfähigkeit der Schweiz nun grundsätzlich in Frage und schafft Rechtsunsicherheit. Das ist Gift für unsere internationalen Beziehungen, unsere Verhandlungsposition gegenüber anderen Staaten, unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.

Die SBI nimmt die Menschenrechtskonvention ins Visier

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein Mindeststandard für Menschenrechte: Sie schützt unsere Meinungs- und Pressefreiheit und viele andere Grundfreiheiten, auf denen unsere Demokratie aufgebaut ist. Auch in der Bundesverfassung stehen die Menschenrechte. Die EMRK bietet uns aber einen zusätzlichen Ort, wo wir unsere Menschenrechte einfordern können. Sie stärkt damit unsere Rechte und schützt dich und mich vor staatlicher Willkür. Die “Selbstbestimmungsinitiative” will uns diese zusätzliche Möglichkeit streichen. Sie will die EMRK im Zweifel kündigen – und uns damit Rechte wegnehmen.

Die SBI schafft Rechtsunsicherheit und Chaos

Die “Selbstbestimmungsinitiative” ist komplex und so formuliert, dass ihre Folgen kaum abschätzbar sind. Was wir aber mit Sicherheit sagen können ist, dass sie ein langsam wirkendes Gift ist: Je länger sie in Kraft ist, desto mehr Unsicherheit verursacht sie. Unsicherheit darüber, wie deine und meine Rechte geschützt bleiben. Unsicherheit für Unternehmen und Investoren. Unsicherheit für unsere ausländischen Partnerinnen. Und damit verbunden ein international beschädigter Ruf und eine immer stärker eingeschränkte Handlungsfähigkeit unseres Landes. Dieses Chaos liegt nicht im Interesse der Schweiz.

Noch mehr Argumente gegen die "Selbstbestimmungsinitiative" findest du unter http://wir-halten-wort.ch.
Wir verweisen auch auf das Argumentarium der SVP und die Informationen des Bundesamtes für Justiz. Allgemeine Informationen zum Völkerrecht findest du zudem auf der Site des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten und in der folgenden Publikation der Schweizerischen Vereinigung für internationales Recht.

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Danke für dein Engagement für ein NEIN am 25. November. Zeigen wir den Verfassern der sogenannten “Selbstbestimmungsinitiative”, dass in der Schweiz noch Menschen wohnen, die ihr Wort halten.

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