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Deine Spende gegen die "Selbstbestimmungs-Initiative" macht den Unterschied

Wir waren ja gespannt, mit welchem extremen Sujet uns die SVP bei der Abstimmung über die sogenannte “Selbstbestimmungsinitiative” auf den Plakatwänden überfällt. Doch weit gefehlt: Auf den Plakaten steht “JA zur direkten Demokratie. JA zur Selbstbestimmung.” Wer kann da schon dagegen sein?

ACHTUNG: Genau wegen diesen Plakaten und Worten ist die Initiative der SVP so gefährlich! Sie versuchen uns mit netten Worten zu täuschen, uns in eine Falle zu locken. Nun müssen wir dringend dagegen halten: Hilf uns, diese Falle aufzudecken und allen vor Augen zu führen, worum es der SVP wirklich geht: Die SVP will die Schweiz zum Vertragsbruch anstiften!

Um diese wichtige Abstimmung zu gewinnen, benötigen wir zusätzliche Mittel. Wir wollen bis am 25. November möglichst viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger überzeugen und mobilisieren. Deine Unterstützung macht den Unterschied!

Stand: 162'319.65 CHF. | Ziel: 200'000.00 CHF.
Spende für die Eidgenossenschaft

Unser Umgang mit Spenden

Operation Libero ist auf die Spenden von Gleichgesinnten, Interessenten und Mitgliedern angewiesen. Ohne diese finanzielle Unterstützung wäre unsere Arbeit nicht möglich. Operation Libero verwendet Spenden verantwortungsvoll und kostenbewusst. Folgende Qualitätsmerkmale bestimmen, wie  Operation Libero mit Spenden umgeht:

Allgemeines

Zweck

Diese Guideline soll für alle relevanten Aspekte im Zusammenhang mit Spenden aufzeigen, wie sich Operation Libero verhalten möchte. Die Guideline soll Transparenz im Bezug auf Spenden erreichen.

Erarbeitung

Die Guideline wurde durch die Geschäftsleitung und den nationalen Vorstand erarbeitet. Die Guideline ist durch diese Vereinsorgane regelmässig zu überprüfen und wo nötig anzupassen. Andere Vereinsorgane werden durch die Geschäftsstelle auf die Guideline sowie allfällige Änderungen aufmerksam gemacht.

Gültigkeit

Die Guideline ist für alle Organe der Operation Libero gültig, d.h. automatisch auch für alle aktuellen und zukünftigen Sektionen. Sie wurde an der Vorstandssitzung des 05.12.2016 durch den Vorstand bewilligt und per 01.01.2017 für gültig erklärt.

Annahme und Handhabung von Spenden

Allgemein

Es werden nur Spenden angenommen, deren Herkunft bekannt ist und welche nicht im Widerspruch zum geltenden Recht stehen, d.h. es werden keine anonymen Spenden angenommen. Prinzipiell sind sowohl Sachspenden als auch monetäre Spenden möglich, es werden jedoch keine Barspenden über CHF 2’000 akzeptiert. Sachspenden unterliegen den gleichen Kriterien wie monetäre Spenden und werden zusammen mit dem/der Spender/in bewertet. Spenden gelten als angenommen sobald sie in der Buchhaltung registriert sind.

Abklärungen vor Annahme

Für die Überprüfung der Spenden zuständig ist grundsätzlich die Geschäftsstelle. Einzelspenden mit einem monetären Wert von CHF 10’000 und grösser werden zur Abklärung an den nationalen Vorstand weitergeleitet, welcher innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung über die Annahme der Spende trifft. Operation Libero behält sich das Recht vor, ohne Nennung von Gründen Spenden abzulehnen. Bei der Diskussion über die Annahme einer Spende achtet der nationale Vorstand insbesondere darauf, dass die faktische und wahrgenommene Unabhängigkeit der Organisation und deren Zweck nicht beeinträchtigt werden. Desweiteren gelten die im Kapitel “Allgemein” aufgeführten Kriterien für die Herkunft von Spenden, soweit diese durch den Vorstand beurteilt werden können.

Handhabung

Bei jedem Spendenaufruf ist zu deklarieren wie die Spenden verwendet werden und was mit dem Überschuss geschieht (inkl. Koordinationsabzug).

Kommunikation von Spenden

Allgemein

Operation Libero informiert über den Umgang mit Spenden einerseits gegenüber den Mitgliedern des Vereins, z.B. im Jahresbericht, als auch gegenüber der breiten Öffentlichkeit, z.B. über die Website.

Umsetzung der Kommunikation

Die Geschäftsstelle kommuniziert den Umgang mit Spenden im Sinne dieser Guideline. Ausgaben und Einnahmen werden mindestens einmal pro Jahr aktualisiert und auf geeignete Weise kommuniziert.

Kommunikation von Ausgaben

Operation Libero informiert sowohl über die Kampagnen-Ausgaben als auch über die Ausgaben der Geschäftsstelle. Dazu können beispielsweise Druckwaren, Personalkosten, Werbung, Events etc. gehören. Die Ausgaben werden pro Position aufsummiert.

Kommunikation von Einnahmen

Um die Spendenstruktur sichtbar zu machen, werden Einnahmen durch Spenden zu Kampagnen und an die Geschäftsstelle gruppiert und nach Spendenhöhe kategorisiert ausgewiesen. Ab einem Betrag von CHF 10’000 sind Spenden als einzelne Positionen aufzuführen. Kleinere Beträge werden summiert.

Bei Spenden juristischer Personen wird der Name des/der Spender/in am geeigneten Ort in geeigneter Form aufgeführt, z.B. in der Abschlussrechnung der Kampagne, falls die Spende 1% der Bilanzsumme des Vorjahres übersteigt. Ausgenommen sind Stiftungen, deren Statuten die namentliche Nennung nicht vorsehen.

Überprüfung

Jegliche Kommunikation im Zusammenhang mit Spenden ist mit dem Finanzbericht abgestimmt und wird im Jahresbericht reflektiert. Die Kommunikation im Zusammenhang mit Spenden ist im Rahmen des Jahresberichtes durch eine unabhängige Instanz auf ihre Korrekt- und Vollständigkeit hin zu prüfen. Ebenfalls ist die Einhaltung dieser Guideline zu überprüfen.

Fragen? Schreib uns: spenden@operation-libero.ch

für Daueraufträge via Online Banking:
Konto: 61-436811-2
IBAN: CH95 0900 0000 6143 6811 2
BIC: POFICHBEXXX
Zweck: Selbstbestimmungsinitiative, [Vorname] [Nachname]


Deshalb sagen wir NEIN zur sogenannten “Selbstbestimmungsinitiative”

Vom Rütlischwur bis heute: Die Schweizerische Eidgenossenschaft und ihr Gründungsmythos bauen auf der einfachen Idee auf, dass gegenseitige Versprechen einzuhalten sind. Denn wer friedlich zusammenleben will, legt gemeinsame Regeln fest.

Das Völkerrecht baut auf der gleichen Idee auf: Es regelt das Zusammenleben zwischen Staaten mittels Verträgen, also gegenseitigen Versprechen. Es bildet die Grundlage für Frieden, Stabilität und Wohlstand, schützt Menschen und ist gerade für Kleinstaaten wie die Schweiz enorm wichtig.

Nun will die SVP, dass sich die Schweiz künftig nicht mehr an ihre eigenen Versprechen hält und völkerrechtliche Verträge im Konfliktfall mit der Bundesverfassung bricht. Automatisch, regelmässig und systematisch. Zudem will die Initiative den Behörden das Recht geben, wichtige völkerrechtliche Verträge “nötigenfalls” zu kündigen, ohne die Stimmbevölkerung jeweils zu fragen. Das ist undemokratisch.

Die Initiative rüttelt – mehr als jede SVP-Initiative zuvor – an den Fundamenten unseres demokratischen Rechtsstaates. Wer völkerrechtliche Verträge bricht, bricht Recht. Die Initiative greift die Gewaltenteilung, den Menschenrechtsschutz, das Ermessen der Richterinnen und Richter, die Abwägung im Einzelfall und das Verhältnismässigkeitsprinzip an. Doch all das sind - zusammen mit unseren direkt-demokratischen Mitspracherechten - ganz zentrale Elemente unseres modernen Rechtsstaates und unseres politischen Systems.

Die “Selbstbestimmungsinitiative” ist eine Falle, die mit “Selbstbestimmung” lockt. Gut versteckt hinter komplexer Juristerei. Ihre genauen Folgen sind unabsehbar. Sicher ist nur das Chaos, das aus ihr entsteht. Und darum ist sie auch so gefährlich. In Zeiten, in welchen rund um die Welt immer mehr Despoten keinen Deut mehr auf Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geben, ist es umso wichtiger, dass die Schweiz eines bleibt: Verlässlich und stabil. Die Schweiz hält Wort.  

Aus diesen sieben Gründen ist die "Selbstbestimmungsinitiative" eine schlechte Idee:

Die SBI gefährdet unseren Rechtsstaat

Wer Verträge bricht, bricht Recht. Wer zu Vertragsbruch aufruft, ruft zu Rechtsbruch auf und verstösst damit gegen den wichtigsten rechtsstaatlichen Grundsatz: Dass die Grundlage und Schranke staatlichen Handelns das Recht ist. Zudem greift die Initiative ganz empfindlich in das Gewaltengefüge ein und verbietet es insbesondere dem Bundesgericht, differenziert Recht zu sprechen. Die Initiative greift nicht nur angeblich “fremde” Richter in Strassburg oder sonst wo an, sondern die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter im Allgemeinen. 

Die SBI ist undemokratisch

Die Initiative ist ein Angriff auf unsere direkt-demokratischen Mitspracherechte. Stell dir vor, du willst weniger Miete bezahlen und schickst dafür einen Vertreter zu Verhandlungen mit deinem Vermieter. Die Verhandlungen scheitern, der Vertreter kündigt eigenmächtig deine Wohnung – und du stehst auf der Strasse. Ähnliches sieht die “Selbstbestimmungsinitiative” vor: Sie will den Behörden das Recht geben, wichtige völkerrechtliche Verträge “nötigenfalls” zu kündigen, ohne die Stimmbevölkerung dazu zu fragen. Kündigen ohne klare Einwilligung des Stimmvolkes – das ist undemokratisch!

Verträge brechen ist unschweizerisch

Wenn du eine Wohnung mietest, kannst du diese wieder kündigen. Was aber nicht geht, ist, dass du plötzlich die Miete nicht mehr bezahlst – und damit einseitig den Mietvertrag brichst. Wir müssen uns in unserem Zusammenleben auf gegenseitige Versprechen verlassen können. Genau dies ist auch die Idee hinter völkerrechtlichen Verträgen. Die “Selbstbestimmungsinitiative” will, dass wir uns nicht mehr an Verträge mit anderen Staaten halten und diese brechen. Das ist unschweizerisch. 

Verträge brechen macht einsam

Für einen kleinen Staat wie die Schweiz ist das Völkerrecht besonders wichtig. Die Schweiz kann viele ihrer Interessen nur verfolgen, wenn sie mit anderen Staaten zusammenarbeitet und dazu mit ihnen Verträge eingeht. Doch eine Schweiz, die Verträge systematisch bricht, ist keine verlässliche Partnerin und isoliert sich. Oder willst du mit jemandem zusammenarbeiten, der die Finger hinter dem Rücken kreuzt, während die andere Hand etwas verspricht? Die Schweiz wird durch diese Initiative eben gerade nicht selbstbestimmter, sondern handlungsunfähiger und unzuverlässiger. Nur wer handlungsfähig ist, bleibt selbstbestimmt.

Verträge brechen schadet der Schweiz

Die Schweiz hat mehrere tausend internationale Verträge abgeschlossen. Viele davon sind für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zentral. Denn als kleines Land sind wir auf eine offene und vernetzte Wirtschaft und somit auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen, deren Inhalt wir selbst bestimmen. Die “Selbstbestimmungsinitiative” stellt die Handlungsfähigkeit der Schweiz nun grundsätzlich in Frage und schafft Rechtsunsicherheit. Das ist Gift für unsere internationalen Beziehungen, unsere Verhandlungsposition gegenüber anderen Staaten, unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. 

Die SBI nimmt die Menschenrechtskonvention ins Visier

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein Mindeststandard für Menschenrechte: Sie schützt unsere Meinungs- und Pressefreiheit und viele andere Grundfreiheiten, auf denen unsere Demokratie aufgebaut ist. Auch in der Bundesverfassung stehen die Menschenrechte. Die EMRK bietet uns aber einen zusätzlichen Ort, wo wir unsere Menschenrechte einfordern können. Sie stärkt damit unsere Rechte und schützt dich und mich vor staatlicher Willkür. Die “Selbstbestimmungsinitiative” will uns diese zusätzliche Möglichkeit streichen. Sie will die EMRK im Zweifel kündigen – und uns damit Rechte wegnehmen. 

Die SBI schafft Rechtsunsicherheit und Chaos

Die “Selbstbestimmungsinitiative” ist komplex und so formuliert, dass ihre Folgen kaum abschätzbar sind. Was wir aber mit Sicherheit sagen können ist, dass sie ein langsam wirkendes Gift ist: Je länger sie in Kraft ist, desto mehr Unsicherheit verursacht sie. Unsicherheit darüber, wie deine und meine Rechte geschützt bleiben. Unsicherheit für Unternehmen und Investoren. Unsicherheit für unsere ausländischen Partnerinnen. Und damit verbunden ein international beschädigter Ruf und eine immer stärker eingeschränkte Handlungsfähigkeit unseres Landes. Dieses Chaos liegt nicht im Interesse der Schweiz.

Hast du noch Fragen? Schreibe uns via WhatsappFacebook Messenger oder schreibe an sbi-hotline@operation-libero.ch.

SBI Crowdfunding

BEWEGUNG SPENDEN

SBI / IAD

Deine Angaben:

Spenden, die das Budget der Kampagne gegen die "Selbstbestimmungsinitiative" überschreiten, werden zur Deckung der operativen Tätigkeiten der Operation Libero verwendet.

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