Ukraine-Appell

Für eine langfristige Perspektive aller Geflüchteten in der Schweiz

Appell für eine solidarische Schweiz


Wir begrüssen den Entscheid des Bundesrats vom 11. März, den Schutzstatus S zu aktivieren und diesen in einigen wichtigen Punkten zu verbessern. Wir fordern den Bundesrat auf, nebst der raschen Aufnahme und dem umfassenden Schutz auch für eine langfristige Perspektive aller Geflüchteten in der Schweiz zu sorgen. Wir sollten hoffen, dass sie rasch zurückkehren können. Davon ausgehen können wir leider nicht.



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Am Freitag, 11. März, hat der Bundesrat entschieden, wie er Geflüchtete des Ukraine-Kriegs in der Schweiz schützen will. Er hat den Schutzstatus S aktiviert und will einen raschen und unbürokratischen Schutz gewährleisten. Das begrüssen wir. Unsere Forderungen zum Arbeitsmarkt und zum Schutz für Nicht-Staatsangehörige wurden gehört. Problematisch bleibt die trügerische Rückkehrorientierung, und das nach wie vor ungeklärte Verhältnis zum Asylwesen. Viele Menschen aus der Ukraine und aus anderen Staaten unter Putins Regime sind individueller Verfolgung ausgesetzt und brauchen daher  individuellen Schutz.

Wir fordern:

  1. Die Schweiz muss sich rasch und umfänglich an der Aufnahme von allen Geflüchteten beteiligen und ihnen in der Schweiz eine Perspektive bieten. Der Krieg wird aller Voraussicht nach nicht kurz sein, und selbst wenn er es wider Erwarten sein sollte, dann kommt nach dem Krieg die Repression. Die Menschen, die von Putins Krieg vertrieben wurden, brauchen daher eine neue, eine zweite Heimat, nicht einen Unterschlupf. Sie in der trügerischen Hoffnung auf einen baldigen Frieden warten zu lassen, schadet allen.  
  2. Die humanitäre Politik der Schweiz muss dem Umstand Rechnung tragen, dass der Krieg begleitet wird von einer Welle der Repression gegen Liberale, Demokrat*innen und Nonkonformist*innen aller Art. Neben dem Status "S" muss daher auch der Schutz vor individueller Verfolgung sichergestellt sein. Das Verhältnis des Schutzsstatus "S" zum Asylverfahren ist derzeit noch unklar. Ausserdem muss der Status von Beginn an eine neue Heimat bieten, statt sich an der baldigen Rückkehr der Geflüchteten zu orientieren.
  3. Der Schutzstatus darf sich nicht auf Personen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit beschränken. Er muss alle Personen erfassen, die unter Putins Regime leiden, also auch Nichtukrainer*innen, die in der Ukraine gelebt haben. Dissident*innen, Dienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Weissrussland und Zentralasien müssen Zugang zu einem Asylverfahren in der Schweiz haben.
  4. Die Schweizer und die europäische Strom- und Energieversorgung müssen diversifiziert und nachhaltig werden, um eine grössere Unabhängigkeit von Putins Öl und Gas zu erreichen.
  5. Die Schweiz muss sich klar und deutlich zum Europäischen Projekt als Friedens- und Freiheitsprojekt bekennen und sich aktiv daran beteiligen.

Nichts gefährdet Putins Herrschaft mehr als eine funktionierende Demokratie in seiner Nachbarschaft. Sein Angriff auf die Ukraine ist eine Gefahr für ganz Europa und ein Angriff auf die Demokratie in ganz Europa. Er handelt nach dem Grundsatz des Rechts des Stärkeren. Er stellt die Kraft von Panzer und Propaganda über das Völkerrecht, die internationale Zusammenarbeit und die territoriale Integrität von Demokratien.

Putins Angriffskrieg stellt das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa auf die Probe. Kein Projekt ist für die liberale Demokratie zentraler. Wenn dieses scheitert oder nur schon stagniert, während autoritäre Regime an Fahrt aufnehmen und an Macht gewinnen, stehen unsere grundlegendsten liberalen Errungenschaften auf dem Spiel. Die Freiheit der Ukraine ist auch unsere Freiheit.

Die Ukraine, Moldawien und Georgien haben dieser Tage einen Antrag auf den EU-Beitritt gestellt. Dies zeigt, dass das Europäische Projekt gerade in diesen dunklen Tagen die plausibelste Arche Noah der Demokratie ist. Europa steht ein für Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. 

Und Europa hat das geschaffen, was in der zerfallenden Sowjetunion nie entstehen konnte: Eine institutionelle Antwort auf die Frage, was nach der Zeit der Imperien kommt. In Europa konnten die institutionellen Bedingungen für Frieden entstehen, die ebenso wichtig sind, wie militärische Wehrhaftigkeit.

Nur ein geeintes, starkes Europa, das vehement für Frieden und Freiheit einsteht, kann die Putins dieser Welt stoppen. Die Schweiz als Teil Europas darf nicht abseits stehen. Mehr denn je müssen wir jetzt ein solidarischer und aktiver Teil des Europäischen Friedens- und Freiheitsprojekt sein. 

Die Schweiz muss jetzt eine aktive und solidarische Rolle in Europas geeinter Antwort auf Putins Angriffskrieg einnehmen. Die Freiheit der Ukraine ist auch unsere Freiheit. Wir sind Europa.

Operation Libero Pink