Sie sind hier

Gezielte Umverteilung: Erwerbsabhängige Steuergutschriften

Wir wollen Geringverdienende mit erwerbsabhängigen Steuergutschriften unterstützen. Dies ist effizienter und gerechter als die heutige Rundum-Verteilung über Dutzende verschiedene Leistungen und die breitgefächerte Subventionierung von Infrastrukturen.

Ein Chancenland zu sein bedeutet auch, dass der Staat Menschen zur persönlichen und wirtschaftlichen Entfaltung unterstützt. Unter anderem sollten staatliche Unterstützungsleistungen Menschen mit geringem Einkommen zur Eigenständigkeit verhelfen. Dafür muss Umverteilung gezielt erfolgen. Nicht Infrastrukturen sind zu subventionieren, sondern Menschen. Das ist nicht nur gerechter, sondern unter dem Strich auch günstiger und wirksamer.

Was bis jetzt falsch läuft: 

Statt Umverteilung herrscht in der Schweiz Rundum-Verteilung: Viele zahlen, viele erhalten. So profitieren zum Beispiel alle Nutzer in gleichem Masse, das heisst unabhängig von ihrem Bedarf, von Subventionen für den Verkehr oder für kulturelle Angebote. Staatliche Unterstützung landet also nicht nur bei denjenigen, die sie nötig haben. Zudem hält das heutige System Geringverdiener davon ab, mehr zu arbeiten. Denn wer etwas mehr verdient, droht im Gegenzug bedeutende Unterstützungsleistungen wie etwa für Kinderbetreuung zu verlieren, womit sich die zusätzliche Erwerbstätigkeit oft nicht lohnt. 

Was wir wollen:

  • Erwerbsabhängige Steuergutschriften: Wer sehr wenig verdient, soll Steuergutschriften erhalten, die sein Einkommen ergänzen. Ein Mindesteinkommen soll bei jedem, der arbeitet sichergestellt werden - sozusagen ein bedingtes Grundeinkommen. Bis zu welcher Höhe die Steuergutschriften gewährt werden sollen, müssen Bund und Kantone im Detail erarbeiten.
  • Abschaffung anderer Unterstützungsleistungen: Die Steuergutschriften ersetzen im Gegenzug andere erwerbsabhängige Leistungen, wie zum Beispiel Mietzinsbeiträge, Unterhaltszuschüsse für Familien. Viele behördliche Gefässe und Verfahren werden somit hinfällig. Wir wollen dadurch keinen Abbau der Sozialleistungen. Im Gegenteil: Dasselbe Niveau an staatlicher Unterstützung kann so günstiger und effizienter gewährt werden. Und wer nicht arbeiten kann, wird wie bisher unterstützt.
  • Auf Rundum-Subventionen von Infrastrukturen verzichten: Infrastrukturen - wie zum Beispiel der Verkehr - sollen nicht generell verbilligt werden, weil dadurch alle Nutzer unabhängig ihrer Einkommenslage profitieren. Benötigen wir weniger Steuermittel für die Finanzierung von Infrastrukturen, stehen diese für eine gezielte Umverteilung zur Verfügung. Gezielte Umverteilung über das Steuersystem ist gerechter und günstiger. 
  • Zweckunabhängige Gewährung der Steuergutschriften: Die Unterstützung durch Steuergutschriften soll nicht an bestimmte Verwendungszwecke geknüpft werden. Geringverdienende sollen eigenständig entscheiden können, welche Güter und Dienstleistungen sie damit einkaufen. Das reduziert den bürokratischen Aufwand, um zu kontrollieren, wer wofür wieviel Geld ausgibt. 
 

Generic Sharing

Informiert bleiben