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Die Schweiz hält Wort!

Das einzige Land der Welt, welches das Wort “Eid” in seinem Namen trägt, soll zur Wortbrecherin werden:

Die sogenannte “Selbstbestimmungsinitiative” führt dazu, dass die Schweiz regelmässig Verträge brechen oder kündigen muss.

Die Folgen einer Annahme sind Rechtsunsicherheit, Isolation und Instabilität. Die Schweiz würde flatterhaft, unzuverlässig und verantwortungslos.

Deshalb sagen wir NEIN zur sogenannten “Selbstbestimmungsinitiative”

Vom Rütlischwur bis heute: Die Schweizerische Eidgenossenschaft und ihr Gründungsmythos bauen auf der einfachen Idee auf, dass gegenseitige Versprechen einzuhalten sind. Denn wer friedlich zusammenleben will, legt gemeinsame Regeln fest.

Das Völkerrecht baut auf der gleichen Idee auf: Es regelt das Zusammenleben zwischen Staaten mittels Verträgen, also gegenseitigen Versprechen. Es bildet die Grundlage für Frieden, Stabilität und Wohlstand, schützt Menschen und ist gerade für Kleinstaaten wie die Schweiz enorm wichtig. Denn wir sind auf eine gute Zusammenarbeit mit anderen Staaten angewiesen.

Nun will die SVP, dass sich die Schweiz künftig nicht mehr an ihre eigenen Versprechen hält und völkerrechtliche Verträge bricht, wenn es einen Konfliktfall mit der Bundesverfassung gibt. Automatisch, regelmässig und systematisch.

Zudem will die Initiative den Behörden das Recht geben, wichtige völkerrechtliche Verträge “nötigenfalls” zu kündigen, ohne die Stimmbevölkerung jeweils zu fragen. Das ist undemokratisch.

Zugegeben: Die “Selbstbestimmungsinitiative” ist wahnsinnig kompliziert. Ihre Folgen sind unabsehbar. Sicher ist nur das Chaos, das aus ihr entsteht. Und genau darum ist sie auch so gefährlich. In Zeiten, in welchen rund um die Welt immer mehr Despoten keinen Deut mehr auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geben, ist es umso wichtiger, dass die Schweiz eines bleibt: Verlässlich und stabil. Die Schweiz hält Wort.

Aus diesen sechs Gründen ist die "Selbstbestimmungsinitiative" eine schlechte Idee:

Verträge brechen ist unschweizerisch

Wenn du eine Wohnung mietest, kannst du diese wieder kündigen. Was aber nicht geht, ist, dass du plötzlich die Miete nicht mehr bezahlst – und damit einseitig den Mietvertrag brichst. Wir müssen uns in unserem Zusammenleben auf gegenseitige Versprechen verlassen können. Genau dies ist auch die Idee hinter völkerrechtlichen Verträgen. Die “Selbstbestimmungsinitiative” will, dass wir uns nicht mehr an Verträge mit anderen Staaten halten und diese brechen. Das ist unschweizerisch.

Verträge brechen macht einsam

Für einen kleinen Staat wie die Schweiz ist das Völkerrecht besonders wichtig. Die Schweiz kann viele ihrer Interessen nur verfolgen, wenn sie mit anderen Staaten zusammenarbeitet und dazu mit ihnen Verträge eingeht. Doch eine Schweiz, die Verträge systematisch bricht, ist keine verlässliche Partnerin und isoliert sich. Oder willst du mit jemandem zusammenarbeiten, der die Finger hinter dem Rücken kreuzt, während die andere Hand etwas verspricht? Die Schweiz wird durch diese Initiative eben gerade nicht selbstbestimmter, sondern handlungsunfähiger und unzuverlässiger. Nur wer handlungsfähig ist, bleibt selbstbestimmt.

Verträge brechen schadet der Schweiz

Die Schweiz hat mehrere tausend internationale Verträge abgeschlossen. Viele davon sind für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zentral. Denn als kleines Land sind wir auf eine offene und vernetzte Wirtschaft und somit auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen, deren Inhalt wir selbst bestimmen. Die “Selbstbestimmungsinitiative” stellt die Handlungsfähigkeit der Schweiz nun grundsätzlich in Frage und schafft Rechtsunsicherheit. Das ist Gift für unsere internationalen Beziehungen, unsere Verhandlungsposition gegenüber anderen Staaten, unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand.

Die SVP will Verträge künden, ohne Bevölkerung zu fragen

Die Initiative ist nicht nur ein Angriff auf die Zuverlässigkeit der Schweiz, sondern auch auf unsere direkt-demokratischen Mitspracherechte. Stell dir vor, du willst weniger Miete bezahlen und schickst dafür einen Vertreter zu Verhandlungen mit deinem Mieter. Die Verhandlungen scheitern, der Vertreter kündigt eigenmächtig deine Wohnung – und du stehst auf der Strasse. Ähnliches sieht die “Selbstbestimmungsinitiative” vor: Sie will den Behörden das Recht geben, wichtige völkerrechtliche Verträge “nötigenfalls” zu kündigen, ohne die Stimmbevölkerung dazu zu fragen. Die Initiative will also nicht nur Verträge brechen, sondern einige davon auch kündigen - ohne klare Einwilligung des Stimmvolkes! Das ist undemokratisch.

Die SBI nimmt die Menschenrechtskonvention ins Visier

Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist ein Mindeststandard für Menschenrechte: Sie schützt unsere Meinungs- und Pressefreiheit und viele andere Grundfreiheiten, auf denen unsere Demokratie aufgebaut ist. Auch in der Bundesverfassung stehen die Menschenrechte. Die EMRK bietet uns aber einen einen zusätzlichen Ort, wo wir unsere Menschenrechte einfordern können. Sie stärkt damit unsere Rechte und schützt dich und mich vor staatlicher Willkür. Die “Selbstbestimmungsinitiative” will uns diese zusätzliche Möglichkeit wegnehmen. Sie will die EMRK im Zweifel kündigen – und uns damit Rechte wegnehmen.

Die SBI schafft Rechtsunsicherheit und Chaos

Die “Selbstbestimmungsinitiative” ist komplex und so formuliert, dass ihre Folgen kaum abschätzbar sind. Was wir aber mit Sicherheit sagen können ist, dass sie ein langsam wirkendes Gift ist: Je länger sie in Kraft ist, desto mehr Unsicherheit verursacht sie. Unsicherheit darüber, wie deine und meine Rechte geschützt bleiben. Unsicherheit für Unternehmen und Investoren. Unsicherheit für unsere ausländischen Partnerinnen. Und damit verbunden ein international beschädigter Ruf und eine immer stärker eingeschränkte Handlungsfähigkeit unseres Landes. Dieses Chaos liegt nicht im Interesse der Schweiz. Darum: Die Schweiz hält Wort.

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Danke für dein Engagement für ein NEIN am 25. November. Zeigen wir den Verfassern der sogenannten “Selbstbestimmungsinitiative”, dass in der Schweiz noch Menschen wohnen, die ihr Wort halten.

SBI Lancierung

Hotline

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