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Manifest für Europa

Die Politik streitet laut über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU und bald steht die Abstimmung über das Waffenrecht und Schengen vor der Tür. Dabei dürfen wir auf keinen Fall das grosse Ganze aus den Augen verlieren: Die gemeinsamen Errungenschaften Europas. An den freiheitlichen Pfeilern, auf denen Europa steht, wird gesägt.

Und gerade deshalb ist heute vielleicht der richtige Zeitpunkt, uns darauf zurück zu besinnen, was Europa ausmacht. Stehen wir ein für Freiheit, Demokratie und den Rechtsstaat. Wir stehen heute in der Verantwortung: Unterzeichne unser Manifest für Europa.

Stehe ein für europäische Errungenschaften.
Du bist die 1075. Stimme für Europa.

Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit: Das sind die Werte, auf denen Europa gebaut ist. Es sind die Werte der Schweiz.

Das moderne Europa ist ein Europa des Friedens und der Zusammenarbeit. Seine freiheitlichen und demokratischen Errungenschaften bilden die Grundlage für unser Zusammenleben. Wir hielten sie lange für selbstverständlich.

Zu lange.

An den freiheitlichen Pfeilern, auf denen Europa steht, wird gesägt. Autokraten in und um Europa rütteln am Rechtsstaat, untergraben die Demokratie und verhöhnen unsere freiheitlichen Errungenschaften. Die Brandstifter Europas zündeln.

Ihr Spiel mit dem Feuer hat System. Ihr Ziel: ein zersplittertes statt ein vereintes Europa. Ein Europa der Feinde statt der Freunde. Ein Europa der Mächtigen statt ein Europa des Rechts. Ein Europa der Despoten statt der Demokraten. Ein Europa, in dem die Nationen wieder mit ihren Säbeln rasseln und ihre Zugbrücken hochziehen. Ein Europa der Grenzen statt der Chancen.

Das ist nicht unser Europa.

Wir wollen uns nicht wieder mit einer Anbauschlacht für Kriege rüsten, nicht umgeben sein von sich bekriegenden Mächten, nicht bangen um unsere Zukunft. Wir wollen nicht zurück.

Darum stehen wir heute in der Pflicht: Wir müssen die Errungenschaften der europäischen Nachkriegsgeneration für das 21. Jahrhundert wieder neu erringen.

Wir dürfen nicht mehr länger so tun, als ob uns Europa nichts angeht. Und wir sollten nicht mehr länger so tun, als ob die Entwicklung der Europäischen Union uns nicht kümmere.

Die EU ist das Projekt, das Europas Bürgerinnen und Bürgern Stabilität, Demokratie, Wohlstand und die längste je dagewesene Friedensperiode Europas beschert hat. Es ist ein relativ junges Projekt. Ein Projekt im Entwicklungsstadium, das sich stetig verbessern muss. Es ist ein mächtiges Projekt und gerade darum stets auch kritisch zu hinterfragen.

Wir müssen es nicht hoch jauchzen. Wir sollten es kritisieren. Wir können unseren eigenen Weg gehen. Aber wir wollen es verteidigen. Nicht aus Ideologie, sondern im Interesse der Schweiz. Im Interesse der Freiheit und der Demokratie.

In Zeiten, in welchen Autokraten erstarken, müssen wir mit vereinten Kräften demokratische Rechtsstaatlichkeit hochhalten und für ein freiheitliches Europa einstehen. In Zeiten, in welchen Nationalismus geschürt und Misstrauen gesät wird, stehen wir ein für ein vielfältiges und gemeinsames Europa. In Zeiten, in welchen die Geister der Vergangenheit heraufbeschworen werden, blicken wir nach vorne.

Digitalisierung, Klimawandel, Migration, Globalisierung: In Zeiten, in denen globale Entwicklungen europäische Verantwortung benötigen, wollen wir mit anpacken.

Wir wollen zusammenarbeiten. Wir wollen mitgestalten.

Wir wollen ein Europa des Friedens, der Freiheit und des Fortschritts. Ein Europa der Chancen. Ein Europa, welches diese Chancen durch gemeinsame Spielregeln gewährt. Eine Europa des Rechts. Mit weniger Hürden, mehr Mitbestimmung und mehr Wohlstand. Ein föderalistischeres, ein demokratischeres Europa. Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger. Ein Europa, das nicht bloss verwaltet, sondern gestaltet und gestalten lässt. Ein Europa, welches sich bewusst ist, dass es noch lange nicht perfekt ist. Ein Europa, das trotzdem unermüdlich daran arbeitet, sein Versprechen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzulösen.

Das ist unser Europa. Wir sind Europa. Die Schweiz ist Europa.

Höchste Zeit, dafür einzustehen.

Europa Manifest

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