Liebe Schweiz 🇨🇭
Beim Fichenskandal 1989 wurde publik, dass der Schweizer Staatsschutz über 900'000 Bürger*innen bespitzelt hatte: Nicht nur vermeintliche Kommunist*innen, auch FDPler*innen, SVPler*innen, Journalist*innen, Autor*innen und andere unbescholtene Bürger*innen gerieten ins Visier der Behörden. Moritz Leuenberger, Max Frisch und viele mehr: Sie alle wurden als Gefährder*innen in Fichen registriert. Nie wieder darf der Staat unser Vertrauen so missbrauchen, hiess es, als der Fichenskandal aufflog. Dies gelobten Sicherheitsbehörden und Politiker*innen.
30 Jahre später wollen Bundesrat und Sicherheitsbehörden das PMT einführen, über das wir am 13. Juni abstimmen. Im Kern des PMT: Digitale Gefährderdatenbanken – die Fichen des 21. Jahrhunderts.
Es würde neu genügen, “die staatliche Ordnung beeinflussen” zu wollen, um als “Gefährder*in” zu gelten. Die Planung einer Straftat: nicht notwendig. Dass die Gefährderdefintion im PMT so uferlos ist, war Absicht: Um den Wunschtraum der absoluten Sicherheit umzusetzen, muss jede und jeder registriert werden können. Statt wie in der Vergangenheit von Spitzeln würden die Bürger*innen in Zukunft von Algorithmen überwacht. Mit einer Technologie unendlich viel leistungsstärker als noch in den 80er-Jahren. Das wahrscheinlich gefährliche Resultat: Ein Fichenskandal auf Speed. Eine richterliche Kontrolle der Gefährderdatenbanken gibt es natürlich nicht – dem Staatsschutz können wir ja vertrauen.
Haben wir 30 Jahre später unsere eigene Geschichte vergessen? Wollen wir die Errungenschaften unseres Rechtsstaates, die Gewaltenteilung, die Unschuldsvermutung, unsere Freiheiten und die Menschenrechte aufgeben? Das PMT greift an, was es zu schützen vorgibt. Am 13. Juni können wir dafür sorgen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt: NEIN zum PMT.
Freundliche Grüsse
Operation Libero und Mitunterzeichner*innen
