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Sieben Gründe gegen die Vertragsbruch-Initiative

Einseitig soll geändert werden, was gemeinsam beschlossen wurde: Mit der Initiative “Landesrecht vor Völkerrecht” will die SVP die Bundesverfassung im Zweifel über völkerrechtliche Verträge stellen und die Schweiz somit regelmässig zum Vertragsbruch zwingen. Als Folge davon ist unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention in Gefahr.

Diese Initiative will, dass die Schweiz zukünftig mit der einen Hand die Finger hinter dem Rücken kreuzt, während die andere Hand etwas verspricht. Es handelt sich um eine Vertragsbruch-Initiative.

Die Schweiz würde zur Vertragsbrecherin

Eine ehrliche Haut hält die Verträge ein, die sie abschliesst. Was im Alltag selbstverständlich ist, gilt auch für das Völkerrecht – allerdings nicht, wenn es nach der SVP geht:  Die Schweiz soll in Zukunft Verträge automatisch und regelmässig brechen müssen. Die Initianten wollen einen vermeintlichen “Vorrang des Landesrechts” festschreiben. Was sie dabei nicht sagen: Das Völkerrecht verliert deswegen seine Gültigkeit nicht, wir müssten es verletzen und brechen. Die Schweiz würde also dazu gezwungen, regelmässig Verträge zu brechen. “Vorrang” ist in dieser Initiative nur ein anderes Wort für Vertragsbruch.

Völkerrecht ist gemeinsames Recht

Völkerrecht ist gerade für kleine Länder wie die Schweiz ein Garant für Frieden, Mitsprache und Stabilität. Völkerrecht besteht im Wesentlichen aus vertraglichen Beziehungen zwischen Staaten und garantiert das Einhalten bestimmter Regeln. Es sind Verträge, welche auch die Schweiz eingegangen ist. Völkerrechtliche Verträge werden in der Schweiz über demokratische Verfahren angenommen und können auf demokratische Weise auch wieder gekündigt werden. Völkerrecht ist Schweizer Recht.

Menschenrechte gehören zu unserer Demokratie

Die Vertragsbruchinitiative hat zum langfristigen Ziel, die Europäische Menschenrechtkonvention (EMRK) zu kündigen. Die EMRK schützt vor unmenschlichen und willkürlichen staatlichen Eingriffen. Sie verbietet etwa Folter und politische Verhaftungen. Sie schützt die Meinungs- und Pressefreiheit und viele andere Grundfreiheiten, auf denen unsere Demokratie aufgebaut ist.

Ein fatales Signal

Wir wollen keinen Staat, in dem behördliche Macht oder Willkür nicht einmal bei den Menschenrechten Halt machen muss. Mit der bewussten Missachtung der Menschenrechtskonvention oder gar ihrer Kündigung legitimieren wir sämtliche Machthaber in Europa, die im Namen der „Souveränität“ die Menschenrechte bereits missachten oder missachten wollen.  

Vertragsbruch kostet

Wenn Verträge gebrochen werden, ist verständlich, dass der Vertragspartner sich wehrt. So ist es auch beim Völkerrecht: Mit Gegenmassnahmen der Vertragspartner ist zu rechnen. Wie diese aussehen, ist schwer abzuschätzen. Von Handelsbeschränkungen, der Weigerung zur weiteren Zusammenarbeit bis hin zu Vertragskündigungen ist vieles denkbar. Alle diese Optionen sind schädlich.

Vertragsbruch macht einsam

Ein Staat ist darauf angewiesen, stabile Beziehungen mit anderen Ländern führen zu können. Das macht ihn erst nach aussen handlungsfähig. Die Vertragsbruchinitiative bedroht unsere  Handlungsfähigkeit: Die Schweiz kann ihre Interessen nur verfolgen, wenn sie Verträge mit anderen Staaten eingeht. Eine Schweiz, die Verträge bricht, ist keine verlässliche Partnerin.

Vertragsbruch ist undemokratisch

Die Vertragsbruchinitiative soll den Behörden das Recht geben, wichtige völkerrechtliche Verträge nötigenfalls zu kündigen, ohne die Stimmbevölkerung zu befragen. Die direkte Demokratie und unsere Mitbestimmung wird damit nicht gestärkt, sondern geschwächt.



12. August

Ich halte Wort

Die SVP will die Schweiz zur Vertragsbrecherin machen. Ohne uns: Die Schweiz hält Wort.

Was für ein Widerspruch: Vor zwei Wochen feierte die Schweiz ihren auf einem gegenseitigen Versprechen aufgebauten Gründungsmythos – am 12. August reichte die SVP ihre Initiative “Landesrecht vor Völkerrecht” ein und will damit die Schweiz zur notorischen Vertragsbrecherin machen. Doch wir werden den Verfassern zeigen, dass in der Schweiz noch Menschen wohnen, die ihr Wort halten. Die Initiative soll kommen. Und wir werden sie bezwingen. Hilf mit!

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Alleingang-Initiative

Die Schweiz muss ihre Handlungsfähigkeit behalten, wir unsere Freiheiten!

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