Allianz «Gemeinsam gegen die Neutralitätsinitiative»

Die Initiative schwächt die Menschen- und Völkerrechte. Neutralität bedeutet nicht, gegenüber Kriegsverbrechen, Terror und schwersten Menschenrechtsverletzungen untätig zu bleiben. Die Neutralitätsinitiative schwächt den Schutz der Betroffenen und stärkt die Straflosigkeit der Täter. Als Depositarstaat der Genfer Konventionen, Schutzmacht und Gastgeberin zahlreicher internationaler Organisationen trägt die Schweiz besondere Verantwortung für die Achtung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte – auch in Zeiten eines Krieges. Die Initiative verbietet der Schweiz grundsätzlich, Sanktionen zu erheben. Diese sind aber ein wichtiges Instrument, um die Menschenrechte und das Völkerrecht zu verteidigen. Die Initiative schränkt die Möglichkeiten von Friedens- und Menschenrechtsarbeit ein, anstatt diese zu stärken – wie sie vorgibt.

Was heisst das konkret?

Neutralität muss immer im Kontext der anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gesehen werden. So hat die Schweiz beispielsweise das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert. Damit ist sie verpflichtet, schwere Kriegsverbrecher zu verfolgen und abzuurteilen. Passivität wäre hier nicht nur fehl am Platz, sondern völkerrechtswidrig. Die Schweiz darf sich in solchen Fällen nicht hinter einer starren Neutralität verstecken.

Krieg, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und neue Distanzwaffen machen internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je. Die Sicherheit der Schweiz ist eng mit der Sicherheit ihrer Nachbarländer und Europas verbunden. Die Neutralitätsinitiative würde den Spielraum für sicherheitspolitische Kooperation und gemeinsame Vorbereitung erheblich einschränken. Gerade in einer Zeit, in der Verteidigung und Krisenvorsorge nur gemeinsam wirksam funktionieren, wäre ein solcher Alleingang ein grosses Sicherheitsrisiko. Sicherheit entsteht durch Zusammenarbeit, nicht durch Isolation.

Was heisst das konkret?

Eine Zusammenarbeit kann nicht erst im Angriffsfall geübt werden, sondern muss vorher trainiert werden – genau das würde die Initiative erschweren.

Beispiel: Die Schweiz beteiligt sich seit 2024 an der von Deutschland initiierten European Sky Shield Initiative (gemeinsame Luftverteidigungs-Beschaffung, u.a. Patriot-Systeme ESSI) - mit der Initiative wäre das nicht mehr möglich. Die ESSI ist kein politisches Bekenntnis zu Europa, sondern eine nüchterne Antwort auf ein reales Problem: Seit mehreren Jahren hat die 
Schweiz eine Lücke bei der weitreichenden Luftverteidigung. Diese Lücke wird durch neue Bedrohungen – Drohnen, Marschflugkörper, Angriffe unterhalb der Kriegsschwelle – immer dringlicher. Weder das Budget noch die Technologie reichen aus, um dieses Problem im Alleingang zu lösen. Der Fall Patriot zeigt das besonders deutlich: 2025 wurden die für die Schweiz bestimmten Patriot-Systeme verzögert, weil die USA sie zuerst der Ukraine zukommen liessen. Das macht sichtbar, wie stark die Schweizer Sicherheit heute schon von der Zusammenarbeit mit europäischen Partnern abhängt – ob man das will oder nicht.

Die Schweiz darf nicht zum sicheren Hafen für Autokraten werden. 
Das mit der Neutralitätsinitiative vorgesehene Sanktionsverbot erschwert Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen Personen und Regime, die Kriege führen oder das Völkerrecht schwer verletzen. Dadurch würde die Schweiz, die über einen der grössten Finanz- und Rohstoffhandelsplätze der Welt verfügt, für Autokraten zur zentralen Drehscheibe und die Neutralität zum Geschäftsmodell. 

Was ist mit “Neutralität als Geschäftsmodell” gemeint?

Historisch betrachtet hat sich die Schweiz leider eher durch Umgehungen von Sanktionen hervorgetan. Stellvertretend dafür steht das Rohstoffhandelsunternehmen von Marc Rich, aus dem später Glencore wurde. In den 1980er-Jahren verkaufte er Erdöl an das Apartheid-Regime in Südafrika aus der Schweiz. Er konnte das, weil die Schweiz damals die internationalen Öl- und Wirtschaftssanktionen nicht mit trug. Rich verdiente damit sehr viel Geld und half dabei mit, das Regime länger am Leben zu halten. Er prägte so ein Geschäftsmodell, welches die Initiative wieder ermöglichen will.

Die Neutralitätsinitiative orientiert sich an vergangenen Kriegen und nicht am Frieden von Morgen. Dieser basiert auf dem modernen Völkerrecht und der UNO-Charta. Die Schweiz wird international nur dann ernst genommen und verstanden, wenn sie sich auch künftig als verlässliches Mitglied einer am modernen Völkerrecht orientierten, demokratischen Gemeinschaft positioniert. Dafür setzt sich eine aktive Friedensdiplomatie auf allen Ebenen ein. 

Die Schweiz hat in der Friedensförderung bereits deutlich an Einfluss verloren. Die Neutralitätsinitiative würde diese negative Entwicklung verstärken.

Was ist die Alternative?  

Anstatt mit einem unzeitgemässen Neutralitätsverständnis Einfluss- und Gestaltungsräume zu schliessen, soll die Schweiz eine prägende Rolle in der Friedensförderung übernehmen: Genf soll als Zentrum für eine neue Europäische Friedensordnung wirken.  

Argument 5