Gemeinsam gegen die Neutralitätsinitiative

Die Initiative schwächt die Menschen- und Völkerrechte. Neutralität bedeutet nicht, gegenüber Kriegsverbrechen, Terror und Menschenrechtsverletzungen untätig zu bleiben. Die Neutralitätsinitiative schwächt den Schutz der Betroffenen und stärkt die Straflosigkeit der Täter. Als Gastgeberin zahlreicher internationaler Organisationen trägt die Schweiz besondere Verantwortung für die Achtung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte. Die Initiative verbietet der Schweiz, Sanktionen zu erheben. Sanktionen sind jedoch ein wichtiges Instrument, um Druck auf Täter auszuüben und die Menschenrechte und das Völkerrecht zu verteidigen.

Was heisst das konkret?

Neutralität muss immer im Kontext der anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gesehen werden. So hat die Schweiz beispielsweise das Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofes ratifiziert. Damit ist sie verpflichtet, schwere Kriegsverbrecher zu verfolgen und abzuurteilen. Passivität wäre hier nicht nur fehl am Platz, sondern völkerrechtswidrig.

Die Sicherheit der Schweiz ist eng mit der Sicherheit ihrer Nachbarländer und Europas verbunden. Die Neutralitätsinitiative würde den Spielraum für Zusammenarbeit erheblich einschränken. Niemand schützt sich heute allein. Angesichts von hybriden Bedrohungen wie Cyberangriffen, Desinformation und Sabotage ist klarer denn je, dass Krisenvorsorge und Verteidigung nur gemeinsam funktionieren. Ein Alleingang wäre ein grosses Risiko. Sicherheit entsteht durch Zusammenarbeit, nicht durch Isolation.

Was heisst das konkret?

Eine Zusammenarbeit kann nicht mehr etabliert werden, wenn eine Krise bereits eingetroffen ist. Sie muss präventiv aufgebaut, gepflegt und eingeübt werden. Genau das würde die Initiative verunmöglichen.  Die Schweiz profitiert heute von einem dichten Netz internationaler Partnerschaften, beispielsweise für den Austausch von Informationen, die Frühwarnung, den Schutz kritischer Infrastruktur, die Luftabwehr oder die Eindämmung nuklearer Risiken. Neutralität bedeutet nicht, sich abzuschotten. Die Schweiz ist am sichersten, wenn sie mit anderen zusammenarbeitet.

Die Schweiz darf nicht zum sicheren Hafen für Autokraten werden. Das mit der Neutralitätsinitiative vorgesehene Sanktionsverbot verhindert Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen Personen und Regime, die Kriege führen oder das Völkerrecht schwer verletzen. Die Schweiz, einer der grössten Finanz- und Rohstoffhandelsplätze der Welt, würde für Autokraten zur zentralen Drehscheibe und die Neutralität zum Geschäftsmodell.

Was ist mit “Neutralität als Geschäftsmodell” gemeint?

Historisch hat sich die Schweiz immer wieder durch Umgehungen von Sanktionen hervorgetan. Stellvertretend dafür steht das Rohstoffhandelsunternehmen von Marc Rich, aus dem später Glencore wurde. In den 1980er-Jahren verkaufte es Erdöl an das Apartheid-Regime in Südafrika aus der Schweiz, die damals die internationalen Öl- und Wirtschaftssanktionen nicht mittrug. Rich verdiente damit nicht nur sehr viel Geld, sondern half dabei mit, das Regime länger am Leben zu halten. Dieses Geschäftsmodell darf die Initiative nicht wieder ermöglichen.

Die Neutralitätsinitiative ist gefährlich, weil sie falsche Sicherheit vermittelt. Sie gibt vor, die Schweiz vor Krieg und Gewalt zu schützen, wenn sie bewaffnet und neutral sei. Damit propagiert sie nicht nur die Illusion der militärischen Selbstverteidigung im Alleingang, sondern ignoriert auch tatsächliche Sicherheitsbedürfnisse. Dafür zahlen wir alle einen hohen Preis. Nachhaltige Sicherheit entsteht durch den Einsatz für eine gerechtere Welt, Krisenprävention, eine sichere Versorgung und den Schutz vor Waffen- und sexueller Gewalt.

Was heisst das konkret?

Das falsche Bild der Sicherheit, das die Neutralitätsinitiative vermittelt, verhindert es, Massnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit der Bevölkerung tatsächlich erhöhen. Aufrüstung darf nicht auf Kosten von internationaler Zusammenarbeit, Prävention und dem Schutz der Frauen gehen!

Die Neutralitätsinitiative orientiert sich an vergangenen Kriegen und nicht am Frieden von morgen. Dieser basiert auf dem modernen Völkerrecht und der UNO-Charta. Die Schweiz wird international nur dann ernst genommen und verstanden, wenn sie sich auch künftig als verlässliches Mitglied einer am Völkerrecht orientierten, demokratischen Gemeinschaft positioniert. Dafür setzt sich eine aktive Friedensdiplomatie auf allen Ebenen ein. 

Was ist die Alternative?  

Anstatt mit einem unzeitgemässen Neutralitätsverständnis Einfluss- und Gestaltungsräume zu schliessen, soll die Schweiz eine prägende Rolle in der Friedensförderung übernehmen. Genf soll als Zentrum für eine erneuerte internationale Friedensordnung wirken, die auf Menschen- und Völkerrecht, Dialog und gemeinsamer Sicherheit beruht.