Ja zu Europa, Ja zu den Bilateralen III, Ja zum EU-Zukunftsvertrag

Das Erfolgsmodell des Chancenlands Schweiz zerbricht vor unseren Augen. Der Zollhammer von 39% ist eine Quittung für den Schweizer Alleingang. Dass die EU/EWR-Länder “nur” 15% Zölle erhielten, zeigt: Nur wer sich zusammenschliesst, kann willkürlicher Machtpolitik die Stirn bieten. Trump befeuert eine internationale Ordnung, die auf der Macht des Stärkeren basiert. Die ideelle und militärische US-Unterstützung fürs Friedens- und Freiheitsprojekt Europa fällt. Stattdessen verhandeln Trump und Putin Europas Zukunft.

In dieser Welt der Autokraten ist ein Alleingang Gift für einen Kleinstaat wie die Schweiz. Wir brauchen verlässliche Partner*innen, die mit uns Frieden, Freiheit und Wohlstand fördern. Die logische Partnerin ist die Europäische Union: Sie ist unsere mit Abstand wichtigste Handelspartnerin und steht für Frieden und Demokratie ein.

Zum Glück hat der Bundesrat mit den Bilateralen III pfannenfertige Verträge mit der EU verhandelt. Wir Schweizer*innen brauchen diesen EU-Zukunftsvertrag, um unsere Beziehungen zur EU an die heutige Zeit anzupassen und langfristig zu stärken. Denn auf Autokraten wie Trump dürfen wir uns nicht verlassen.

 13. Juni 2025. Heute ist ein historischer Tag: Der Bundesrat hat den EU-Zukunftsvertrag veröffentlicht und in die Vernehmlassung geschickt. Die heute kommunizierten Eckpunkte sind noch viel besser als erwartet. Auch wenn noch Arbeit vor uns liegt, stellt Operation Libero schon den Champagner kühl. Nun freuen wir uns auf die Sommerlektüre, um diesen EU-Zukunftsvertrag im Detail zu analysieren.