Kein Kniefall vor dem Vogt von Mar-a-Lago
Zukunftsverträge statt Unterwerfungsverträge
Nun haben wir ihn also, den Unterwerfungsvertrag. Nur kommt dieser früher und anders als von der SVP angedroht. Es sind die USA, oder genauer Vogt Trump, dem sich die Schweiz unterwirft.
Unterwerfungsvertrag! Die SVP lässt keine Möglichkeit aus, dieses Wort von den Festzelten, Podien und in die Fernsehkameras zu posaunen. Dazu setzt die Partei auf brachiale und teilweise undemokratische Mittel:
- sie schwingen die Hellebarden
- der Präsident hat die «Verträge» vor laufender Kamera verbrannt
- die SVP-Fraktion «beerdigte» mit Grabkerzen in den Händen auf dem Bundesplatz die «freie und unabhängige Schweiz»
- Aussenminister Ignazio Cassis wurde für die Unterstützung der Verträge als Landesverräter verunglimpft
- alt-Bundesrat Ueli Maurer und alt-Parteipräsident Toni Brunner unterstützen die Idee, dass sich die ehemaligen Sonderbundkantone von der Schweiz lossagen, sollten die Bilateralen III gegen ihren Willen angenommen werden – auch wenn das eine Revolution bräuchte, was einer krassen, bewussten Verletzung der verfassungsmässigen Ordnung gleichkommt
Vor knapp zwei Wochen präsentierte der Bundesrat dann eine Absichtserklärung für einen Vertrag mit Donald Trump. Die SVP feierte den Deal auf allen Kanälen und in den Medien ab. In ihrer Medienmitteilung titelte die Partei «Gut gemacht, Herr Parmelin».
Beim einen Vertrag ruft die SVP laut Unterwerfung und spielt mit Sezessionsgedanken. Beim anderen Vertrag jubelt sie und feiert ihren Bundesrat dafür ab. Es lohnt sich also, mal kurz die beiden Verträge anzuschauen.
Der Zolldeal: Unterwerfung in Reinkultur
Der Zolldeal bringt der Schweiz nur einen einzigen Vorteil: Die Senkung der womöglich selbst nach US-Recht illegal erhobenen und keineswegs WTO-konformen Zölle von zwischenzeitlich 39% auf neu 15%. Klammer auf: Dass die Schweiz nicht von Anfang an wie die EU- und EWR-Staaten Zölle von 15% bekam, ist 30 Jahre SVP-Abschottung zu verdanken (mehr dazu im Blog: Danke SVP).
Der Bundesrat reiht sich bei all jenen Staatsführenden ein, die – um es mit Trumps Worten zu sagen – ihm den Arsch küssen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung titelte zurecht «Die Kapitulation der Schweiz». Die Schweizer Wirtschaft muss 200 Milliarden Dollar über sechs Jahre in den USA investieren, ohne Aussicht darauf, dass die hiesige Wirtschaft davon profitiert. Die Absichtserklärung ist zudem voller Androhungen von Strafen, sollte die Schweiz die Versprechen nicht vollumfänglich einhalten bis Ende 2026.
Der sogenannte Deal ist ein Diktat: Die Schweiz muss Güter zollfrei einführen – ihre Exporte werden aber hoch verzollt. Die USA darf nun tonnenweise Geflügel-, Rind- und Büffelfleisch in die Schweiz exportieren. Lebensmittelstandards? Egal. Die Chlor-Hühner durften bislang völlig zu recht gar nicht importiert werden. Auch bei Milchprodukten und bei Trucks müssen wir unsere Importregeln lockern. Sowohl der Konsumentenschutz als auch die in Bundesbern ungleich stärker vertretene Bauernlobby warnen vor dem Deal (Ja, die Bauern sind dagegen, die EU-Verträge bewerten sie grundsätzlich positiv). Auch US-Sanktionen müsste die Schweiz übernehmen und Tech-Firmen freie Hand lassen.
Wichtig ist auch zu betonen, wie und mit wem diese Absichtserklärung zustande kam:
Stell dir vor, Wirtschaftsvertreter wären in die EU gereist, um öffentlichkeitswirksam Goldbarren und Rolex-Uhren zu «verschenken», um einen Deal zu bekommen, der vor allem der EU nützt.
Dann wäre zurecht ein Aufschrei nach Korruption und Vetternwirtschaft durch ganz Europa gegangen (wozu natürlich auch die Schweiz zählt). Genau das ist beim «Zolldeal» aber passiert: Fredy Gantner, einer der Anti-EU-Milliardäre, hat die Verhandlungen in Absprache mit der Regierung mitgeführt. Der Zolldeal ist ein perfektes Beispiel für die Privatisierung, wenn nicht Oligarchisierung unserer Regierung.
Was schlussendlich im ausgehandelten Vertrag steht und ob es überhaupt zu einem Vertrag kommt, weiss noch niemand. Es wäre beileibe nicht das erste Mal, dass Trump seine Meinung ohne Rücksicht auf irgendjemanden von einem auf den anderen Tag ändert und alles über den Haufen wirft.
Den Preis zahlen wir alle: Denn damit haben wir uns in unbestimmtem Ausmass auf unbestimmte Zeit erpressbar gemacht – von einem korrupten, antidemokratischen, unberechenbaren Vogt von Mar-a-Lago.
Die Verträge mit der EU: Verlässliche Zusammenarbeit sichern
Bei den Bilateralen III waren keine Goldbarren, keine Rolex-Geschenke und keine verhandelnden Milliardäre am Verhandlungstisch. Das wäre auch gar nie nötig: Beide Seiten profitieren von der engen Zusammenarbeit, der Verlässlichkeit und von klaren, demokratischen Spielregeln.
Der gewichtige Gegensatz zum «Zolldeal» besteht bei den Bilateralen III darin, dass die Schweiz in vielerlei Hinsicht davon profitiert. Die Verträge sichern der Schweizer Wirtschaft den Zugang zum grössten Binnenmarkt der Welt. Sie erlauben Planungssicherheit und das ohne den Zwang, Milliarden zu investieren.
Auf diese Partnerin – die mit Abstand wichtigste, die wir haben – und diese Verträge können wir uns verlassen. Wenn es Unstimmigkeiten gibt, müssen wir niemandem bei der EU den Arsch küssen.
Stattdessen rufen wir wie in den Verträgen vorgesehen das paritätische Schiedsgericht an. Ausgleichsmassnahmen sind genau abgesteckt und müssen verhältnismässig sein.
Die Vorteile gehen aber noch viel weiter: Die Bilateralen III sichern die Personenfreizügigkeit, die grösste freiheitliche Errungenschaft der letzten 50 Jahre. Forschende aus der Schweiz können im Rahmen von Horizon Europe wieder an der wichtigsten Forschungszusammenarbeit der Welt teilnehmen. Mit dem Stromabkommen sorgen wir für eine kostengünstige, sichere und nachhaltigere Stromversorgung in der Schweiz. Und und und.
FAZIT
Statt sich unberechenbaren Möchtegern-Königen zu beugen, muss sich die Schweiz für eine regelbasierte Welt einsetzen. Sie muss verlässliche Partnerschaften eingehen, um Frieden, Freiheit und Wohlstand zu fördern. Unsere logische Partnerin ist die EU. Die Bilateralen III sind für uns Schweizer*innen darum Zukunftsverträge.
Verfasser: Simon Städeli, Co-Geschäftsführer Operation Libero
