39% Zölle auf Hellebarden. Danke SVP.
Wir brauchen verlässliche Partner*innen
Die von US-Präsident Trump verhängten Strafzölle von 39% sind in Kraft getreten. Trotz anfänglichem Optimismus, grosszügigen Versprechen und einer kurzfristig in die USA gereisten hochkarätigen Delegation mit zwei Bundesrät*innen und zwei Staatssekretärinnen konnte Trump nicht davon abgehalten werden, zu tun, was Trump gerne tut: Macht ausüben.
Die Schweiz als kleine, exportorientierte Nation konnte der grössten Wirtschaftsmacht der Welt und ihrem irrationalen Präsidenten nicht genug entgegensetzen.
Und die Staaten, die im Verbund verhandelt haben? Die EU- und EWR-Staaten haben Zölle von 15% ausgehandelt. Auch das ein Bruch mit der transatlantischen Freundschaft, aber einiges besser als die Schweiz. Wer sich zusammenschliesst, ist stark. Die Schweiz dagegen schwimmt jetzt als isolierte kleine Insel mitten in Europa und wird vom Zoll-Tsunami überschwemmt.
Während unsere eidgenössischen Gründungsväter schon wussten, dass sie sich zusammenschliessen müssen, um gegen Willkürherrschaft und die Macht der Stärkeren zu bestehen, bekämpft eine gewisse Partei seit gut 30 Jahren jegliche Bestrebungen, mit unseren besten Nachbar*innen stabile und zukunftsfähige Beziehungen zu haben.
Ja, wer schreibt sich gerne auf die Brust, die Schweiz vor dem EWR-Beitritt gerettet zu haben?
Wer schreit jetzt lauthals nach weiteren Verhandlungen mit den volatilen USA, während sie einen extrem gut ausgehandelten Vertrag mit der verlässlichen EU bekämpfen?
Frau Martullo-Blocher, wo ist Ihr Freihandelsabkommen, das «zu 70-80% Wahrscheinlichkeit» bald mit den USA abgeschlossen wird? Mit Trump, der laut Ihnen die Schweiz liebt?
Wo sind unsere Trumpfans jetzt?
Die aktuelle Situation ist das Resultat von 30 Jahren SVP-Politik im Zeichen des schweizerischen Sonderfallgefühls, des Opportunismus, der Rosinenpickerei und einer falsch verstandenen Freiheit, Neutralität und Unabhängigkeit. Die SVP versucht uns seit der Ära Blocher weiszumachen, dass «richtige» Schweizer*innen jegliche Verbesserungen der Beziehungen zur EU grundsätzlich zu bekämpfen haben, koste es die Schweiz, was es wolle.
Dabei ist seit unserer Gründungszeit klar, dass die Schweiz als kleines Land auf gute Partnerschaften angewiesen ist. Dass wir eine stabile Rechtsordnung brauchen, um bestehen zu können. Im Machtpoker der Grossmächte haben wir eine schlechte Hand. Weil nur starke Partnerschaften und gegenseitige Verlässlichkeit Freiheit und Wohlstand garantieren können.
Der Kampf gegen jegliche Annäherungen an die EU wurde derart zum Markenzeichen der SVP, dass sie ihn gar nicht mehr loslassen kann – selbst wenn sie damit der Schweiz schadet. Die Argumente der SVP sind schon lange nicht mehr rational und schon gar nicht im Sinne der Schweiz. Kurzfristig mag das EWR-Nein wie mehr Unabhängigkeit ausgesehen haben, langfristig macht es die Schweiz zum Spielball der Grossmächte. Gleiches gilt für die neuen EU-Verträge.
Aber die SVP-Spitze hat es wohl noch immer nicht begriffen. Wie trotzige Kinder wedeln sie weiterhin ihre Brocki-Hellebarde und zeigen mit dem Finger auf alle, die schuldig sein könnten, ausser auf sich selbst. Wie bezeichnend.
Mit ihrer Bildsprache will sich die SVP in die Tradition der alten Eidgenossen stellen. Dabei hat sie den Rütlischwur und den Bundesbrief grundlegend falsch verstanden: Statt Frieden, Freiheit und Wohlstand durch Zusammenarbeit mit verlässlichen Partner*innen zu fördern, rollt sie lieber den Despoten der Welt den roten Teppich aus.
Die SVP sind nicht die modernen Eidgenossen. Die SVP sind die modernen Habsburgervasallen.
Wir sagen Ja zur Erweiterung des Rütlischwurs: Ja zum Zukunftsvertrag, Ja zu den Bilateralen III, Ja zu Europa. Jetzt erst recht!
Verfasserin Delia Kläger, Vorstandsmitglied Operation Libero
