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Im Gegensatz zum Gegenvorschlag der Grünliberalen und dem Forum Aussenpolitik sind die Gegenvorschlags-Entwürfe des Bundesrates leider ungeeignet und schaffen neue Probleme. Folgende Kriterien müsste ein Gegenvorschlag erfüllen:  

  • Er gibt die Ziele der Migrationspolitik der Schweiz vor, ohne dem Gesetzgeber das Mittel zu diktieren, wie diese zu erreichen sind. Das gilt insbesondere auch in Bezug auf die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen.
  • Er schafft keine Unsicherheit in Bezug auf das Prinzip, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge beachtet und diese für die rechtsanwendenden Behörden massgeblich sind.

  • Er schränkt den Handlungsspielraum für den Abschluss künftiger völkerrechtlicher Verträge betreffend Migration, welche die Schweiz abzuschliessen wünscht, nicht ein.

  • Er streicht obsolet gewordene Übergangsbestimmungen.

Der Bundesrat will einen direkten Gegenvorschlag zu Rasa machen. Zwei Vorschläge schickt er dafür zuerst in die Vernehmlassung und danach ins Parlament. Noch ist darum unklar, wie die Vorschläge im Detail aussehen werden. Doch wir schaffen dennoch schon Abhilfe: Wenn du die kommenden Vorschläge bewerten willst, stell dir einfach die folgenden fünf Fragen.

Publishing Date: 
7. November 2016
Janos Ammann

Der Bundesrat hat eine längst überfällige Reform der “vorläufigen Aufnahme” in Angriff genommen. Sie soll Integration ermöglichen und Bürokratie abbauen. Umso mehr enttäuscht die Reaktion der FDP: Sich für bürokratische Integrationshindernisse einzusetzen, welche Freiheit einschränken und Kosten verursachen, passt so gar nicht zu einer liberalen Politik.

Publishing Date: 
25. Oktober 2016

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat in seinem Bericht zum Status der vorläufigen Aufnahme einen erfreulichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Er hat die Dringlichkeit des Problems erkannt und regt eine Reform an. Er ist jedoch nicht konsequent genug.

Operation Libero fordert den Bundesrat in einer Petition auf, keine halben Sachen zu machen, sondern konsequent den Weg zur Integration von 35000 Menschen zu beschreiten. Denn Personen, die in der Schweiz Schutz erhalten haben, sollen ihr Leben selbständig aufbauen und arbeiten können.

Die Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren kann nach dem gescheiterten Referendum Realität werden. Konservative Kräfte aus EDU, SVP und CVP brachten die erforderlichen Unterschriften nicht zustande. Dieses Scheitern ist ein starkes Zeichen für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Der Weg der Gleichstellung ist dennoch noch ein weiter. Die Operation Libero fordert die Ehe für Alle - mit allem was dazu gehört.

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