Nach den Bundestagswahlen in Deutschland geht es ums Ganze. Und es liegt an den Parteien, nicht länger dem Ton und den Themen der AfD zu folgen und sie damit grösser zu machen als sie ist.
Bestürzung in der SVP-Zentrale: Über Nacht hat sich das Wort “Bilaterale” aus dem Initiativ-Text zur Kündigungsinitiative geschlichen und ist unauffindbar.
Der Kantonsrat will Menschen, die langfristig hier bleiben, die Integration verweigern. Weil die Menschen dadurch nicht einfach verschwinden, wird das teuer – und dafür zahlen sollen dann die Gemeinden. Am 24. September können nun die Zürcherinnen und Zürcher mit einem NEIN! diesen kurzsichtigen Entscheid korrigieren.
Der Zürcher Kantonsrat hat am 3. April entschieden, dass vorläufig Aufgenommene nur noch Asylfürsorge, aber keine Sozialhilfe mehr erhalten. Mit dieser Symbolpolitik erweist er der Integration einen Bärendienst und nimmt höhere Kosten in Kauf. Doch bereits morgen kann der Zürcher Gemeinderat diesen kurzsichtigen Entscheid korrigieren.
Einmal mehr täuschen die Gegner mit fadenscheinigen Argumenten und betreiben Blockadepolitik, statt nach Lösungen zu suchen. Die Annahme des Integrationskredits kommt den Berner SteuerzahlerInnen zugute, da die Alternative – das Einspringen der KESB – höhere Kosten generieren würde. Die asylsuchenden Kinder und Jugendlichen verschwinden nicht bei einer Ablehnung des Integrationskredits.
Folgende Stellungnahme hatten wir vorbereitet, um über die Durchführung einer Veranstaltung mit der AfD zu debattieren und uns der Kritik zu stellen. Da es nun nicht mehr dazu kommt, ist sie aktueller denn je.
Im Gegensatz zum Gegenvorschlag der Grünliberalen und dem Forum Aussenpolitik sind die Gegenvorschlags-Entwürfe des Bundesrates leider ungeeignet und schaffen neue Probleme. Folgende Kriterien müsste ein Gegenvorschlag erfüllen:
Er gibt die Ziele der Migrationspolitik der Schweiz vor, ohne dem Gesetzgeber das Mittel zu diktieren, wie diese zu erreichen sind. Das gilt insbesondere auch in Bezug auf die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen.
Er schafft keine Unsicherheit in Bezug auf das Prinzip, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge beachtet und diese für die rechtsanwendenden Behörden massgeblich sind.
Er schränkt den Handlungsspielraum für den Abschluss künftiger völkerrechtlicher Verträge betreffend Migration, welche die Schweiz abzuschliessen wünscht, nicht ein.
Er streicht obsolet gewordene Übergangsbestimmungen.
