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Publishing Date: 
27. September 2017

Nach den Bundestagswahlen in Deutschland geht es ums Ganze. Und es liegt an den Parteien, nicht länger dem Ton und den Themen der AfD zu folgen und sie damit grösser zu machen als sie ist. 

Der Zürcher Kantonsrat hat am 3. April entschieden, dass vorläufig Aufgenommene nur noch Asylfürsorge, aber keine Sozialhilfe mehr erhalten. Mit dieser Symbolpolitik erweist er der Integration einen Bärendienst und nimmt höhere Kosten in Kauf. Doch bereits morgen kann der Zürcher Gemeinderat diesen kurzsichtigen Entscheid korrigieren.

Publishing Date: 
4. Mai 2017

«Ich bin Verfassungspatriotin»

Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der Operation Libero, über das Chancenland Schweiz, Heimatgefühl, Verantwortung und hässliche Flecken.

Einmal mehr täuschen die Gegner mit fadenscheinigen Argumenten und betreiben Blockadepolitik, statt nach Lösungen zu suchen. Die Annahme des Integrationskredits kommt den Berner SteuerzahlerInnen zugute, da die Alternative – das Einspringen der KESB – höhere Kosten generieren würde. Die asylsuchenden Kinder und Jugendlichen verschwinden nicht bei einer Ablehnung des Integrationskredits.

Im Gegensatz zum Gegenvorschlag der Grünliberalen und dem Forum Aussenpolitik sind die Gegenvorschlags-Entwürfe des Bundesrates leider ungeeignet und schaffen neue Probleme. Folgende Kriterien müsste ein Gegenvorschlag erfüllen:  

  • Er gibt die Ziele der Migrationspolitik der Schweiz vor, ohne dem Gesetzgeber das Mittel zu diktieren, wie diese zu erreichen sind. Das gilt insbesondere auch in Bezug auf die Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen.
  • Er schafft keine Unsicherheit in Bezug auf das Prinzip, dass die Schweiz völkerrechtliche Verträge beachtet und diese für die rechtsanwendenden Behörden massgeblich sind.

  • Er schränkt den Handlungsspielraum für den Abschluss künftiger völkerrechtlicher Verträge betreffend Migration, welche die Schweiz abzuschliessen wünscht, nicht ein.

  • Er streicht obsolet gewordene Übergangsbestimmungen.

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