Weil in diesem Abstimmungskampf viel, wirklich viel Blödsinn erzählt wird und weil vor allem von vielen Dingen die Rede ist, die überhaupt nichts mit dem Thema zu tun haben: Hier unser Artikel darüber, um  was es in dieser Initiative NICHT geht.

Autor: Stefan Schlegel, Mitglied Vorstand Operation Libero Schweiz

59’586 Buchstaben gegen die SBI: Wer noch Argumente gegen die sogennannte “Selbstbestimmungsinitiative” braucht: Hier findest du alle Gründe gegen die Initiative.

Das Allerwichtigste vorweg:

Die Initiative der SVP will das Verhältnis von Völkerrecht und der Verfassung der Schweiz neu regeln - es geht also um das Verhältnis zweier Gruppen von Regeln zueinander. Was auf der einen Seite steht, ist klar: Die Verfassung der Schweiz. Es geht nur um die Bundesverfassung. Das Verhältnis von anderem Schweizer Recht, zum Beispiel von Bundesgesetzen, die eine Stufe unterhalb der Verfassung stehen, zum Völkerrecht ist von der Initiative nicht betroffen.

Drei Wochen, drei Massnahmen, drei Freunde: Was du heute mit mega wenig Aufwand tun kannst, um ein JA zur “Selbstbestimmungsinitiative” noch zu verhindern.

Uns bleiben gerade mal noch drei Wochen, um die “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP zu verhindern. Das bedeutet, wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Mit diesen drei Massnahmen kannst du bereits viel bewirken – bequem von zu Hause aus und mit wenig Zeit:

Rede von Laura Zimmermann, Co-Kampagnenleiterin der Kampagne gegen die "Selbstbestimmungsinitiative" und Co-Präsidentin der Operation Libero.

Pressekonferenz vom 4. Oktober 2018 in Bern.