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Weil in diesem Abstimmungskampf viel, wirklich viel Blödsinn erzählt wird und weil vor allem von vielen Dingen die Rede ist, die überhaupt nichts mit dem Thema zu tun haben: Hier unser Artikel darüber, um  was es in dieser Initiative NICHT geht.

Autor: Stefan Schlegel, Mitglied Vorstand Operation Libero Schweiz

Publishing Date: 
14. November 2018

Weil’s auch wichtig ist, weil’s im berechtigten Wirbel um die “Selbstbestimmungsinitiative” unterzugehen droht und weil’s auch hier jede Stimme braucht: Operation Libero beschliesst die Nein-Parole zur Anpassung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes (ATSG).

59’586 Buchstaben gegen die SBI: Wer noch Argumente gegen die sogennannte “Selbstbestimmungsinitiative” braucht: Hier findest du alle Gründe gegen die Initiative.

Das Allerwichtigste vorweg:

Die Initiative der SVP will das Verhältnis von Völkerrecht und der Verfassung der Schweiz neu regeln - es geht also um das Verhältnis zweier Gruppen von Regeln zueinander. Was auf der einen Seite steht, ist klar: Die Verfassung der Schweiz. Es geht nur um die Bundesverfassung. Das Verhältnis von anderem Schweizer Recht, zum Beispiel von Bundesgesetzen, die eine Stufe unterhalb der Verfassung stehen, zum Völkerrecht ist von der Initiative nicht betroffen.

Publishing Date: 
10. November 2018

Zum Glück für die Schweiz gab es 1291 noch keine SVP.

Autor:
Roger Kölbener, Präsident FDP International und Mitglied der Operation Libero

Dieser Beitrag erschien zuerst als Kommentar im Bündner Tagblatt vom 01. November 2018.

Drei Wochen, drei Massnahmen, drei Freunde: Was du heute mit mega wenig Aufwand tun kannst, um ein JA zur “Selbstbestimmungsinitiative” noch zu verhindern.

Uns bleiben gerade mal noch drei Wochen, um die “Selbstbestimmungsinitiative” der SVP zu verhindern. Das bedeutet, wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Mit diesen drei Massnahmen kannst du bereits viel bewirken – bequem von zu Hause aus und mit wenig Zeit:

Für gewöhnlich versendet die SVP einen Monat vor wichtigen Abstimmungen ihr “Extrablatt”. Doch dieses Mal macht sie einen auf Scientology: Der Flyer, der vor Kurzem in den Briefkästen vieler Schweizerinnen und Schweizer gelandet ist, lässt nirgendwo einen Rückschluss auf ihren Urheber zu. Ein Logo oder eine Erwähnung der SVP sucht man vergeblich. Der orange Wohlfühl-Flyer soll uns über die wahren Absichten hinwegtäuschen und ist gespickt mit dreisten Lügen.

Wir listen euch die 6 grössten Falschaussagen auf - und wünschen gute Lektüre!

Publishing Date: 
2. Oktober 2018
Administrator
Die SVP will eine “sachliche Debatte” zur sogenannten “Selbstbestimmungs”-Initiative. Wir nehmen sie beim Wort – und stellen ihr zehn Sachfragen: Frage 1 Die SBI stellt unsere selbst bestimmten und freiwillig eingegangen vertraglichen Beziehungen mit anderen Staaten unter den Dauervorbehalt einer Anpassung/Kündigung einerseits (Art. 56a nBV) und des Nichteinhaltens andererseits (Art. 190 nBV), falls es zu einem Widerspruch mit unserer Verfassung kommt. Was genau ist daran selbstbestimmt? Frage 2 Steht der Dauervorbehalt eines Vertragsbruches (Art.

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