Die SVP will eine “sachliche Debatte” zur sogenannten “Selbstbestimmungs”-Initiative. Wir nehmen sie beim Wort – und stellen ihr zehn Sachfragen: Frage 1 Die SBI stellt unsere selbst bestimmten und freiwillig eingegangen vertraglichen Beziehungen mit anderen Staaten unter den Dauervorbehalt einer Anpassung/Kündigung einerseits (Art. 56a nBV) und des Nichteinhaltens andererseits (Art. 190 nBV), falls es zu einem Widerspruch mit unserer Verfassung kommt. Was genau ist daran selbstbestimmt? Frage 2 Steht der Dauervorbehalt eines Vertragsbruches (Art.
