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Der Bundesrat will einen direkten Gegenvorschlag zu Rasa machen. Zwei Vorschläge schickt er dafür zuerst in die Vernehmlassung und danach ins Parlament. Noch ist darum unklar, wie die Vorschläge im Detail aussehen werden. Doch wir schaffen dennoch schon Abhilfe: Wenn du die kommenden Vorschläge bewerten willst, stell dir einfach die folgenden fünf Fragen.

Publishing Date: 
7. November 2016
Janos Ammann

Der Bundesrat hat eine längst überfällige Reform der “vorläufigen Aufnahme” in Angriff genommen. Sie soll Integration ermöglichen und Bürokratie abbauen. Umso mehr enttäuscht die Reaktion der FDP: Sich für bürokratische Integrationshindernisse einzusetzen, welche Freiheit einschränken und Kosten verursachen, passt so gar nicht zu einer liberalen Politik.

Publishing Date: 
25. Oktober 2016

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat in seinem Bericht zum Status der vorläufigen Aufnahme einen erfreulichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Er hat die Dringlichkeit des Problems erkannt und regt eine Reform an. Er ist jedoch nicht konsequent genug.

Operation Libero fordert den Bundesrat in einer Petition auf, keine halben Sachen zu machen, sondern konsequent den Weg zur Integration von 35000 Menschen zu beschreiten. Denn Personen, die in der Schweiz Schutz erhalten haben, sollen ihr Leben selbständig aufbauen und arbeiten können.

Die Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren kann nach dem gescheiterten Referendum Realität werden. Konservative Kräfte aus EDU, SVP und CVP brachten die erforderlichen Unterschriften nicht zustande. Dieses Scheitern ist ein starkes Zeichen für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Der Weg der Gleichstellung ist dennoch noch ein weiter. Die Operation Libero fordert die Ehe für Alle - mit allem was dazu gehört.

Publishing Date: 
18. September 2016

Er müsse mir die Sache mit der Altersvorsorge nochmal erklären, sagte mir jüngst ein Politiker. Meine Sichtweise sei ideologisch verstockt, meinte er weiter. Auf inhaltliche Inputs aber warte ich noch immer, und so steht dieser kurze Austausch sinnbildlich für einen Grossteil der Debatte, wie sie in der Abstimmung zur AHVplus Initiative geführt wird. Statt sachlich wichtige Faktoren für die Altersvorsorge – wie Lebenserwartung oder Alterung – zu analysieren, werden lieber Kampfbegriffe aus dem einen ideologischen Schrebergarten in den anderen geworfen. Von “links” nach “rechts”, von “arm” zu “reich”,von “jung” zu “alt”.

Das ist ärgerlich, weil so kaum Raum für Inhalte bleibt. Zeit darum, drei Zahlen und Argumente in der Diskussion um die AHVplus Initiative mal ein wenig nüchtern zu betrachten:

Morgen debattieren Sie über die Vorschläge der staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) zur Änderung des Ausländergesetzes. Die SPK-N will den Familien-Nachzug für “vorläufig Aufgenommene” abschaffen und im selben Atemzug auch gleich noch Ausländern, die sich “nicht integrieren”, die Niederlassungsbewilligung entziehen. Die Kommission zeigt dabei Härte ohne Not. Eine Härte, die niemandem nützt und vielen schadet. Die Kommission betreibt nichts anderes als Integrations-Verhinderung. Nun liegt es an Ihnen, dies zu verhindern.

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