Das Gift der EU-Gegner wirkt: Verteilen wir jetzt das Gegengift

Nun liegen die Bilateralen III auf dem Tisch. «Pro-Bilaterale aller Lager, vereinigt Euch», schreibt Andreas Zivy, der Präsident des Agrarunternehmens Ameropa, in seinem Gastbeitrag. Er fordert, das Gegengift gegen Desinformation und Isolation schon jetzt zu verteilen, anstatt wie bisher zögerlich abzuwarten. Mit Freunden lancierte er die Kampagne  «Erfolgreiche Schweiz».

Beim Unterschriften-Sammeln für die Europa-Initiative und für die kantonale Initiative «Zämme in Europa» in Basel-Stadt und Basel-Land haben wir erlebt, wie das tägliche Gift wirkt, das Anti-EU-Oligarchen wie Christoph Blocher und Urs Wietlisbach verspritzen. Die Stimmung gegenüber der EU und den bilateralen Verträgen wurde über die letzten Jahre immer feindseliger.

Begräbnis statt Freudenfeier

Obwohl eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolks in den letzten 20 Jahren den bilateralen Weg immer wieder an der Urne bestätigt hat, obwohl der Bundesrat im zweiten Anlauf ein ausgezeichnetes Abkommen mit der EU aushandeln konnte und darum die Champagner-Korken knallen sollten, glich die Pressekonferenz des Bundesrates vom 20. Dezember 2024 eher einem Begräbnis als einer Freudenfeier. Man kann das allenfalls abstimmungstaktisch interpretieren, doch es ist eine sachlich nicht angebrachte und kommunikativ problematische Zurückhaltung.

Anders als von den Gegnern war von den Befürwortern bisher wenig zu hören. Zuerst hiess es, man könne sich nicht äussern, solange die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind. Dann hiess es, man könne sich nicht äussern, solange man die Verträge nicht gelesen habe – als ob man auch nur ein Komma daran ändern könnte, als ob wir nicht seit 25 Jahren ausgezeichnet mit den bilateralen Verträgen gelebt hätten. Darüber abstimmen will man erst 2028, während über die 10-Millionen-Initiative schon 2026 abgestimmt werden soll. Ihre Annahme würde den bilateralen Verträgen den Todesstoss versetzen.

Emotionen statt Fakten

Seit 30 Jahren, seit der Ablehnung des EWR, zwingt man der Schweiz eine unproduktive, rückwärtsgewandte Diskussion und einen politischen Leerlauf auf, was in den 1990er-Jahren zu wirtschaftlicher Stagnation und seither zu immer wiederkehrender Unsicherheit geführt hat. Dabei wird – Trump lässt grüssen – auch vor Lügen und Fake Facts nicht zurückgeschreckt. Zudem fehlt der Blick aufs grosse Ganze, und zwar mit Absicht.

80% aller Schweizer KMU sollen angeblich nicht von den bilateralen Verträgen profitieren, der wirtschaftliche Nutzen der Bilateralen für die Schweiz soll wenige 100 Millionen Franken pro Jahr betragen, Handel könne man auch mit China oder den USA betreiben statt mit der EU. Frau Martullo sieht dem Vernehmen nach in der Abstimmung über die Bilateralen III wie damals Saddam Hussein “die Mutter aller Schlachten”, und die Blochers und Wietlisbachs sollen nach dem Vorbild von Elon Musk schon 20 Millionen Franken für diese Schlacht bereitgestellt haben.

Wir profitieren

Messbare Argumente haben sie keine, Gegenvorschläge auch nicht. Stattdessen schüren sie Emotionen. Denn wir leben in postfaktischen, ja sogar kontrafaktischen Zeiten. Es geht gar nicht um sachliche Argumente, sondern um leere Worthülsen wie “fremde Richter”, “Unterwerfungsvertrag”, “Bürokratiemonster”, “Verlust der direkten Demokratie“. Und jeder Missstand in der Schweiz wird zurückgeführt auf unerwünschte Einwanderung, die sinngemäss wegen der bilateralen Verträge nicht kontrollierbar sei.

Tatsache ist, dass kein Land so sehr von den bilateralen Verträgen profitiert wie die Schweiz, nicht einmal die EU-Länder selbst:

• Wir profitieren wirtschaftlich, da wir über 50% unseres Aussenhandels zu privilegierten Rahmenbedingungen mit der EU tätigen können.
• Wir profitieren im Gesundheitswesen, weil wir ohne Personenfreizügigkeit nicht genug Ärzte und Pfleger hätten.
• Wir profitieren in unserer Sicherheit durch die wenig bekannte, aber enorm wichtige polizeiliche Zusammenarbeit mit der EU.
• Wir profitieren in unseren Universitäten, die bei Horizon mitmachen können und dadurch Spitze sind und bleiben.
• Wir profitieren dadurch, dass wir frei in die EU reisen und dort arbeiten und studieren können.
• Und wir profitieren davon, dass wir demokratische und friedliche Nachbarn haben und nicht riskieren müssen, überfallen oder erpresst zu werden.

Dass die bilateralen Verträge nicht ausschliesslich die Interessen der Schweiz berücksichtigen, sondern auch diejenigen der EU, liegt in der Natur der Sache. Wesentlich ist, dass das jetzt auf dem Tisch liegende Vertragswerk die Schweizer Interessen insgesamt gut wahrt und eine berechenbare Basis für die Koexistenz mit den EU-Staaten für eine weitere Generation schafft. Dies gibt Aussicht auf weiteren Wohlstand in der Schweiz, den ja alle als vermeintlich selbstverständlich erwarten. Die Blockade der Gegner verhindert diesen Wohlstand.

Brexit als Abschreckung

Der Brexit sollte uns ein abschreckendes Beispiel sein. Alles ist in Grossbritannien seit dem Austritt aus der EU schlechter geworden. 20’000 KMUs mussten den Export in die EU einstellen, Banken haben ihre Hauptquartiere nach Paris und Frankfurt verlegt. Die Einwanderung nahm übrigens zu, nicht ab, wie es die Brexiteers versprachen. Auch Trumps Liberation Day mit seinen Zoll-Kapriolen und der erratischen und erpresserischen Handelspolitik sollte uns eine Warnung sein, genauso wie auch China jederzeit fähig ist, seine Grenzen für ein Land oder gewisse Produkte zu schliessen, wie es das mit Australien schon vorexerziert hat.

Für eine erfolgreiche Schweiz

Paul Hofer und ich wollen mit unserem offenen Brief ein Zeichen setzen für eine breite Allianz aller Befürworter: Pro-Bilaterale aller Lager, vereinigt Euch! Macht Werbung für die Bilateralen, erklärt, wie sehr jede Schweizerin und jeder Schweizer täglich davon profitiert. Wartet nicht bis zur Abstimmung, sondern verteilt das Gegengift gegen Desinformation und Isolation – schon jetzt. Für eine erfolgreiche Schweiz.

Verfasser: Andreas Zivy führt als Präsident in dritter Generation das Basler Agrarunternehmen Ameropa. Ende 2024 lancierte er die Kampagne «Erfolgreiche Schweiz» mit.