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Medienmitteilungen

Die AUNS hat Mühe mit ihrem Initiativ-Text zur Kündigung der Personenfreizügigkeit. Wir helfen und haben ihnen darum einen Text verfasst.

Mit einem Jass-Sketch fordern wir die SVP und die AUNS auf, diesmal nicht zu tricksen und bei ihrer Initiative ehrlich zu sein: Die Personenfreizügigkeit kündigen ohne die Bilateralen zu gefährden? Geht nicht.

Sonntag, 27. November 2016

Die Eheverbot-Initiative der EDU wollte in Zürich verhindern, dass sich Liebe und Realität durchsetzen. Die Zürcherinnen und Zürcher haben gezeigt, dass sie bereit sind für die Ehe für Alle – eine Botschaft die in Bern nicht unbeachtet bleiben sollte.

Operation Libero begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrates, einen direkten Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative zu formulieren. Das Feld für eine erneute Verfassungsabstimmung kann dank dem Bundesrat nun etwas klarer abgesteckt werden. Eine Auslegeordnung von möglichen Gegenvorschlägen wurde heute noch nicht präsentiert.

Am vergangenen Freitag hat der Bundesrat in seinem Bericht zum Status der vorläufigen Aufnahme einen erfreulichen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Er hat die Dringlichkeit des Problems erkannt und regt eine Reform an. Er ist jedoch nicht konsequent genug.

Operation Libero fordert den Bundesrat in einer Petition auf, keine halben Sachen zu machen, sondern konsequent den Weg zur Integration von 35000 Menschen zu beschreiten. Denn Personen, die in der Schweiz Schutz erhalten haben, sollen ihr Leben selbständig aufbauen und arbeiten können.

Die Stiefkindadoption bei gleichgeschlechtlichen Paaren kann nach dem gescheiterten Referendum Realität werden. Konservative Kräfte aus EDU, SVP und CVP brachten die erforderlichen Unterschriften nicht zustande. Dieses Scheitern ist ein starkes Zeichen für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Der Weg der Gleichstellung ist dennoch noch ein weiter. Die Operation Libero fordert die Ehe für Alle - mit allem was dazu gehört.

Dienstag, 13. September 2016

Heute bespricht der Nationalrat ein gesamtschweizerisches Burkaverbot. Die Idee vergreift sich in sorgloser Weise an der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Mit einer Online-Verhüllungsaktion möchte die Operation Libero darum klarstellen: Weder die Verfassung noch das Gesetz dürfen für Kleidervorschriften missbraucht werden.

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