Mit einem deutlichen NEIN! wurde heute ein Anschlag verhindert: Eine klare Mehrheit des Schweizer Stimmvolks hat die radikal-libertären Phantasien der “No Billag”-Initianten verworfen und damit der Medienlandschaft Schweiz und der direkten Demokratie den Rücken gestärkt. Statt vor einem medienpolitischen Trümmerhaufen zu stehen, kann es nun weitergehen: Der Status Zero wurde verhindert – der Status Quo aber ist gleichwohl keine langfristige Option.

Seit heute ist klar: Die Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” wird kommen. Damit geht der Kampf für unsere Grundrechte und gegen staatliche Kleidervorschriften in die nächste Runde. Die Operation Libero wehrt sich gegen diese Symbolpolitik und gegen eine unnötige, unverhältnismässige und gefährliche Verbotskultur. Diese Initiative ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Freiheiten und unsere liberale Verfassung.

Heute startet die «Operation Bundesbrief»: Unter dem Slogan «Die Schweiz hält Wort» wird die Operation Libero zusammen mit der Schweizer Bevölkerung in einer Crowd-Aktion den grössten Bundesbrief der Schweiz entstehen lassen. Die Aktion bildet den Auftakt zu unserer Kampagne gegen die Vertragsbruch-Initiative der SVP.

Heute wurde dem Berner Integrationsmodell für junge Asylsuchende ein empfindlicher Schaden zugefügt. Das heutige NEIN zum Asylsozialhilfekredit ist ein Rückschlag für die Integration und die Zukunft. Umso mehr gilt es, auch in Zukunft mit aller Kraft für eine lösungsorientierte Politik einzustehen.