Volle Kraft ins Superabstimmungsjahr: Operation Libero lanciert gleich zwei Kampagnen
Medienmitteilung
Nach über zwei Jahren ohne Abstimmungskampagne setzt sich Operation Libero für ein Nein zur Halbierungsinitiative und ein Ja zur Individualbesteuerung am 8. März ein. Bei beiden Themen wird es knapp. Auf den Plakaten zeigt die Bewegung Autokraten und verliebte Paare.
Operation Libero startet mit zwei grossen Knacknüssen ins Superabstimmungsjahr 2026: Laut der ersten Leewas-Umfrage von Tamedia würde die Halbierungsinitiative (50% Ja zu 48% Nein) derzeit angenommen. Und dies, obwohl die Befürworter*innen ihren Abstimmungskampf noch nicht wirklich lanciert haben.
Auch bei der Individualbesteuerung wird es viel knapper als die erste Umfrage (64% Ja zu 30% Nein) vermuten lässt, da SVP und Mitte ihre Wähler*innen noch ins Nein-Lager ziehen werden.
Um am 8. März beide Kampagnen zu gewinnen, hat Operation Libero in den letzten Tagen ihre zwei Abstimmungskampagnen intensiviert.
Der satirische Autokratie-Leitfaden
Letzten Freitag erhielten rund 10’000 Haushalte in der Deutschweiz – von Zürich über Zug bis Davos und Herrliberg – die «Anleitung zur echten Volksherrschaft in acht Schritten». Obwohl der Leitfaden ein satirisches Projekt im Namen des erfundenen «Forum Freie Schweiz» ist, ist der Inhalt bitterer Ernst.
Der Leitfaden zeigt an konkreten Beispielen, wie sich autoritäre Bewegungen weltweit an die Macht arbeiten: Medien schwächen, Fakten delegitimieren, Vertrauen zerstören, kritische Stimmen diskreditieren. «Was hier formuliert ist, würde niemand so offen sagen», so Co-Geschäftsführer Simon Städeli: «Aber es ist das Drehbuch, das wir von autokratischen Führern kennen: von Trump, Putin, Orbán & Co.»
Autokraten keinen Gefallen machen
Seit gestern läuft zudem eine Plakat- und Social-Media-Kampagne unter dem Motto «Den Autokraten keinen Gefallen machen.» Die Kampagne will aufzeigen, dass der Angriff auf die Medien zum 1×1 der Autokraten und Populisten überall auf der Welt gehört. Auch in der Schweiz sind wir nicht immun. Die Halbierungsinitiative schwächt gezielt jene Strukturen, die eine Demokratie zusammenhalten: freie Medien, verlässliche Informationen, eine informierte Öffentlichkeit. Was anderswo schleichend zur Autokratie geführt hat, wird hier als «vernünftige Sparmassnahme» verkauft.
Nach über zwei Jahren ohne Abstimmungskampagne kann Operation Libero nun aus den Vollen schöpfen: «Schon über 2000 Personen haben unsere Kampagne mit einer Kleinspende unterstützt, wir haben schon über 230’000 Franken gesammelt», sagt Co-Geschäftsführer Simon Städeli: «Die Zivilgesellschaft mobilisiert sich. Gemeinsam mit vielen anderen Organisationen können wir das Steuer noch rumreissen.»
Unsere Liebe. Meine Steuern.
Diese Woche hat Operation Libero auch die Kampagne für ein Ja zur Individualbesteuerung lanciert. Die Plakate zeigen Paare in Hochzeitskleider mit dem Slogan: «Unsere Liebe. Meine Steuern.» Die Kampagne baut auf der erfolgreichen Kampagne von 2021 für die Ehe für alle auf. Diesen Meilenstein für gleiche Rechte haben wir zwar geschafft, doch finanziell bleibt die Ehe für viele eine Steuerstrafe.
Welche Beziehungsformen wir wählen, geht einen liberalen Staat nichts an. Wer heiraten will, soll dies gerne tun, und wer nicht will, soll es bleiben lassen – aber bitte beides nicht zur Steueroptimierung.
Zudem zementiert das Schweizer Steuersystem das traditionelle Rollenbild, dass Paare heiraten und dann der Mann das Geld nach Hause bringt. Das drängt verheiratete Frauen in traditionelle Rollen und finanzielle Abhängigkeiten. Sie erhalten nicht nur weniger Lohn für gleiche Arbeit, sondern bezahlen auf diesen Lohn auch noch höhere Steuern. «Die Individualbesteuerung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gleichstellung», so Co-Geschäftsführer Simon Städeli. Sie sorgt für echte Gleichstellung, wird der Vielfalt der Lebensentwürfe gerecht, beseitigt die Heiratsstrafe und schliesst den Gender Tax Gap. Per Crowdfunding soll die Kampagne nun so gross wie möglich gemacht werden.
