Heute ist ein historischer Tag: Der Bundesrat hat den EU-Zukunftsvertrag veröffentlicht und in die Vernehmlassung geschickt. Die heute kommunizierten Eckpunkte der Bilateralen III sind noch viel besser als erwartet. Auch wenn noch Arbeit vor uns liegt, stellt Operation Libero schon den Champagner kühl. Nun freuen wir uns auf die Sommerlektüre.

Wir Schweizerinnen und Schweizer brauchen diesen EU-Zukunftsvertrag, um unsere Beziehungen zur EU an die heutige Zeit anzupassen und langfristig zu stärken. Die Antwort auf die vielen Autokraten um uns herum muss mehr Europa sein. Dieser Vertrag weist uns den Weg in eine fortschrittliche und demokratische Zukunft.

Besser als erwartet

Nach jahrelangem Hickhack liegt der EU-Zukunftsvertrag jetzt schwarz auf weiss vor. Der Vertrag:

• ist ein klares Bekenntnis zum europäischen Friedens- und Freiheitsprojekt.
• sichert uns langfristig individuelle Freiheiten wie die Personenfreizügigkeit.
• stärkt den EU-Binnenmarktzugang und damit unseren Wohlstand.
• definiert klare rechtsstaatliche Verfahren für die Konfliktlösung und verhindert unverhältnismässige Ausgleichsmassnahmen (kein Recht des Stärkeren).
• sichert direktdemokratische Entscheidungen der Schweiz – auch zu EU-relevanten Themen.
• öffnet uns die Tür zu mehr Mitsprache auf EU-Ebene.
• ermöglicht eine vertiefte Zusammenarbeit bei Strom, Lebensmittelsicherheit und Gesundheit und sichert die Zusammenarbeit in der Forschung.
• ermöglicht uns bessere sicherheitspolitische Kooperationen mit Nachbarländern.

Der Bundesrat steht in der Pflicht

Der Bundesrat steht nun in der Pflicht, die Bilateralen III innenpolitisch zu verteidigen – gegen den Isolationismus der SVP und gegen den Opportunismus anderer. Er muss seine Führungsrolle jetzt wahrnehmen und den proeuropäischen Diskurs aktiv mitprägen.

Auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt, stellt Operation Libero schon den Champagner kühl. Nun stürzen wir uns in die Sommerlektüre. 

Operation Libero wird diesen EU-Zukunftsvertrag mit allen Mitteln unterstützen.