Operation Libero bricht eine Lanze Hellebarde für die Zukunftsverträge mit der EU
Medienmitteilung
Operation Libero hat die Bilateralen III sorgfältig durchgearbeitet und heute ihre Vernehmlassungsantwort eingereicht. Die Verträge sind ein gut austarierter Kompromiss. Wir brauchen diese Zukunftsverträge, um unsere Beziehungen zur EU an die heutige Zeit anzupassen und langfristig zu stärken. Bei der Gestaltung der geplanten Schutz- und Ausgleichsmassnahmen im Bereich der Personenfreizügigkeit sieht die Bewegung Klärungsbedarf.
In einer Zeit geopolitischer Spannungen und erstarkender Autokratien ist eine enge Partnerschaft zwischen der Schweiz und der Europäischen Union wichtiger denn je. Die Bilateralen III sind die logische Weiterentwicklung der Bilateralen I und II: Sie beheben institutionelle Schwächen – insbesondere bei der Mitsprache und der Aufdatierung – und erweitern die Zusammenarbeit endlich auf die Stromversorgung und die Lebensmittelsicherheit. Nicht zuletzt bilden die Bilateralen III die Grundvoraussetzung, damit die Schweiz den Zweck ihrer Existenz in Artikel 2 der Bundesverfassung auch in Zukunft erfüllen kann.
Personenfreizügigkeit sichern – Skepsis gegenüber der Schutzklausel
Die Personenfreizügigkeit ist die grösste freiheitliche Errungenschaften der Schweiz der letzten 50 Jahre. Ihre Anpassung an bewährte EU-Regeln in den Bilateralen III ist überfällig, um sie langfristig abzusichern. Operation Libero fordert den Bundesrat auf, die gemeinsamen Werte Europas – individuelle Freiheit und Schutz vor staatlicher Willkür – kommunikativ und materiell stärker hervorzuheben.
Die geplante Konkretisierung der Schutzklausel im Bereich der Personenfreizügigkeit beurteilt Operation Libero hingegen mit grosser Skepsis. Wie es sich aus verschiedenen Bundesgerichtsentscheiden herauslesen lässt, hat die Personenfreizügigkeit einen grundrechtsähnlichen Charakter. Die Möglichkeit, individuelle Rechte, die sich aus der Personenfreizügigkeit ableiten lassen, im Sinne eines Interessenausgleichs einzuschränken, würdigt Operation Libero daher sehr kritisch und fordert den Bundesrat auf, die Konkretisierung der Schutzklausel auf der Grundlage von juristisch und wirtschaftswissenschaftlich fundierten Erkenntnissen auf ihre Notwendigkeit und Folgen zu überprüfen.
Ein grosser Fortschritt für die Schweiz
Operation Libero bewertet das Verhandlungsergebnis in vielen Punkten als grosser Fortschritt, insbesondere:
- die umfassende Teilnahme an den EU-Programmen (Horizon, Erasmus+, Weltraumprogramme)
- die institutionellen Verbesserungen mit dynamischer Rechtsübernahme, Decision Shaping und der Verhältnismässigkeit bei der Streitbeilegung
- die erfolgreichen Verhandlungen zum Strommarktabkommen
Operation Libero unterstützt die Empfehlung des Bundesrates, die Zukunftsverträge mit der EU dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Ein Abweichen davon wäre ein Verstoss gegen die Bundesverfassung und darum als Kompetenzüberschreitung des Parlaments ein gefährlicher Präzedenzfall.
Breite Unterstützung erfreulich
Operation Libero nimmt die breite Unterstützung fast aller Parteien, der Wirtschaft, der Sozialpartner*innen und weiterer Kreise erfreut zur Kenntnis. Als im Europa-Dossier grosser Stillstand herrschte und der Elefant noch im Raum stand, kämpfte Operation Libero schon mit der Europa-Initiative für eine Lösung. Dass jetzt immer mehr Menschen und Organisationen unsere Seite wählen, bestärkt und belohnt unseren Einsatz. Der Weg bleibt steinig, doch wir sind zuversichtlich, die Bilateralen III gemeinsam über die Ziellinie zu bringen.