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Noch dieses Jahr wird die SVP die sogenannte “Grenzschutz-Initiative” einreichen. Wird sie angenommen, müsste die Schweiz Menschen ausschaffen, im Wissen, dass ihnen Folter oder eine andere Art unmenschlicher und grausamer Behandlung droht. Das ist ein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht, das unter allen Umständen eingehalten werden muss. Eine Petition fordert von der Bundesversammlung, die SVP-Initiative gemäss Art. 139 der Bundesverfassung für ganz oder teilweise ungültig zu erklären. Unterzeichne auch du die Petition: https://op-lib.ch/ungueltig
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