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Am 24. September hat die SVP ihre sogenannte «Grenzschutz-Initiative» eingereicht. Wird die Initiative angenommen, müsste die Schweiz Menschen ausschaffen, obwohl ihnen Folter oder eine andere Art unmenschlicher und grausamer Behandlung droht. Das ist ein Verstoss gegen zwingendes Völkerrecht. Eine Petition fordert von der Bundesversammlung, die SVP-Initiative gemäss Art. 139 der Bundesverfassung für ganz oder teilweise ungültig zu erklären. Unterzeichne auch du: https://op-lib.ch/ungueltig
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