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Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück: Die Forderungen nach restriktiveren Asylmassnahmen gehen in die falsche Richtung.

Der Freisinn fordert im heute vorgestellten Massnahmenkatalog eine “harte aber faire Asylpolitik” und verheddert sich in einem Etatismus, der so gar nicht zu einer liberalen Kraft passen will. Die FDP will eine grundsätzlich restriktivere Aufnahmepraxis, erkürt Rücknahmeabkommen zum Königsweg, will Migration mit Entwicklungshilfe verknüpfen und fordert staatliche aufdoktrinierte “Integration” mittels Vereinbarungen. Forderungen, die in vielerlei Hinsicht in die falsche Richtung gehen: 

  • Die FDP will die “Vorläufige Aufnahme” durch einen “Vorübergehenden Schutz” ersetzen und Flüchtlinge sowie andere Schutzbedürftige somit in einen latenten Zustand von noch grösserer Unsicherheit versetzen. Sie erweist damit der eigenen Forderung nach Integration einen Bärendienst: Um sich zu integrieren, um sich ein Leben hier aufzubauen und in dieses zu investieren, braucht ein Mensch Sicherheit – und gerade diese würde ihm durch diese Änderung des Status zusätzlich genommen. 
  • Sie will bei den Rücknahmeabkommen mit potentiellen Unrechtsstaaten zusammmenarbeiten und traut damit Regimen, die auf ganzer Linie versagt haben, zu, unsere Migrationspolitik funktionsfähig zu machen. 
  • Sie will gleichzeitig Entwicklungszusammenarbeit instrumentalisieren, um diese Regime gefügig zu machen. Und ignoriert dabei, dass das Geld, welches durch Migranten in die Herkunftsländer zurückfliesst, inzwischen viel umfangreicher ist als staatliche Almosen. 
  • Sie will Integrationsvereinbarungen abschliessen und so Integration von oben herab planen und staatlich aufzwingen. Das funktioniert nicht. 

Die SVP hat sich mit ihrem Referendum zur Asylgesetzrevision diskreditiert – dennoch wird nun sowohl von Exponenten der CVP und der FDP in die gleiche Kerbe geschlagen, über Grenzkontrollen gesprochen, mit Eritrea Stimmung gemacht und nach Restriktionen gerufen. Ein “Praxiswechsel” wird gefordert – doch stattdessen wird mit diesen Vorstössen ein grundlegendes Manko in der Asylpolitik ein weiteres Mal zementiert: Die Vorschläge sind Ausdruck einer tiefsitzenden Obsession, Migration steuern zu wollen. Gerade aus liberaler Warte sollte grundlegende Skepsis herrschen gegenüber staatlicher Steuerung.

Solange Migration grundsätzlich verboten und nur ausnahmsweise erlaubt ist, werden Menschen den Weg des Asyls gehen müssen. Wir sollten uns davon verabschieden, im Asylwesen eine Politik der Missbrauchsbekämpfung zu betreiben und uns stattdessen wieder auf die freiheitliche Grundidee des Asyls besinnen. Flüchtlinge leisten Opposition gegen Staaten, welche die Lebenschancen und die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger bedrohen. Sie verdienen deswegen unsere Sympathie und unseren Schutz.

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