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Die SVP will die Schweiz zur Vertragsbrecherin machen. Ohne uns. Die Schweiz hält Wort.

Der Rütlischwur, der Bundesbrief und die moderne Verfassung der Schweiz stehen für eine einfache Idee: Gegenseitige Versprechen werden eingehalten.

Die Initiative “Landesrecht vor Völkerrecht”, oder kurz Vertragsbruch-Initiative, greift diese Grundhaltung an. Sie will, dass die Schweiz zukünftig mit der einen Hand etwas verspricht, während die andere hinter dem Rücken die Finger kreuzt.

Zeigen wir den Verfassern der Vertragsbruch-Initiative, dass in der Schweiz noch Menschen wohnen, die ihr Wort halten.

Dass man Versprechen hält, ist die Grundvoraussetzung für ein friedliches Zusammenleben. Das galt 1291, das galt 1848 und das gilt auch 2017 und in Zukunft.

Setze auch du deinen Namen dazu und geb dein Versprechen ab.

3933 Einwohnerinnen & Einwohner halten Wort.
Ziel: 6000 x NEIN! zur Vertragsbruch-Initiative.

Die Schweiz hält Wort

Die Schweiz ist auf einer einfachen Idee aufgebaut: Gegenseitige Versprechen werden eingehalten. Der Rütlischwur, der Bundesbrief und die moderne Verfassung der Schweiz stehen für die Idee eines gegenseitigen Versprechens. Auch das Verhältnis der Schweiz zu anderen Staaten ist auf gegenseitigen Versprechen aufgebaut – auf völkerrechtlichen Verträgen.

Die Vertragsbruch-Initiative greift diese Grundhaltung an: Sie will, dass die Schweiz zukünftig mit der einen Hand etwas verspricht, während die andere hinter dem Rücken die Finger kreuzt. Das verstösst direkt gegen die Grundidee der Schweiz. Denn die Schweiz hält Wort.

Völkerrecht ist Schweizer Recht

Die Schweiz geht mit dem Völkerrecht Versprechen ein, um Frieden, Mitsprache, Stabilität und Wohlstand zu garantieren. Völkerrechtliche Verträge werden in der Schweiz über demokratische Verfahren angenommen und können auf demokratische Weise auch neu verhandelt oder wieder gekündigt werden. Völkerrecht ist Schweizer Recht.

Die Initiative hätte zur Folge, dass die Schweiz regelmässig diese Verträge brechen müsste. Die Schweiz würde zur notorischen Vertragsbrecherin. Was im Alltag unter Bürgerinnen und Bürgern selbstverständlich ist, gilt auch für Staaten: Wer Verträge bricht, ist unzuverlässig. Die Initiative schadet der Schweiz.

Die SVP will die Schweiz zur Vertragsbrecherin machen. Ohne uns.

Vertragsbruch Bundesbrief

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