(In-)Transparenz in der Finanzierung - Wem gehört die Politik?

Vor zwei Jahren kam die Offenlegungspflicht in der Politikfinanzierung auf eidgenössischer Ebene erstmals zur Anwendung. Diese schreibt vor, dass Parteienfinanzierungen sowie Kampagnenausgaben und Spenden ab bestimmten Beträgen gegenüber der Eidgenössischen Finanzkontrolle offengelegt werden müssen. 

Fazit: Ein entscheidender Fortschritt für eine gestärkte Demokratie oder ein Papiertiger, der zu wenig Erkenntnisse bringt? Sind aufgrund dieser Bestimmungen Veränderungen in der politischen Landschaft und bei Kampagnenstrategien erkennbar bzw. zu erwarten? Wie sieht es mit Umgehungsmöglichkeiten aus und wie wirksam sind die Kontrollen überhaupt? Und nicht zuletzt: Woher kommt und wohin geht das Geld in der Schweizer Politik eigentlich, z.B. hinsichtlich der kommenden Abstimmungen Ende September?

Am Podium nehmen teil:

• Céline Widmer: SP-Nationalrätin (ZH) und Mitglied der Staatspolitischen Kommission
• Odile Ammann: Professorin für öffentliches Recht mit Forschungsschwerpunkt in der Regulierung der Politikfinanzierung

• Beat Walti: FDP-Nationalrat (ZH) und Rechtsanwalt

   

Das Podiumsgespräch wird moderiert von Lukas Häuptli, Ressortleiter Politik & Recherche bei Die Republik. Eingeleitet wird die Debatte mit einem Inputreferat von Balz Oertli, Journalist, Vorstandsmitglied von Lobbywatch und Mitbetreiber des Transparenztools Moneyinpolitics.ch

Programm:

• 18:30 Uhr: Einlass mit kleinem Apéro
• 19:00 Uhr: Inputreferat und anschliessend Podiumsdiskussion

• ca. 20:30 Uhr: Gemeinsamer Ausklang, Austausch mit Operation Libero

   

Wir bitten alle Nicht-Mitglieder ein Ticket über den Shop zu beziehen.