Faktencheck zur Neutralitätsinitiative

Es gibt nichts wiederherzustellen: Eine starre “Ur-Neutralität” hat es historisch nie gegeben. Die Befürworter machen aus diesem Mythos ein politisches Argument, obwohl die Schweiz ihre Neutralitätspolitik stets den jeweiligen Realitäten angepasst hat.

Die Neutralität ist und war ein Instrument der Aussenpolitik. Der Bundesrat nutzt sie als flexibles Mittel, um bei Konflikten, Krisen und internationalen Machtverschiebungen die aussenpolitischen Ziele der Schweiz umzusetzen. Sie wird erst im Zusammenspiel mit den Handelsbeziehungen, dem humanitären Engagement, dem Einsatz für das Völkerrecht und internationaler Zusammenarbeit wirksam. Ein Ja würde die Neutralität in ein starres Regelwerk verwandeln und die Handlungsfähigkeit der Schweiz massiv einschränken.

Geschichtsvergessen ist nicht, wer der Gegenwart und der Zukunft in die Augen blickt. Geschichtsvergessen ist, wer eine idealisierte oder ideologisierte Vergangenheit als zeitlosen Dauerzustand wahrnimmt.

Der von den Initiant*innen vorgeschlagene Verfassungsartikel ist aus historischer Sicht zweifach problematisch. Einerseits beruht ihre Erzählung über die Neutralität auf überlieferten Mythen statt auf einer faktenbasierten Auseinandersetzung mit der Schweizer Militärgeschichte – in der die Neutralität, gelinde gesagt, flexibel ausgelegt wurde. Andererseits gehen sie davon aus, dass Strategien und Instrumente vergangener Jahrhunderte für die kollektive Sicherheit in der Welt von heute automatisch taugen. Würde man eine starke Kavallerie und Hellebarden in der Verfassung verankern, weil sie in früheren Konflikten getaugt haben?

Die Schweizer Neutralität ist bereits in der Verfassung und völkerrechtlich verankert. Mit strikten Leitplanken auf Verfassungsebene im Sinne der Initiative wird die Schweiz nicht glaubwürdiger, sondern handlungsunfähiger und verantwortungsloser. Aufgrund einer Sicherheitspolitik im Autopilotmodus, die de facto Agressorenstaaten in die Hände spielt, wird sie dann auf der Weltbühne als Bedrohung für die Stabilität wahrgenommen.

Genau das Gegenteil ist der Fall. Durch die Neutralitätsinitiative werden wir abhängiger. Souveränität wird von den Befürwortern mit Unabhängigkeit im Sinne der Distanz zu anderen Staaten gleichgesetzt. Souveränität bedeutet aber in erster Linie Handlungsfähigkeit und diese erhält die Schweiz nur, wenn sie und ihre Partner sicher sind. Diese Sicherheit erfolgt heute dadurch, dass wir in die Sicherheitsarchitektur der EU und der NATO eingebettet sind, auch wenn wir nicht Mitglied sind. Die Neutralitätsinitiative schränkt die Handlungsfähigkeit der Schweiz in der sicherheitspolitischen Kooperation und beim Einsatz für Demokratie und Menschenrechte ein und isoliert die Schweiz von ihren Partnern.

Grundlage der Sicherheit der Schweiz ist in erster Linie eine stabile, regelbasierte internationale Ordnung. Als Kleinstaat mitten in Europa hat die Schweiz ein primäres sicherheitspolitisches Interesse daran, an der Aufrechterhaltung dieser Ordnung mitzuwirken. Nur wenn deren Verletzungen für Aggressoren teuer werden, lassen sie sich wirksam abschrecken.

Ein Beitritt zu Militär- oder Verteidigungsbündnissen steht nicht zur Diskussion – ob mit oder ohne Neutralitätsinitiative. Die Initiative verengt die Frage aber auf eine falsche Alternative: Zwischen Bündnisbeitritt und vollständigem Alleingang liegt ein breites Feld an sicherheitspolitischer Zusammenarbeit, wie es die Schweiz bereits heute praktiziert – etwa im Rahmen der European Sky Shield Initiative (ESSI) oder der NATO Partnership for Peace. Ein Ja zur Neutralitätsinitiative würde solche Kooperationen verbieten.

Mehrere andere neutrale Staaten wie Belgien und Luxemburg (in beiden Weltkriegen) sowie Dänemark, Norwegen oder die Niederlande (im 2. Weltkrieg) wurden in den Weltkriegen trotz ihres neutralen Status überfallen. Was die Schweiz damals verschont hat, war nicht ein Satz in ihrer Verfassung. Die kriegführenden Grossmächte hatten aus geostrategischen Überlegungen kein unmittelbares strategisches Interesse daran, die Schweiz zu erobern.

Der UNO-Sicherheitsrat ist bei wichtigen internationalen Konflikten immer wieder blockiert, weil seine fünf ständigen Mitglieder (China, Frankreich, Russland, Grossbritannien, USA) ein Vetorecht besitzen – auch dann, wenn eines von ihnen selbst Konfliktpartei ist. Eine Beschränkung auf vom Sicherheitsrat beschlossene Sanktionen würde den Handlungsspielraum der Schweiz deshalb erheblich einschränken. Sich nur daran zu binden, gäbe der Schweiz einen Vorwand, bei den sicherheitspolitisch relevantesten Konflikten untätig zu bleiben. Diese Gleichgültigkeit kommt einer stillen Unterstützung des Aggressors gleich. Ein deutliches Signal, das sowohl Kriegstreiber wie auch unsere Partner registrieren. Das wäre eine moralische Kapitulation, welche die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit als Verfechterin des Völkerrechts und der Demokratie kosten würde.