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Bullshit? Bingo! Seven Nonsens Steps der SVP gegen die Asylgesetzrevision.

“Die Asylgesetzrevision schadet der Schweiz”

Schnellere Asylverfahren erhöhen die Attraktivität der Schweiz als Zielland in keinster Weise. Im Gegenteil: Die zurzeit teils mehrere Jahre dauernden Asylverfahren können ein Anreiz sein, auch ohne Chance auf einen positiven Entscheid ein Asylgesuch zu stellen. Schon interessant, dass die Sach-Verdreher-Partei vor kurzem selbst noch schnellere Verfahren gefordert hatte.

 

 

 


“Gratisanwälte für alle Asylsuchende führen zu einer teuren Prozessflut”

Es gibt weder Gratisanwälte noch mehr Einsprachen: Der 20-monatige Testbetrieb zeigte, dass die Anzahl der Rekurse dank der Rechtsberatung signifikant reduziert werden konnte. Informierte Asylsuchende können ihre Chancen besser einschätzen. Die Rechtsberater (keine Anwälte), sind zudem einfach pro Fall bezahlt, nicht nach Aufwand – verdienen also bei einer Einsprache nicht mehr Geld.

 


“Enteignung von Privatpersonen, Unternehmen und Gemeinden”

Das “Enteignungs-Argument” zeigt illustrativ, wie fadenscheinig und an den Haaren herbeigezogen die SVP Argumentation ist. Sie macht aus etwas verwaltungsrechtlich völlig Banalem einen Eckpfeiler einer Kampagne. Enteignungen auf Grund dieser Revision sind enorm unwahrscheinlich: Für die Mehrheit der geplanten 15-20 Bundeszentren sind die Standorte mit den Kantonen und Gemeinden bereits definiert. Plangenehmigungsverfahren dienen dem Abbau von Bürokratie und werden auch für Armeebauten sowie beim Bau von Autobahnen und andern grossen Projekten des Bundes angewandt. Sie geben dem Bund im äussersten Fall die Kompetenz zur Enteignung.

 

 

 

 


“Die langfristigen Kosten werden unser Land an den Rand des Kollapses bringen”

Kollaps?? Chabis! Die Revision bringt uns speditivere Verfahren. Dank der Asylgesetz-Revision soll künftig ein Grossteil der Asylverfahren in Bundeszentren abgewickelt werden. Alle wichtigen Akteure befinden sich unter einem Dach und alle Verfahrensschritte werden am selben Ort durchgeführt. Das erleichtert die Koordination aller Beteiligten und spart Kosten und Zeit. Wenn das Asylwesen auf einer Verwaltungsstufe überhaupt zu einem bedeutenden Ausgabeposten werden kann, dann auf der Ebene der Gemeinden – und die werden durch diese Revision gerade entlastet.


“Schengen/Dublin sind Makulatur”

Hat nichts mit der Asylgesetzrevision zu tun. Und ohne das Dublin-Abkommen wäre die Schweiz Plan B für alle im Dublin-Raum abgewiesenen Asylbewerber, da Sie in der Schweiz ein weiteres Gesuch stellen könnten. Dublin – so schlecht es funktioniert – ist die einzige gesetzgeberische Massnahme der letzten 25 Jahre, welche ernsthaft dazu beitrug, die Zahl von Flüchtlingen, für welche die Schweiz zuständig ist, zu reduzieren oder weniger schnell ansteigen  zu lassen. Die Mittel, mit denen Dublin das tut, sind keinesfalls unproblematisch. Nur ist Dublin mitnichten Makulatur. Es gibt kein Land in Europa, welches dank dem Dublin-Abkommen mehr Asylsuchende wieder an andere Mitgliedsstaaten zurückschicken konnte, als die Schweiz.


“Für illegale Wirtschafts- und Sozialmigranten ist das Schweizer Asylrecht nicht da!”

Hat wieder nichts mit der Asylgesetzrevision zu tun. Die Revision ändert nichts an den Bedingungen, die zur Asylgewährung führen, sondern am Asylverfahren. Aber wer ein Flüchtling ist und wer nicht, das steht den Leuten nicht auf die Stirn geschrieben. Daher müssen sie alle dieses Verfahren durchlaufen.

 

 


“Ebenso sind die Grenzen wieder zu kontrollieren, um insbesondere den brutalen Schlepperbanden das Handwerk zu legen.”

Hat wieder nichts mit der Asylgesetzrevision zu tun. Brutale Schlepperbanden entstehen in erster Linie, weil Grenzen dichtgemacht werden. Ausserdem ist die Idee, Grenzen wirksam kontrollieren zu können, bei einem Land wie der Schweiz schlicht naiv. Schon vor dem Inkrafttreten von Schengen (2008) wurden nur rund 2% aller Grenzübertritte kontrolliert. Seither ist die Zahl der täglichen Grenzübertritte noch einmal angestiegen. Pro Tag finden zwischen 900000 und 1.5 Mio Grenzübertritte statt, die meisten von Pendlern und Geschäftsreisenden. Diese einigermassen systematisch kontrollieren zu wollen, würde zu gigantischen Staus und Wartezeiten führen und die wichtigsten Wirtschaftsräume des Landes durchschneiden.



Asylgesetz-Revision Bullshit Bingo

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