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Integration an die Hand nehmen: JA zur Asylsozialhilfe

Montag, 10. April 2017

Alleinreisende minderjährige Flüchtlinge benötigen rasche Integration. Unter dem Motto «Die Integration an die Hand nehmen» kämpfen deshalb die Berner Jungparteien Juso, Junge Grüne, Junge Grünliberale, Jungfreisinn und Junge BDP gemeinsam mit Operation Libero Bern für die Annahme des Asylsozialhilfekredits am 21. Mai.

Mit dem Asylsozialhilfekredit steht eine vernünftige und kostenoptimierende Lösung zur Abstimmung. Im Kern ist er ein Integrationskredit - und somit eine Investition in die Zukunft, die sich für alle auszahlt. Die Gegner der Vorlage aber betreiben ein weiteres mal lieber Blockadepolitik. Dabei spricht alles für einen Integrationskredit: Der Kanton Bern kann damit in die Integration investieren, bestehende Problem angehen, die Kosten kontrollieren und das Kindeswohl schützen.

Integrationskredit

Unbegleitete minderjährige Asylsuchende, kurz UMAs, benötigen eine ihrem Alter angepasste Betreuung. Mit Investitionen in Integrations- und Sprachkurse schaffen wir die Voraussetzungen, dass junge Flüchtlinge hier zur Schule gehen, eine Ausbildung machen und somit an der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt teilnehmen können. Der Integrationskredit ist eine Investition in eine gemeinsame Zukunft.

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat in der Vergangenheit mehrmals seine Verantwortung wahrgenommen und demokratisch Kredite für unbegleitete minderjährige Asylsuchende bewilligt. Verantwortung gilt es nun auch gegenüber den Kantonsfinanzen zu zeigen. Das Berner Modell ist das verhältnismässig Günstigere: alternativ müsste die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde KESB aktiv werden und bei jedem Kind und Jugendlichen kostspielige Einzelabklärungen vornehmen. Die anfallenden Kosten für Unterbringung und Integration, die durch den Kredit gedeckt werden, fielen zusätzlich weiterhin an.

Problem anpacken

Der Kredit ist eine Investition in die Integration und die Zukunft. Er kommt uns günstiger, als wenn wir nichts machen. Und er  schützt jene, welche ein Anrecht darauf haben. Deshalb steht unser Komitee, welches ein breites politisches Spektrum umfasst, geschlossen hinter dem Integrationskredit und wehrt sich gegen eine Politik, die blockiert statt Lösungen zu bieten. Das erfolgreiche Berner Integrationsmodell gilt es gegen Asylpolitikmissbrauch zu sichern.

Lesen sie unser ausführliches Argumentarium.

Für Stellungnahmen zur Verfügung stehen:

Marc Schiess, Mediensprecher Komitee, Operation Libero Bern
076 437 97 77 oder marc.schiess@operation-libero.ch

Daria Vogrin, JUSO Kanton Bern
076 497 97 42 oder dariavogrin@hotmail.com

Loris Urwyler, Jungfreisinn
079 843 80 94 oder lorisurwyler@me.com

Elisabeth Dubler, Junge Grüne
078 756 38 70 oder dubler.el@gmail.com

Nicolas Huissoud, Junge BDP
079 901 50 31 oder nicolas-huissoud@hotmail.com

Iréne Jordi, junge GLP
079 575 03 73 oder irene.jordi89@gmail.com

Statements:

Marc Schiess, Operation Libero Bern

«Erfolgreiche Integration ist ein zweiseitiger Prozess. Ein Prozess, der nicht immer einfach ist und Zeit und Geld kostet. Wir befürworten, dass jugendliche Asylsuchende in möglichst kurzer Zeit unsere Sprache und Werte lernen können und nehmen mit der Zustimmung zum Integrationskredit unsere Verantwortung wahr und damit die Integration an die Hand. Die Schweiz, ein Chancenland mit Zukunft.»

Daria Vogrin, Juso

«Unbegleitete minderjährige Asylsuchende sind faule Schmarotzer, die auf dem Buckel der Gesellschaft ein einfaches Leben führen. So zumindest suggeriert es das Bild, das die Rechten zeichnen. Doch die Realität sieht anders aus: Das Referendum für die Asylsozialhilfe ist ein Angriff auf die Schwächsten der Schwachen. Millionen von Menschen werden Tag für Tag zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen. Darunter auch viele Minderjährige, welche traumatisiert von Krieg und Gewalt ohne ihre Eltern das Land verlassen müssen. Diese jungen Menschen sind auf unsere Hilfe angewiesen: Damit die Entwicklung und das Wohlergehen dieser jungen Menschen gesichert ist, braucht es diesen Kredit dringend – denn nur so können sie in einem Lebensraum aufwachsen, der ihnen eine altersgerechte Entwicklung ermöglicht. Der Kredit ist keine Luxuslösung, sondern eine Notwendigkeit.»

Elisabeth Dubler, Junge Grüne

«Für uns ist klar, dass wir eine nachhaltige Integrationspolitik, wie sie der Kanton mit diesem Kredit anstrebt, unterstützen. Integration bedeutet auch, asylsuchende Menschen aktiv an unserem Alltag teilhaben zu lassen, damit sie ein Teil unserer Gesellschaft werden können. Dabei muss auf die Integration von unbegleiteten Minderjährigen besonders geachtet werden, denn die Zukunft liegt in den Händen aller jungen Menschen. Strukturen wie Tagesabläufe oder Wohnformen, welche sich an unseren Verhältnissen orientieren, wirken nicht nur der Entstehung von Parallelgesellschaften entgegen, sondern ermöglichen den Jugendlichen auch den Weg in die Selbstständigkeit.»

Irène Jordi, Junge GLP

«Wenn wir den Kredit nicht sprechen, löst sich das Problem nicht einfach in Luft auf. Es sind nach wie vor 460 asylsuchende Kinder im Kanton Bern, die unbegleitet hier sind und besondere Unterstützung brauchen. Das sind Fakten und mit denen müssen wir umgehen. Wenn ein Referendum so wie hier ergriffen wird, um einfach das Geld zu streichen ohne eine echte Alternative zu haben, ist dies schlicht Symbolpolitik und nichts anderes als Problembewirtschaftung. Wenn wir nicht in diese Kinder investieren, verunmöglichen wir deren Integration in unsere Kultur und Arbeitswelt. Dies schadet den Kindern und kommt uns später teurer. Für uns ist das überhaupt nicht nachhaltig, weshalb wir uns für diesen Kredit aussprechen.»

Loris Urwyler, Jungfreisinnige

«Anstatt die Konfrontation im Grossen Rat zu suchen, reicht man nun aus medienwirksamen Gründen ein Referendum ein. Ein solch populistisches Vorgehen ist unnötig und nicht förderlich für die Politlandschaft des Kantons Bern. Die Höhe der zukünftigen finanziellen Unterstützung ist diskutabel, die Notwendigkeit jedoch in keinster Weise. Wir unterstützen daher die laufenden Bestrebungen des Regierungsrats, die Kostendeckung durch den Bund zu garantieren.»

Nicolas Huissoud, Junge BDP

«171 Franken pro Tag für Betreuung, Unterbringung, Mahlzeiten, Integrationsmassnahmen und Asylsozialhilfe pro UMA, bietet ein optimales Preis- Leistungsverhältnis. Mit diesem Kredit, werden die Minderjährigen im Asylverfahren altersgerecht betreut und der gesetzliche Kindsschutz wird gewährleistet. Bei einer Ablehnung des Kredits, käme es zu einer Häufung von Gefährdungsmeldungen an die KESB, was wiederum eine massive Kostensteigerung zur Folge hätte. Ein JA ist die sinnvollste, kostengünstigste und kindergerechteste Lösung für alle Betroffenen.»

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