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Die SVP provoziert ein Berner Asylchaos

Sonntag, 21. Mai 2017

Heute wurde dem Berner Integrationsmodell für junge Asylsuchende ein empfindlicher Schaden zugefügt. Das heutige NEIN zum Asylsozialhilfekredit ist ein Rückschlag für die Integration und die Zukunft. Umso mehr gilt es, auch in Zukunft mit aller Kraft für eine lösungsorientierte Politik einzustehen.

Mit dem Asylsozialhilfekredit stand eine vernünftige und kostenoptimierende Lösung zur Abstimmung. Das heutige Nein ist somit nicht nur ein Rückschlag für das Berner Integrationsmodell sondern leider auch ein Sieg einer Blockadepolitik.

Die Jungparteien Juso, Junge Grüne, Junge Grünliberale, Junge EVP, Jungfreisinnige und Junge BDP, haben sich gemeinsam mit der Operation Libero in einer Kampagne für diesen Integrationskredit stark gemacht. Tausende von Flyern wurden verteilt, Lauftraining mit UMAs durchgeführt, auf einem Roadtrip sowie beim Flyern auf öffentlichen Plätzen unzählige Gespräche geführt und dabei Überzeugungsarbeit geleistet.

Ohne Lösungsvorschlag, dafür mit umso mehr Stimmungsmache wurde auf der Gegenseite gegen diese Investition in die Integration und die Zukunft mobil gemacht – mit Erfolg. Die SVP provoziert damit ein Berner Asylchaos. Den von seiner Partei angerichteten Scherbenhaufen aufwischen muss nun Regierungsrat Pierre Alain Schnegg. Als Vorsteher der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) ist er gefordert, eine Lösung zu suchen, welche seine Partei im Abstimmungskampf nie anbieten konnte.

Eine Lösung, die verhindert, dass die KESB bei den UMAS in normalen Asylunterkünften unzählige kostspielige Sondersettings verfügen muss. Bei der nun anzustrebenden Lösung gilt es ebenfalls die bis 2019 laufenden Verträge mit den UMA-Zentren einzuhalten sowie die gesetzlich festgehaltenen Sonderrechte der UMAs zu berücksichtigen.

Die heutige Abstimmung ist ein Zeichen, dass in Zukunft die konstruktiven Kräfte umso mehr und mit aller Kraft für eine lösungsorientierte Politik einstehen müssen.

Für Stellungnahmen zur Verfügung stehen:

Marc Schiess, Mediensprecher Komitee, Operation Libero Bern
076 437 97 77 oder marc.schiess@operation-libero.ch

Daria Vogrin, JUSO Kanton Bern
076 497 97 42 oder dariavogrin@hotmail.com

Elisa Eberhard, Jungfreisinn
079 278 88 96 oder elisa.eberhard@stud.phbern.ch

Elisabeth Dubler, Junge Grüne
078 756 38 70 oder dubler.el@gmail.com

Nicolas Huissoud, Junge BDP
079 901 50 31 oder nicolas-huissoud@hotmail.com

Iréne Jordi, Junge GLP
079 575 03 73 oder irene.jordi89@gmail.com

Janina Heiniger, Junge EVP
079 880 97 27 oder janina.heiniger@evp-be.ch

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