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NEIN zum Burkaverbot, JA zur Freiheit!

Mittwoch, 13. September 2017

Seit heute ist klar: Die Volksinitiative “Ja zum Verhüllungsverbot” wird kommen. Damit geht der Kampf für unsere Grundrechte und gegen staatliche Kleidervorschriften in die nächste Runde. Die Operation Libero wehrt sich gegen diese Symbolpolitik und gegen eine unnötige, unverhältnismässige und gefährliche Verbotskultur. Diese Initiative ist ein fundamentaler Angriff auf unsere Freiheiten und unsere liberale Verfassung.

Das Burkaverbot untergräbt die Grundrechte von uns allen und ist ein Angriff auf unsere liberale Verfassung. Es richtet sich gegen die Selbstbestimmung der Frau und gegen eine vielfältige Gesellschaft. Weder gibt es in der Schweiz viele Burkas, noch stellen sie ein Problem dar. Die Operation Libero wird diese Initiative entschieden bekämpfen.

Nach dem Parlament und der Glarner Landsgemeinde nun das Stimmvolk

Vorstösse für ein Burkaverbot sind in der jüngsten Vergangenheit im Ständerat und an der Glarner Landsgemeinde gescheitert. Insbesondere das Glarner NEIN gibt mit Blick auf die nationale Debatte Hoffnung: Die Glarnerinnen und Glarner haben gezeigt, dass es in ihrem Kanton keine unnötigen Verbote braucht. Das gilt auch für die ganze Schweiz.

Das Ergebnis bestärkt uns im Kampf gegen ein Burkaverbot und hat gezeigt, dass auch über kontroverse Themen eine differenzierte Debatte geführt werden kann. Man kann sich gegen ein Burkaverbot einsetzen, ohne damit Burkas gutheissen zu müssen.

Die Operation Libero wehrt sich seit Langem gegen die unverhältnismässige Einschränkung von Grundrechten, wie sie auch die Volksinitiative für ein Burkaverbot fordert. Nun wird sich die Operation Libero abermals gegen eine solche Verbotskultur und die Einschränkung von Grundfreiheiten einsetzen – mit liberalen Argumenten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

Für Stellungnahmen zur Verfügung stehen:

Martina von Arx, Co-Kampagnenleiterin gegen das Burkaverbot
+41 79 915 21 75 oder martina.vonarx@operation-libero.ch

Stefan Egli, Co-Kampagnenleiter gegen das Burkaverbot
+41 77 445 82 60 oder stefan.egli@operation-libero.ch

Stefan Schlegel, Verantwortlicher Gesellschaftspolitik & Mitglied des Vorstandes 
+49 170 705 39 42 oder stefan.schlegel@operation-libero.ch

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