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Ein JA zur europäischen Zusammenarbeit

Sonntag, 19. Mai 2019

Bei der heutigen Abstimmung ging es nicht nur um Waffen, sondern vor allem auch um ein Bekenntnis zur europäischen Zusammenarbeit.

Das Verdikt ist klar und stimmt zuversichtlich: Eine starke Mehrheit der Bevölkerung hat heute JA gesagt zu einer Schweiz, welche mit ihren europäischen Nachbarn zusammenarbeitet.

“Die Schweiz ist wegen und nicht trotz ihrer Offenheit ein erfolgreiches Land”, sagt Co-Kampagnenleiter Janos Ammann. Ein gutes Beispiel dafür sei das Schengen-Abkommen: “Das neue Waffenrecht ist nicht nur moderat und sinnvoll, sondern wurde im Vorfeld auch gut verhandelt und ist darum ein gutes Beispiel dafür, dass die Schweiz mit ihren Nachbarn zusammenarbeiten und gleichzeitig ihre Eigenheiten und Interessen wahren kann. Das heutige JA ist darum vor allem auch ein JA zu Schengen und ein JA zu einem Europa der Zusammenarbeit.”

Auf einem Kontinent, der vor 30 Jahren noch durch einen eisernen Vorhang gespalten war, ist die Öffnung der innereuropäischen Grenzen für die Bürgerinnen und Bürger eine grosse freiheitliche Errungenschaft. Möglich wurde diese Errungenschaft dank dem Schengen-System. “Unsere Wirtschafts- und Lebensräume sind dadurch zusammengewachsen und zusammengerückt”, sagt Janos Ammann. “Trotz aller berechtigten Kritik an Schengen und Dublin ist es deshalb wichtig, diese europäischen Errungenschaften politisch zu verteidigen und sie zu verbessern. Darum haben wir uns in dieser Abstimmung auch engagiert.”

Möglich wurde dieses deutliche JA unter vereintem Einsatz verschiedenster Parteien, Organisationen und unzähligen engagierten Bürgerinnen und Bürger. “Der Abstimmungskampf hat uns erneut gezeigt, dass nichts selbstverständlich ist und dass man unsere freiheitlichen Errungenschaften in Europa immer wieder aufs neue verteidigen und verbessern muss,” sagt Co-Kampagnenleiterin Laura Zimmermann. “Das heutige Resultat gibt uns darum vor allem auch Hoffnung und Mut, denn eine Mehrheit der Bevölkerung hat heute gezeigt, dass sie diese Freiheiten in Europa schätzt und die europäische Zusammenarbeit als notwendig erachtet.”

Laura Zimmermann erhofft sich durch die heutige Abstimmung nun neuen Schwung in der Schweizer Europapolitik: “Der heutige Tag reiht sich ein in eine Serie erfolgreicher Abstimmungen für eine offene Schweiz und zeigt erneut: Die Zeit ist überreif, um wirkliche Europapolitik zu machen. Es ist Zeit, unsere Zukunft in Europa zu gestalten statt sie zu vertagen. Die Zeichen der Zeit sind da – und wir hoffen, die Politik hat nun auch den Mut, sie zu erkennen.”

Bereits letzten November hat eine klare Mehrheit Nein zur SBI gesagt und damit JA zur international vernetzten Schweiz und auch sonst hat sich die Stimmbevölkerung, abgesehen von der Masseneinwanderungsinitiative, in praktisch allen europapolitischen Abstimmungen der letzten Jahre für eine Schweiz in Europa ausgesprochen. “Es gibt wirklich keinen Grund mehr, sich den europapolitischen Takt von jenen durchgeben zu lassen, welche diesen Weg seit jeher und aus Prinzip torpedieren”, sagt darum Laura Zimmermann. Im Gegenteil: “Aus diesen Abstimmungen heraus sollten wir mit viel Gestaltungswillen, Mut und Optimismus unsere europapolitischen Baustellen angehen.”

Attribute, welchen die Politik vor allem auch im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen gebrauchen könnte.

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