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Neues Parlament, neue Chance

Montag, 21. Oktober 2019

Die Wahlergebnisse bringen Bewegung ins Parlament. Der neue Nationalrat wird fortschrittlicher, moderner und kompromissorientierter – nun muss er auch etwas daraus machen. 

Neues Parlament, neue Chance – doch erfolgreicher wird die neue Legislatur nur, wenn sich parteiübergreifend Mehrheiten für die fortschrittliche Inhalte finden lassen, wenn die Blockadepolitik und die Polarisierung überwunden werden kann. Daran ändern auch die jetzigen Prozentverschiebungen nichts. 

Genug zu tun gibt es alleweil: Die Klimakrise muss wirksam angegangen werden, die Digitalisierung muss endlich entsprechend ihrem gesellschaftlichen Stellenwert auf die Traktandenlisten kommen, das Bürgerrecht gehört liberalisiert, Lebensentwürfe endlich gleichgestellt und Gleichstellung endlich umgesetzt. Und vor allem brauchen wir Politikerinnen und Politiker, welche das derzeit grösste noch ungelöste strukturelle Problem unsers Landes angehen: Unsere europäischen Beziehungen brauchen ein Update. 

Bei der Wandelwahl hat sich die Operation Libero für 19 Forderungen in den Themenbereichen Europa, Digitalisierung, Klima, Bürgerrecht & Migration, Wettbewerb, Generationenvertrag und Lebensentwürfe stark gemacht. Dazu gehören: Das Rahmenabkommen; Netto-Null-Emissionen bis 2050 ohne Kompensation im Ausland; Begrenzung der Marktmacht grosser Plattformen; Abschaffung von Mindest-Wohnsitzfristen für Einbürgerungen in Gemeinden und Kantonen; bezahlte und frei aufteilbare Elternzeit; die Ehe für alle mit sämtlichen damit verbundenen Rechten und Pflichten. Lesen Sie hier unsere 19 Wünsche für die neue Legislatur nach: 19 Wünsche.

Operation Libero freut sich sehr für die Wandelwahl-Kandidatinnen und -Kandidaten, welche in den Nationalrat gewählt wurden. Wir gratulieren Gerhard Andrey (Grüne, Freiburg), Susanne Vincenz-Stauffacher (FDP, St. Gallen), Roland Fischer (GLP, Luzern) und Marionna Schlatter (Grüne, Zürich) herzlich dazu, neu in den Nationalrat einziehen zu können sowie Yvonne Feri (SP, Aargau), Beat Flach (GLP, Aargau), Sibel Arslan (Grüne/BastA!, Basel-Stadt), Philipp Kutter (CVP, Zürich), Eric Nussbaumer (SP, Basel-Landschaft) und Kathrin Bertschy (GLP, Bern)  zur Wiederwahl.

Ihre Stimmen werden den neuen Nationalrat bereichern. Sie und alle 38 Kandidierenden, welche von Operation Libero empfohlen wurden, haben dazu beigetragen, Aufbruchsstimmung zu erzeugen, inhaltliche Akzente zu setzen und gegen die Polarisierung anzutreten. Der parteiübergreifende Ansatz der Wandelwahl-Kampagne war eine Absage an das Schubladendenken der Politik. Dieser Geist soll weitergetragen werden.

Mit dem Projekt “Wandelwahl” hat sich die Operation Libero das erste Mal bei nationalen Wahlen engagiert und sich dabei in neues Terrain vorgewagt. Mit der Überzeugung, dass wir uns keine weiteren vier verpassten Jahre leisten können – und dass progressive Kräfte verschiedener Parteien zusammenspannen müssen, um dieses Land vorwärts zu bringen. Ein Schritt, welchen wir nicht bereuen. Dies vor allem auch, weil wir gesehen haben, dass unsere Vision vom Chancenland von politischen Akteuren quer durch die Parteienlandschaft geteilt wird. Operation Libero wird sich auch in den kommenden 4 Jahren mit diesem Ansatz für das Chancenland Schweiz einsetzen.

Nun haben es die neuen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Hand. Wir wünschen ihnen einen guten Start im Amt!

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