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Die Schweiz sagt JA zur Menschenwürde.

Sonntag, 9. Februar 2020

Die Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm wurde deutlich angenommen. Damit wurde die Menschenwürde gestärkt – und somit ein Eckpfeiler unserer heutigen Gesellschaftsordnung. Das starke Resultat gibt Energie im Kampf für eine fortschrittlichere und gleichberechtigte Schweiz – und somit insbesondere für die zügige Einführung einer vollkommen gleichberechtigten Ehe Für Alle.

Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen klar JA zur Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm. Dafür haben wir uns stark gemacht: ein grosses, klares und goldenes JA. Es ist ein JA zur Menschenwürde und ein Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung.

“Die Würde des Menschen ist unantastbar.” Dieser Grundsatz bewegte Operation Libero dazu, sich für die Erweiterung der Anti-Rassismus-Stafnorm zu engagieren. Für die Operation Libero ist klar: Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Kein Mensch darf in der Öffentlichkeit aufgrund von bestimmten Eigenschaften herabwürdigend behandelt werden. Dies ist ein liberales Prinzip. Doch dieser Grundsatz wird immer wieder angegriffen und infrage gestellt.

Vor 25 Jahren stand die Schweiz mit einem knappen Ja zur Anti-Rassismus-Strafnorm für die Würde von Minderheiten ein. Diskriminierung aufgrund der “Rasse”, “Ethnie” oder Religion sollte der Vergangenheit angehören. Die heutige, wesentliche deutlicher angenommen Ausweitung der Strafnorm ist eine folgerichtige Massnahme: Die sexuelle Orientierung ist neben der “Rasse”, der “Ethnie” und der Religion eines der Merkmale, welche immer wieder der Entwürdigung und der Verfolgung dienten und dienen.

Die Würde von Lesben, Schwulen und Bisexuellen ist heute durch die Stimmbevölkerung ein Stück besser geschützt worden. Gut so. Gleichwohl ist klar, dass das Strafrecht kein Allheilmittel ist  – und auch keines sein kann – um dem Hass auf stigmatisierten Gruppen Einhalt zu gebieten. Nebst juristischen Mitteln braucht es vor allem hartnäckige und unablässige politische Arbeit gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie.

Dass die Schweiz mit einem derart eindeutigen JA für die Menschenwürde einsteht, gibt uns Energie im Kampf für eine fortschrittlichere und gleichberechtigte Schweiz. Diese ist nötig, denn die Schweiz ist, was die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen anbelangt, böse im Rückstand. Dies zeigt der Blick auf die Ehe Für Alle: Noch immer ist es gleichgeschlechtlichen Paaren verboten, zu heiraten. Bald berät Bundesbern ein weiteres Mal das Anliegen. Operation bleibt dran und fordert weiterhin die Ehe Für Alle - mit allen dazugehörenden Rechten und Pflichten.

Das heutige Abstimmungsresultat deutet darauf hin, dass die Stimmbevölkerung in dieser Frage fortschrittlicher ist, als ihre VertreterInnen im Parlament und im Bundesrat.

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